Green Deal heißt der Plan, Europa umwelt- und klimagerecht umzubauen, auf den sich Europaparlament, Kommission und Rat bereits geeinigt haben. Er sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren (im Vergleich zu 1990) und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent überhaupt zu machen. Nun wird es konkret: Am 14. Juli hat die Kommission mit „Fit for 55“ ein Paket aus insgesamt 14 Gesetzesvorschlägen vorgestellt, das diese Anforderungen mit Leben füllen soll und in konkrete Maßnahmen umsetzt. Acht bereits bestehende Richtlinien sollen überarbeitet und zum Teil in mehrere Gesetze aufgeteilt werden, sechs neue sind geplant.
Kernbestandteil sind die Senkung des CO2-Ausstoßes bei Fahrzeugen auf Null-Emissionen bis 2035, die massive Ausweitung der Ladeinfrastruktur, ein Grenzausgleich für importierte CO2-intensive Waren und die Schaffung eines Sozialfonds für einkommensschwache Bürger*innen, Regionen und Mitgliedstaaten, der soziale Ungerechtigkeiten beim industriellen Umbau ausgleichen wird. „“Fit for 55“ ist ein konkretes Maßnahmenpaket von historischer Dimension. Es wird Leben und Wirtschaften in Europa in einem hohen Maß verändern“, verdeutlicht Jens Geier. Gemeinsam haben die SPD-Abgeordneten im Europaparlament ihre Position klar gemacht. Sie begrüßen den Kommissionsvorschlag als folgerichtig und fordern zusätzlich in zentralen Bereichen weitere Konsequenzen:
- Eine umfassende klimafreundliche Transformation der europäischen Wirtschaft darf sich nicht auf den Markt verlassen, sondern braucht staatliche Instrumente der Lenkung und Steuerung, die auch den privaten Bereich nicht aus der Verantwortung lassen.
- Ohne Verkehrswende keine Klimawende! Klar ist, dass 2035 kein PKW mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden darf. Dazu müssen die CO2-Grenzwerte weiter erhöht werden, die Batteriezellenfertigung und die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden.
- Der Emissionshandel muss gestärkt und ausgeweitet werden. Zertifikate müssen verknappt und Freizuteilungen gekürzt werden. Außerdem muss der Emissionshandel auf den Flug- und Schiffsverkehr ausgewertet werden. Die Einnahmen sind eine zentrale Finanzierungsquelle, um Zinsen und Tilgung der Kreditaufnahme für den Wiederaufbaufonds zu gewährleisten.
- Europäische Finanzinstrumente wie der Just Transition Fund, die Modernisierungs- und Innovationsfonds, die EU-Regionalförderung und die Programme des Wiederaufbaufonds müssen den Weg zur Klimaneutralität sozialgerecht organisieren und Ungleichheiten für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen abfedern. Das bedeutet die Schaffung eines zusätzlichen Sozialfonds genauso wie zügige Strukturhilfen für die deutschen Braunkohlereviere und die Entwicklung von Aus- und Fortbildungsstrategien für neue Industrien wie der Wasserstoffwirtschaft.
- Ein funktionierender Schutz vor Klimadumping ist zum Gelingen der Klimaneutralität unabdingbar! Die klimagerechte Produktion in Europa muss mit einem Schutz vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland einhergehen. Waren, die unter weniger klimagerechten Bedingungen in Drittstaaten produziert werden, sollen beim Import in die EU mit einer Ausgleichszahlung belegt werden, dem sogenannten CO2-Grenzausgleich. So wird eine Abwanderung europäischer Industrien in Regionen mit weniger strengen Auflagen verhindert. Wertschöpfung und Jobs bleiben in der EU, während Drittstaaten gleichzeitig zu mehr Klimaschutzmaßnahmen anregt werden.
- Atomstrom ist keine Alternative! Die SPD-Abgeordneten lehnen die Einstufung von Atomstrom als nachhaltigem Strom entschieden ab und fordern die Konzentration auf den Ausbau der erneuerbaren Energien mit voller Kraft. Die Ziele der bestehenden Richtlinie müssen höher gesetzt, breiter angewandt und verbindlicher umgesetzt werden. Bei größeren Dachsanierungen muss eine Solarzellenpflicht für öffentliche und gewerbliche Gebäude greifen. Wasserstoff aus erneuerbaren Energien muss gefördert werden und soll in Zukunft vor allem Industriebranchen mit einem hohen Energiebedarf wie der Chemieindustrie, der Stahlerzeugung, dem Flug- und Schiffverkehr zugute kommen. Die Besteuerung von Energieträgern muss überarbeitet werden, um unfaire Wettbewerbsvorteile von Kerosin, Gas und Öl zu beseitigen.
- Klimaschutz und Artenschutz zusammen angehen! Die Nutzung von Holz und Biomasse zur Energiegewinnung darf nicht auf Kosten der Artenvielfalt gehen. Die Kriterien müssen strenger angelegt werden und mit der EU-Artenschutzstrategie in Einklang stehen. Wälder und Wiesen spielen eine herausragende Rolle beim Abbau von CO2 aus der Atmosphäre. Die Land- und Forstwirtschaftsverordnung muss diesen Aspekt stärker nutzen und Anreize zum Schutz und zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme schaffen.
Die Verhandlungen von Europaparlament und Mitgliedstaaten über „Fit for 55“ haben im September begonnen. Alle Entwürfe des Maßnahmenpakets werden in den kommenden Monaten parallel diskutiert und verhandelt.
