Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch, 4. Mai, über die Entlastung des Europäischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2020 ab. Im Herbst 2021 waren Berichte über bedenkliche Finanzpraktiken am Europäischen Rechnungshof bekannt geworden.
„Die Europa-SPD unterstützt die Haltung der Berichterstatterin, die Entlastung des Europäischen Rechnungshofs für das Jahr 2020 zu vertagen. Das fragwürdige Finanzgebaren im Europäischen Rechnungshof muss aufgeklärt werden. Die zugrundeliegenden Regeln müssen so angepasst werden, dass die Glaubwürdigkeit des Rechnungshofs als Prüfer über die rechtlich korrekte und sachgemäße Verwendung von EU-Geldern wiederhergestellt wird. Der Rechnungshof muss sich seiner besonderen Verantwortung in dieser Rolle bewusst sein.
Das Entlastungsverfahren hat einige kritikwürdige Praktiken am Europäischen Rechnungshof aufgedeckt. Die private Nutzung von Dienstwagen, das ungenierte Abrufen von großzügigen Wohnungspauschalen für zweifelhafte Wohnverhältnisse, unsachgemäße Verwendung von Repräsentationspauschalen, mangelnde Transparenz bei Dienstreisen und Anwesenheit der Mitglieder am Hof – das Verhalten der Rechnungsprüfer*innen muss über jeden Zweifel erhaben sein, und das ist es im Jahr 2020 nicht gewesen.
Wir erkennen an, dass der Europäische Rechnungshof auf manche der Vorwürfe bereits reagiert hat. Gleichzeitig sind einige der Kritikpunkte nicht zum ersten Mal erhoben worden, und viele Fragen bleiben offen. Der Rechnungshof muss jetzt Vorbild in Sachen Transparenz sein, und vollumfänglich mit der Haushaltsbehörde bei der Erarbeitung von Reformen zusammenarbeiten.“
Wenn sich eine Mehrheit für die Verschiebung der Entlastung ausspricht, wird das Parlament im Herbst 2022 erneut über die Entlastung der Behörde abstimmen.
