5 Mythen rund um Europa


In dieser Woche hat das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union 2023 verabschiedet. 168 Milliarden Euro, um die sich viele Mythen ranken. Ich bin seit 13 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes – 13 Jahre, in denen ich ungezählte
Falschbehauptungen über die Ausgabenpolitik der EU gehört habe. Mit den 5 größten Mythen um den EU-Haushalt möchte ich ein für alle Mal aufräumen. Macht euch auf was gefasst!

Manch ein Politiker in Deutschland schafft es nicht, das Wort „EU-Haushalt“ in den Mund zu nehmen, ohne noch ein „aufgeblasen“ vorzuschieben. Wie viel ist da dran? Hier ist Mythos 1 von 5: Der EU-Haushalt ist maßlos aufgeblasen.

Geht die Rechnung in der EU immer auf „uns Deutschen“? Ich habe nachgerechnet und festgestellt: Das stimmt so nicht. Hier ist Mythos 2 von 5: Deutschland ist der Zahlmeister Europas.

Gelangweilte EU-Beamte machen mit dem Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und -steuerzahler, was sie wollen. So geht Mythos 3 von 5. Heute werfe ich einen Blick darauf, wie der EU-Haushalt aufgestellt und überprüft wird.

Mythos 4 von 5 ist streng genommen kein Mythos, denn da ist tatsächlich etwas dran: Die Beantragung von EU-Förderung ist nicht immer einfach – aber: das liegt meistens gar nicht an der EU.

Kommt bald die EU-Steuer? Das behauptet Mythos 5 von 5. Das ist ausgemachter Quatsch. Die EU hat keine Steuerkompetenz, und wird sie auch in absehbarer Zukunft wohl nicht bekommen. Alles was man über die EU-Steuer wissen muss.

 

News

Top Thema

„Nachhaltig wirtschaften, wettbewerbsfähig bleiben“ – EU-Kommission schlägt Plan für klimaneutrale Industrie vor

Die EU-Kommission will am heutigen Donnerstag einen groß angelegten Plan vorschlagen, um Industrie zu dekarbonisieren und die Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Laut Entwurf des Netto-Null-Industrie-Gesetzes soll die Verordnung weitere Teile der Produktion von Windrädern, Solaranlagen und anderen nachhaltigen Branchen zurück nach Europa holen und Wettbewerbsnachteilen des milliardenschweren Inflation Reduction Act der USA entgegenwirken.

Weiterlesen »
Europa mittendrin

„Netz aufbauen, Verbraucher*innen schützen“ – EU-Parlament legt Grundstein für europäischen Wasserstoffmarkt

Das Europäische Parlament will die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen in den EU-Gasmarkt erleichtern, einschließlich der Etablierung von Wasserstoff. 
Heute gilt die Zustimmung der Parlamentarier*innen zum Verhandlungsmandat für die Gas- und Wasserstoffmarkt-Richtlinie, nachdem es bis Mitternacht keinen Einspruch gab. Der Industrieausschuss hatte das Mandat im Februar mit großer Mehrheit beschlossen.

Weiterlesen »
Top Thema

„Klimaschutz nach Bottroper Modell“ – Parlament stimmt für neue Regeln zur Energie-Effizienz von Gebäuden

Das EU-Parlament hat für neue Vereinbarungen zur Energie-Effizienz für Gebäude gestimmt – 343 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen, 78 Enthaltungen. Die Neufassung der EU-Richtlinie ist ein weiterer Baustein des Klimapaketes „Fit for 55“, mit dem EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten die Rate der Gebäude-Renovierungen in der EU erhöhen und Energieverbrauch sowie Ausstoß von Treibhausgasen senken wollen.

Weiterlesen »

Teile diesen Beitrag

Das könnte Ihnen auch gefallen