„Versorgung sichern, Preise senken“ – Minister*innen vereinbaren Gaspreisdeckel

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben einen EU-weiten Gaspreisdeckel vereinbart,

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
 

„Gut, dass es den Minister*innen nach langen Verhandlungen gelungen ist, eine europäische Lösung zu finden, die bisherige Bedenken brücksichtigt und den Bürger*innen gegen die Energiepreiskrise helfen kann.

Niemandem in Europa darf Strom oder Gas abgestellt werden. Energie muss wieder bezahlbar werden. Mit der Einigung auf einen Gaspreisdeckel können auch andere europäische Vorhaben gegen die Energiepreiskrise angenommen werden, wie etwa der gemeinsame Einkauf sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren, um die Energiewende vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine anzukurbeln. Die Vereinbarungen, um die Energiepreise zu stabilisieren, sind dabei ebenso wichtig wie der gemeinsame Einkauf, um die Gasspeicher ab dem kommenden Jahr weiter zu füllen. Richtig ist auch, weitere Abkommen unter den Mitgliedstaaten zu fördern. Bei Mechanismen zur Marktkorrektur ist wichtig, dabei die Risiken für die Versorgungssicherheit vollumfänglich zu berücksichtigen. Weitere Maßnahmen, um Gaseinsparungen zu fördern, wären eine sinnvolle Ergänzung.“

Nach der Einigung der EU-Mitgliedstaaten treten diese Verordnungen des Rates umgehend in Kraft.

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Die sozialdemokratische S&D-Fraktion im EU-Parlament hat einen 15-Punkte-Plan gegen Korruption beschlossen. Das Dokument wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola übermittelt, um zu den Diskussionen der Fraktionen beizutragen und um Mehrheiten für weitere Maßnahmen im Parlament zu bekommen.

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