Krisenprofiteure zur Kasse bitten

Das Europäische Parlament hat heute für neue Eigenmittel der EU gestimmt, die bei der Re-Finanzierung von Corona-Wiederaufbau, Ukrainehilfen und Energiewende helfen sollen. Eine Plastiksteuer ist bereits beschlossen, nun sollen eine Digitalsteuer sowie Abgaben aus dem CO2-Grenzausgleich hinzukommen. Bisher finanziert sich die EU vor allem durch Beiträge aus den Mitgliedstaaten.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Neue Aufgaben für die Europäischen Union bedürfen zusätzlicher finanzieller Mittel. Damit dieser einfache Grundsatz in der EU-Haushaltspolitik endlich gilt, braucht die EU echte Eigenmittel, die möglichst nicht zuvor durch nationale Haushalte geleitet werden. Das Europäische Parlament unterstützt mit seinem Votum Abgaben aus dem CO2-Grenzausgleich, dem Emissionshandel und aus einer Unternehmenssteuer. Damit erhöht sich auch der Druck auf die nationalen Regierungen, zügig zu einer Einigung zu kommen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage sind die nationalen Finanzminister noch weniger als ohnehin geneigt, zusätzliche Mittel für die EU zur Verfügung zu stellen. Bei steigenden Zinssätzen wird auch die Rückzahlung der Anleihen für den Wiederaufbaufonds teurer. Wir müssen eine Situation verhindern, in der die EU Vorzeigeprogramme wie Erasmus Plus zugunsten der Rückzahlung von Anleihen kürzen muss, und das geht nur mit zusätzlichen Eigenmitteln. Weil das jetzt beschlossene Paket nicht reichen wird, bedarf es weiterer Initiativen. Gerade jene, die von der Krisenlage profitieren, sollten nun zur Kasse gebeten werden – zum Beispiel durch eine Finanztransaktionssteuer.

Die EU hat 2020 als Reaktion auf den wirtschaftlichen Einbruch in Folge der Pandemie einen 800 Milliarden Euro schweren, anleihefinanzierten Wiederaufbaufonds aufgelegt. Eine nie dagewesene Investitionsanstrengung, die ohne Olaf Scholz – damals noch in seiner Rolle als Bundesfinanzminister – nicht möglich gewesen wäre. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die EU die ausgegeben Anleihen auch zurückzahlen kann.“

Wenn die Regierungen sich auf das Eigenmittelpaket verständigt haben, muss die Entscheidung noch in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden und kann dann rückwirkend angewandt werden. Für 2023 hat die EU-Kommission, wie in dem Fahrplan zur Einführung neuer EU-Eigenmittel zwischen den Institutionen vereinbart, einen zweiten Vorschlag für ein Paket von neuen Eigenmitteln angekündigt.

 

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