Booster für Erneuerbare – EU-Parlament stimmt für schnellere Genehmigungen für Wind- und Sonnenstrom 

Das Europäische Parlament hat für Vereinbarungen gestimmt, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne.

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Mit dieser Zustimmung geben wir eine doppelte Antwort auf den russischen Angriffskrieg und die Klimakrise: Wir fordern, den Anteil von erneuerbaren Energien bis 2030 durch schnellere und straffere Planungsverfahren auf mindestens 45 Prozent zu erhöhen. Mehr preiswerte erneuerbare Energien sind die Antwort auf die aktuelle Preiskrise und vergrößern die Unabhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe. Wir brauchen in der EU erneuerbare Energien ergänzt durch Wasserstoff als Speichermedium – und das so schnell wie möglich. Was mit uns nicht geht: den Naturschutz durch die Hintertür aufzuweichen, wie die Konservativen es gemeinsam mit den Rechten im EU-Parlament immer wieder versuchen. Wir müssen die Planung und den Ausbau von Erneuerbaren beschleunigen, statt uns mit den Debatten von vorgestern aufzuhalten.“

Tiemo Wölken, Schattenberichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:
„Wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren aufzeigen, in welchen ihrer Gebiete und wie sie ihr Ausbau-Ziel für Erneuerbare erreichen. Dafür müssen die Regierungen Vorranggebiete in besonders geeigneten Gegenden ausweisen und genügend Personal zur Verfügung stellen, damit der Ausbau der Erneuerbaren schnell und konfliktfrei vorangeht. Die erzielten Ergebnisse stellen sicher, dass Arten nicht ausgerottet werden und Erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Der sozialdemokratischen Fraktion ist zu verdanken, dass wir wirksame Regeln für den schnellen Ausbau Erneuerbarer für ganz Europa schaffen, ohne das Naturschutzrecht aufzugeben. Denn ohne intakte Natur haben wir nichts gewonnen. Die EVP hingegen will Umweltprüfungen in Naturschutzgebieten komplett und unnötig streichen und auch an anderen Stellen die Axt an Umwelt, Flora und Fauna anlegen. Mit uns ist das nicht zu machen, denn so entziehen wir uns unsere eigenen Lebensgrundlagen. Deshalb arbeiten wir derzeit daran, einen globalen Vertrag zur Artenvielfalt auszuhandeln. Vor der eigenen Tür den Naturschutz zurückzudrehen, würde ein fatales Zeichen setzen.“

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„Zusätzliche Mittel für Arbeitnehmer*innen und Gleichstellung“ – Parlament billigt EU-Haushalt 2024

Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.

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In der vergangenen Nacht haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten in interinstitutionellen Verhandlungen auf die erste EU-Verordnung zur Reduzierung von Methan im Energiesektor verständigt. Die EU wird damit erstmalig Methan-Emissionen in der Energie-Industrie vermindern und damit global Standards setzen. Das Treibhausgas Methan verursacht laut EU-Kommission etwa ein Drittel der Klima-Erwärmung. Rund 60 Prozent der weltweiten Methan-Emissionen sind menschengemacht. Zu den größten Quellen gehört die Nutzung fossiler Brennstoffe.

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Grünes Licht für neue Einnahmequellen der EU

Das EU-Parlament hat seine Position zur Einführung von neuen, sogenannten Eigenmitteln beschlossen. Ein CO2-Grenzausgleich, der erweiterte Emissionshandel sowie ein Eigenmittel basierend auf Unternehmensgewinnen, würden der EU dringend benötigte Einnahmequellen verschaffen, um die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds zu stemmen.

Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und haushaltspolitischer Sprecher:
„Für uns Sozialdemokrat*innen ist klar, dass wir die Finanzierung des EU-Haushaltes auf eine breitere Basis stellen müssen. Die Vorschläge der EU-Kommission auf Grundlage eines CO2-Grenzausgleichs, des erweiterten Emissionshandels, sowie eines neuen Eigenmittels basierend auf Unternehmensgewinnen, sind richtig und begrüßenswert.

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SPD im Europäischen Parlament

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Das EU-Parlament hat soeben in Straßburg mit Mehrheit dafür gestimmt, mehr Geld in Forschung, Infrastruktur, Klimaschutz und den Schutz des EU-Haushaltes vor Missbrauch zu investieren. Auch für das erfolgreiche Bildungsprogramm Erasmus Plus und in der Gesundheitspolitik soll es deutlich mehr Mittel geben.

Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten:
„Die Aufgaben der EU lassen sich glaubhaft nur erfüllen, wenn wir den langfristigen Haushaltsrahmen der EU überarbeiten. Zusätzliche Gelder für Forschung, für den Studierendenaustausch Erasmus Plus und für den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft, wie jetzt vom Parlament vorgeschlagen, kann es nur dann geben, wenn die nationalen Finanzminister*innen sich zügig beim Finanzrahmen einigen.

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