Europäische Bürgerinitiative erfolgreich – Ende der Käfighaltung bis 2027 möglich

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Rund 1,4 Millionen Menschen aus 18 EU-Ländern fordern von der EU ein Ende der Käfighaltung für Nutztiere. Das Europaparlament reagierte prompt und beschloss im Juni eine entsprechende Resolution. Die Kommission wird aufgefordert Gesetzesvorschläge für ein Verbot der Käfighaltung vorzulegen.

Als erstes soll bis Ende 2022 eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung vorgenommen werden, in der u.a. geprüft wird, welche Übergangszeiten und finanzielle Unterstützung europäische Landwirte für die Umstellung benötigen. Sie sollen ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die zukünftigen käfigfreien Standards auch für importierte Waren gelten. Dazu müssen Tierschutzstandards perspektivisch auch in Handelsabkommen verankert werden. Endgültig in Kraft treten könnte ein Verbot voraussichtlich 2027. Genau dies soll die Kommission prüfen und einen Fahrplan vorlegen.

Die Europäische Bürgerinitiative wurde 2012 als Instrument der direkten Bürger*innenbeteiligung eingeführt. Sie kann von jedem gestartet werden – egal, ob Einzelperson oder Initiative. Innerhalb eines Jahres müssen mindestens eine Million Unterschriften aus 7 Mitgliedsländern gesammelt werden – dann ist die Kommission gesetzlich zu einer Antwort verpflichtet. Das Europaparlament hat mit seiner Resolution nun den Druck auf die Kommission drastisch erhöht, das Anliegen positiv zu prüfen und entsprechende Schritte einzuleiten.

Ziel des europäischen Volksbegehrens war es, Käfighaltung auf dem gesamten Kontinent für alle Tiere zu verbieten. Dies betrifft vor allem Kaninchen, Junghennen, Masthähnchen, Legetiere, Wachteln, Enten und Gänse, die von den existierenden EU-Bestimmungen zum Schutz des Tierwohls bisher ausgenommen waren, aber auch ein künftiges Verbot von Kälberboxen und Kastenständen für Schweine. Die Resonanz war enorm: Nur zweimal wurden für eine Europäische Bürgerinitiative mehr Stimmen gesammelt. Rund ein Drittel der abgegebenen Unterschriften kam aus Deutschland. Die Kommission hat bereits Zustimmung signalisiert.

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