Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Dienstag über Vereinbarungen ab, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne. Heute debattiert das Plenum bereits über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED IV in Straßburg.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Mit einer Zustimmung geben wir eine dreifache Antwort auf gestiegene Energiepreise, den russischen Angriffskrieg und die Klimakrise: Wir fordern, den Anteil von erneuerbaren Energien bis 2030 durch schnellere und straffere Planungsverfahren auf mindestens 42,5 Prozent zu erhöhen. Mehr preiswerte erneuerbare Energien sind die Antwort auf die aktuelle Preiskrise und vergrößern die Unabhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe. Wir brauchen in der EU erneuerbare Energien ergänzt durch Wasserstoff als Speichermedium – und das so schnell wie möglich. Was mit uns nicht geht: den Naturschutz durch die Hintertür aufzuweichen, wie die Konservativen es gemeinsam mit den Rechten im EU-Parlament immer wieder versuchen. Wir müssen die Planung und den Ausbau von Erneuerbaren beschleunigen, statt uns mit den Debatten von vorgestern aufzuhalten.“
Tiemo Wölken, Schattenberichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:
„Beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir uns in Deutschland und Europa ehrgeizige Ziele gesetzt – das ist notwendig im Kampf gegen die Klimakrise, aber auch zum Erhalt der Versorgungssicherheit. Diese Ziele können wir jedoch nur erreichen, wenn wir die aktuell sehr langwierigen Genehmigungsverfahren bedeutend beschleunigen – sowohl bei neuen Anlagen, als auch bei der Netzinfrastruktur.
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„Eine Europäerin für Europa“ – Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin nominiert
Das SPD-Präsidium hat Katarina Barley heute in Berlin als Spitzenkandidatin für die Europawahl am Sonntag, 9. Juni 2024 nominiert.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
„Katarina Barley tritt als Europäerin für Europa an. Die Deutsch-Britin verfügt über große Erfahrung aus ihrer Zeit am Bundesverfassungsgericht, im Bundestag, als Bundesministerin mehrerer Ressorts und im Europäischen Parlament. Mit Katarina Barley, der Europa-SPD, den SPD-Minister*innen und dem Bundeskanzler können wir gemeinsam in Deutschland und auf europäischer Ebene eine soziale Politik durchsetzen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtert.
25. September 2023
