Das Europäische Parlament hat für Vereinbarungen gestimmt, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien vereinfachen und beschleunigen sollen. Jahrelange Verfahren sind bisher die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne.
Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Mit dieser Zustimmung geben wir eine doppelte Antwort auf den russischen Angriffskrieg und die Klimakrise: Wir fordern, den Anteil von erneuerbaren Energien bis 2030 durch schnellere und straffere Planungsverfahren auf mindestens 45 Prozent zu erhöhen. Mehr preiswerte erneuerbare Energien sind die Antwort auf die aktuelle Preiskrise und vergrößern die Unabhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe. Wir brauchen in der EU erneuerbare Energien ergänzt durch Wasserstoff als Speichermedium – und das so schnell wie möglich. Was mit uns nicht geht: den Naturschutz durch die Hintertür aufzuweichen, wie die Konservativen es gemeinsam mit den Rechten im EU-Parlament immer wieder versuchen. Wir müssen die Planung und den Ausbau von Erneuerbaren beschleunigen, statt uns mit den Debatten von vorgestern aufzuhalten.“
Tiemo Wölken, Schattenberichterstatter und umweltpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion:
„Wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren aufzeigen, in welchen ihrer Gebiete und wie sie ihr Ausbau-Ziel für Erneuerbare erreichen. Dafür müssen die Regierungen Vorranggebiete in besonders geeigneten Gegenden ausweisen und genügend Personal zur Verfügung stellen, damit der Ausbau der Erneuerbaren schnell und konfliktfrei vorangeht. Die erzielten Ergebnisse stellen sicher, dass Arten nicht ausgerottet werden und Erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Der sozialdemokratischen Fraktion ist zu verdanken, dass wir wirksame Regeln für den schnellen Ausbau Erneuerbarer für ganz Europa schaffen, ohne das Naturschutzrecht aufzugeben. Denn ohne intakte Natur haben wir nichts gewonnen. Die EVP hingegen will Umweltprüfungen in Naturschutzgebieten komplett und unnötig streichen und auch an anderen Stellen die Axt an Umwelt, Flora und Fauna anlegen. Mit uns ist das nicht zu machen, denn so entziehen wir uns unsere eigenen Lebensgrundlagen. Deshalb arbeiten wir derzeit daran, einen globalen Vertrag zur Artenvielfalt auszuhandeln. Vor der eigenen Tür den Naturschutz zurückzudrehen, würde ein fatales Zeichen setzen.“
Top Thema
„Zusätzliche Mittel für Arbeitnehmer*innen und Gleichstellung“ – Parlament billigt EU-Haushalt 2024
Die Aufgaben der EU wachsen, etwa beim Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität oder bei globalen Handelskonflikten. Doch das Budget ist derzeit für 27 EU-Staaten nicht einmal doppelt so groß wie der NRW-Haushalt. Das Europaparlament hat deshalb am heutigen Mittwoch dafür gestimmt, im kommenden Jahr zusätzliche Mittel im EU-Haushalt bereitzustellen.
22. November 2023
