Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Lage der Union.
„Die anhaltend hohe Inflation belastet die Menschen in Europa. Doch für europäische Sozialgesetze wendet die Kommissionspräsidentin nur zwei Minuten ihrer einstündigen Rede auf. Soziale und finanzielle Erleichterung schaffen wir nicht mit einem Dutzend weiterer Konferenzen, Arbeitskreise und Räte, die die Kommissionspräsidentin jetzt in Aussicht stellt, sondern mit Gesetzesvorschlägen. Da gab es zu wenig Konkretes in dieser Aufzählung schöner Überschriften. Nötig wären etwa klare Ziele zur Eindämmung von Armut oder der weitere Einsatz für eine europäische Kindergrundsicherung. Es wird auf Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ankommen, die Weichen in den kommenden Monaten und Jahren so zu stellen, dass Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden.
Ursula von der Leyens Kritik an Manfred Webers Klimaschutzblockade war milde, aber hörbar. Zweimal hat die Kommissionspräsidentin Weber in ihrer Rede gemahnt, Klimaschutz und Artenvielfalt nicht für eine Zusammenarbeit mit Neofaschisten wie Giorgia Meloni aufzugeben.
Die EVP hatte zuletzt entscheidende Vorschläge der EU-Klimagesetzgebung abgelehnt – etwa die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.“
