Lohnbetrug, Einschüchterung und gefährliche Arbeitsbedingungen: Wer dabei an Ausbeutung in fernen Ländern denkt, irrt. Solche Zustände gibt es auch mitten in Europa. Ein besonders drastisches Beispiel lieferte 2014 der Bau des Berliner Einkaufszentrums „Mall of Berlin“, nur wenige Schritte vom Potsdamer Platz entfernt.
Hunderte Bauarbeiter, überwiegend aus Rumänien, waren dort über ein undurchsichtiges Geflecht von Subunternehmen beschäftigt. Viele arbeiteten für weniger als sechs Euro pro Stunde, andere erhielten ihren vereinbarten Lohn überhaupt nicht. Beschäftigte berichteten von Drohungen und Einschüchterungsversuchen, fehlenden Arbeitsverträgen, mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen und unzumutbaren Unterkünften. Wer seinen Lohn einforderte, wurde von einem Unternehmen zum nächsten verwiesen. Die Verantwortlichen schoben sich gegenseitig die Schuld zu. Der Skandal machte bundesweit Schlagzeilen und brachte dem Einkaufszentrum den Namen „Mall of Shame“ ein.
Mehr als zehn Jahre später ist das Problem keineswegs gelöst. Millionen Menschen arbeiten innerhalb der EU außerhalb ihres Heimatlandes, etwa auf Baustellen, in der Landwirtschaft, der Logistik oder der Pflege. Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht ihnen, in anderen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung aufzunehmen. Doch unterschiedliche nationale Vorschriften, mangelnde Kontrollen und komplizierte Zuständigkeiten machen es unseriösen Unternehmen leicht, Beschäftigte auszubeuten. Besonders gefährdet sind Menschen, die ihre Rechte nicht kennen, die Landessprache kaum sprechen oder wirtschaftlich von ihrem Arbeitgeber abhängig sind.
Die Europäische Kommission hat deshalb Mitte September ein umfangreiches Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität vorgelegt. Es soll grenzüberschreitende Beschäftigung erleichtern, die Rechte der Arbeitnehmer:innen besser schützen und den Behörden wirksamere Instrumente gegen Sozialdumping an die Hand geben.
Mehr Befugnisse für die Europäische Arbeitsbehörde
Eine zentrale Neuerung ist die geplante Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde ELA. Sie wurde 2019 gegründet, um die Zusammenarbeit nationaler Behörden bei grenzüberschreitender Beschäftigung zu verbessern. Bisher sind ihre Möglichkeiten jedoch begrenzt. Die neue Regelung soll ihr mehr Spielraum geben, Risiken zu analysieren, gemeinsame Kontrollen anzustoßen und deren Durchführung zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren. Auch die Ausbeutung von Beschäftigten aus Drittstaaten soll künftig stärker berücksichtigt werden.
„Wer Beschäftigte über Ländergrenzen hinweg ausbeutet, nutzt häufig genau die Lücken zwischen den nationalen Kontrollsystemen aus“, erklärt Jens Geier. „Deshalb brauchen wir eine Europäische Aufsicht, die grenzüberschreitenden Missbrauch wirksam bekämpfen kann. Faire Unternehmen dürfen nicht länger gegenüber denen benachteiligt werden, die ihre Gewinne auf Kosten der Beschäftigten machen.“
Sozialversicherungsnachweise werden digital
Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist der Europäische Sozialversicherungspass ESSPASS. Künftig sollen Beschäftigte ihre Sozialversicherungsnachweise digital mitführen können. Dazu gehören etwa das sogenannte A1-Dokument, das bei grenzüberschreitender Beschäftigung den zuständigen Sozialversicherungsträger nachweist, sowie die Europäische Krankenversicherungskarte.
Behörden sollen die Dokumente in Echtzeit auf ihre Echtheit überprüfen können. Das erleichtert Kontrollen, erschwert gefälschte Nachweise und reduziert gleichzeitig den bürokratischen Aufwand für Beschäftigte und Unternehmen.
Darüber hinaus will die Kommission die Anerkennung von Berufsqualifikationen vereinfachen und beschleunigen. Wer seine Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolviert hat, soll schneller Zugang zu einer entsprechenden Beschäftigung erhalten. Bislang verhindern aufwendige Anerkennungsverfahren häufig, dass qualifizierte Fachkräfte tatsächlich in ihren erlernten Berufen arbeiten können.
Sozialdemokratische Forderungen zeigen Wirkung
Die Stärkung der ELA und die Einführung des ESSPASS gehören seit Jahren zu den zentralen Forderungen der Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament. Insbesondere die stellvertretende S&D-Fraktionsvorsitzende Gaby Bischoff hat sich beharrlich für beide Vorhaben eingesetzt. Dass die Kommission diese Forderungen jetzt in konkrete Gesetzgebungsvorschläge überführt hat, ist ein wichtiger politischer Erfolg.
Allerdings enthält das Paket auch Schwachstellen. So ist für die vollständige Einführung des Sozialversicherungspasses eine mehrjährige Übergangszeit vorgesehen. Angesichts der bestehenden Probleme bei grenzüberschreitenden Kontrollen müsste die Umsetzung deutlich schneller erfolgen.
Kritisch ist außerdem die Ankündigung der Kommission, die Sozialversicherungsvorschriften für grenzüberschreitende Telearbeit in Start-ups und Scale-ups lockern zu wollen.
„Wir kämpfen seit Jahren dafür, Schlupflöcher beim Beschäftigtenschutz zu schließen. Deshalb kann es nicht sein, dass die Kommission gleichzeitig neue Ausnahmen im Sozialversicherungsrecht schaffen will“, kritisiert Jens. „Wer Bürokratie abbauen möchte, darf dabei nicht den Schutz der Beschäftigten aufweichen.“
Jetzt ist das Europäische Parlament am Zug
Die Vorschläge der Kommission müssen nun im Europäischen Parlament und im Rat beraten werden. Entscheidend wird sein, dass die geplanten Verbesserungen nicht verwässert werden und die neuen Instrumente in der Praxis tatsächlich funktionieren.
„Die Freiheit, überall in Europa zu arbeiten, ist eine der großen Errungenschaften der EU. Aber sie darf nicht dazu führen, dass Unternehmen Beschäftigte gegeneinander ausspielen oder bestehende Sozialstandards unterlaufen können“, stellt Jens klar. „Wir wollen einen europäischen Arbeitsmarkt, in dem faire Arbeitsbedingungen und gleiche Rechte ebenso selbstverständlich sind wie die Freizügigkeit selbst.“
