Die Weichen für den nächsten langfristigen EU-Haushalt werden gestellt: Im Mai hat das Europaparlament seine Position zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 beschlossen. Damit geht es mit einer klaren Linie in die anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Während die Europäische Kommission einen umfassenden Reformvorschlag vorgelegt hat, fordern zahlreiche Regierungen bereits Kürzungen. Das Parlament hält dagegen: Europa braucht einen Haushalt, der den gewachsenen Aufgaben gerecht wird.
Der MFR entscheidet über Europas Handlungsfähigkeit
Der mehrjährige Finanzrahmen legt jeweils für sieben Jahre fest, wie viel Geld der Europäischen Union zur Verfügung steht und wofür es ausgegeben werden darf. Aus ihm werden unter anderem Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Landwirtschaft, regionale Entwicklung, Bildung oder den sozialen Zusammenhalt finanziert.
Die Bedeutung dieses Haushalts ist heute größer denn je: Die Europäische Union soll ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren, die Ukraine unterstützen und gleichzeitig den ökologischen und digitalen Wandel vorantreiben. Hinzu kommt die Rückzahlung des Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU.
Mehr Investitionen für mehr Aufgaben
Das Europaparlament macht mit seiner Position deutlich, dass die an die EU übertragenen Aufgaben nicht mit einem Haushalt auf dem bisherigen Niveau zu bewältigen sind. Es fordert einen Finanzrahmen in Höhe von 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union, damit die EU ihren gemeinsam beschlossenen Verpflichtungen auch wirklich nachkommen kann. Gleichzeitig darf die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds nicht zulasten künftiger Investitionen gehen, sondern muss außerhalb der eigentlichen Haushaltsobergrenzen finanziert werden. „Europa steht heute vor deutlich größeren Aufgaben als noch vor sieben Jahren. Wer erwartet, dass die EU mehr Verantwortung übernimmt, muss ihr auch die finanziellen Möglichkeiten dafür geben. Neue Prioritäten dürfen nicht dadurch finanziert werden, dass bestehende Programme gegeneinander ausgespielt werden“, sagt Jens Geier.
Kritisch sieht das Parlament außerdem den Vorschlag der Europäischen Kommission, zahlreiche europäische Förderprogramme in nationalen Partnerschaftsplänen zu bündeln. Programme wie die Regionalförderung, der Europäische Sozialfonds oder die Agrarpolitik würden dadurch ihre Eigenständigkeit verlieren. Entscheidungen würden stärker in die Hauptstädte der Mitgliedstaaten verlagert und damit weniger transparent, schlechter demokratisch zu kontrollieren und verlieren ihre gemeinsame europäische Handschrift.
Klare Leitplanken für die Verhandlungen
Mit seinem Beschluss hat das Europaparlament seine politischen Leitlinien für die anstehenden Verhandlungen klargezogen. Sozialfonds, Regionalförderung und Gemeinsame Agrarpolitik sollen eigenständig erhalten bleiben und nicht in großen nationalen Finanzpaketen aufgehen. Gleichzeitig unterstützt das Parlament zusätzliche Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Infrastruktur, Verteidigung und Forschung, um die Mitgliedstaaten der EU und ihre Bürger:innen zu unterstützen.
Auch bei der Finanzierung setzt das Parlament eigene Akzente: „Niemand verlangt von den Mitgliedstaaten, dass sie mehr Geld an den EU-Haushalt überweisen. Aber dann brauchen wir neue europäische Eigenmittel. Nur so können wir die Rückzahlung von NextGenerationEU finanzieren und gleichzeitig in Europas Zukunft investieren. Sinnvoll wären zum Beispiel Abgaben für multinationale Digitalkonzerne, auf Online-Glücksspiel oder Kapitalgewinne aus Kryptowährungen“, sagt Jens.
Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug
Mit der Abstimmung hat das Europaparlament seine Verhandlungsposition festgelegt.
Die Mitgliedstaaten arbeiten noch an ihrer gemeinsamen Linie. Bei einzelnen Programmen laufen bereits erste Verhandlungen, die entscheidenden Fragen – vor allem zur Größe des Haushalts und seiner Finanzierung – sind jedoch noch offen.
Sobald sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine gemeinsame Verhandlungsposition geeinigt haben, beginnen die eigentlichen Verhandlungen mit dem Europaparlament über den gesamten mehrjährigen Finanzrahmen. Ziel ist eine Einigung bis Ende 2026, damit die neuen Programme eine zügige Einigung zum 1. Januar 2028 starten können.
