Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Mit einer Zustimmung geben wir eine dreifache Antwort auf gestiegene Energiepreise, den russischen Angriffskrieg und die Klimakrise: Wir fordern, den Anteil von erneuerbaren Energien bis 2030 durch schnellere und straffere Planungsverfahren auf mindestens 42,5 Prozent zu erhöhen. Mehr preiswerte erneuerbare Energien sind die Antwort auf die aktuelle Preiskrise und vergrößern die Unabhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe. Wir brauchen in der EU erneuerbare Energien ergänzt durch Wasserstoff als Speichermedium – und das so schnell wie möglich. Was mit uns nicht geht: den Naturschutz durch die Hintertür aufzuweichen, wie die Konservativen es gemeinsam mit den Rechten im EU-Parlament immer wieder versuchen. Wir müssen die Planung und den Ausbau von Erneuerbaren beschleunigen, statt uns mit den Debatten von vorgestern aufzuhalten.“
Tiemo Wölken, Schattenberichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:
„Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir uns in Deutschland und Europa ehrgeizige Ziele gesetzt – das ist notwendig im Kampf gegen die Klimakrise, aber auch zum Erhalt der Versorgungssicherheit. Diese Ziele können wir jedoch nur erreichen, wenn wir die aktuell sehr langwierigen Genehmigungsverfahren bedeutend beschleunigen – sowohl bei neuen Anlagen, als auch bei der Netzinfrastruktur.
SPD im Europäischen Parlament
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Gentechnik war in Europa bislang streng reguliert, doch mit der sogenannten „neuen Gentechnik“ wird sich das in Zukunft ändern. Nach langer kontroverser Debatte im Europaparlament hat sich im Februar eine konservativ geführte Mehrheit durchgesetzt, die den Deregulierungsvorschlag der Kommission unterstützt.
29. Juni 2024
