5 Mythen rund um Europa


In dieser Woche hat das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union 2023 verabschiedet. 168 Milliarden Euro, um die sich viele Mythen ranken. Ich bin seit 13 Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes – 13 Jahre, in denen ich ungezählte
Falschbehauptungen über die Ausgabenpolitik der EU gehört habe. Mit den 5 größten Mythen um den EU-Haushalt möchte ich ein für alle Mal aufräumen. Macht euch auf was gefasst!

Manch ein Politiker in Deutschland schafft es nicht, das Wort „EU-Haushalt“ in den Mund zu nehmen, ohne noch ein „aufgeblasen“ vorzuschieben. Wie viel ist da dran? Hier ist Mythos 1 von 5: Der EU-Haushalt ist maßlos aufgeblasen.

Geht die Rechnung in der EU immer auf „uns Deutschen“? Ich habe nachgerechnet und festgestellt: Das stimmt so nicht. Hier ist Mythos 2 von 5: Deutschland ist der Zahlmeister Europas.

Gelangweilte EU-Beamte machen mit dem Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und -steuerzahler, was sie wollen. So geht Mythos 3 von 5. Heute werfe ich einen Blick darauf, wie der EU-Haushalt aufgestellt und überprüft wird.

Mythos 4 von 5 ist streng genommen kein Mythos, denn da ist tatsächlich etwas dran: Die Beantragung von EU-Förderung ist nicht immer einfach – aber: das liegt meistens gar nicht an der EU.

Kommt bald die EU-Steuer? Das behauptet Mythos 5 von 5. Das ist ausgemachter Quatsch. Die EU hat keine Steuerkompetenz, und wird sie auch in absehbarer Zukunft wohl nicht bekommen. Alles was man über die EU-Steuer wissen muss.

 

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Bessere Bedingungen für saubere Technologien – Europaparlament will Clean-Tec-Industrie ausbauen

In den letzten Jahren hat Europa gleich in mehreren Bereichen klimaneutraler Energie seine Führungsrolle verloren. Viele Unternehmen aus den heimischen Clean-Tech-Industrien sind abgewandert. Das kostete in der EU viele Arbeitsplätze und erhöhte stark die Abhängigkeit von Staaten wie China. Das Europaparlament hat nun im Dezember den sogenannten „Net Zero Industry Act“ beschlossen, das Gesetz für klimaneutrale Industrie in Europa.

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