In dieser Woche hat das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union 2023 verabschiedet. 168 Milliarden Euro, um die sich viele Mythen ranken. Ich bin seit 13 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes – 13 Jahre, in denen ich ungezählte
Falschbehauptungen über die Ausgabenpolitik der EU gehört habe. Mit den 5 größten Mythen um den EU-Haushalt möchte ich ein für alle Mal aufräumen. Macht euch auf was gefasst!
Manch ein Politiker in Deutschland schafft es nicht, das Wort „EU-Haushalt“ in den Mund zu nehmen, ohne noch ein „aufgeblasen“ vorzuschieben. Wie viel ist da dran? Hier ist Mythos 1 von 5: Der EU-Haushalt ist maßlos aufgeblasen.
Geht die Rechnung in der EU immer auf „uns Deutschen“? Ich habe nachgerechnet und festgestellt: Das stimmt so nicht. Hier ist Mythos 2 von 5: Deutschland ist der Zahlmeister Europas.
Gelangweilte EU-Beamte machen mit dem Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und -steuerzahler, was sie wollen. So geht Mythos 3 von 5. Heute werfe ich einen Blick darauf, wie der EU-Haushalt aufgestellt und überprüft wird.
Mythos 4 von 5 ist streng genommen kein Mythos, denn da ist tatsächlich etwas dran: Die Beantragung von EU-Förderung ist nicht immer einfach – aber: das liegt meistens gar nicht an der EU.
Kommt bald die EU-Steuer? Das behauptet Mythos 5 von 5. Das ist ausgemachter Quatsch. Die EU hat keine Steuerkompetenz, und wird sie auch in absehbarer Zukunft wohl nicht bekommen. Alles was man über die EU-Steuer wissen muss.
