EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament in Straßburg den Entwurf für ein sechstes Paket mit Russland-Sanktionen vorgestellt, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine weiter zu erhöhen. Die Europaparlamentarier*innen tauschen sich im Anschluss im Plenum über den Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für Europa aus. Die EU-Botschafter*innen werden noch heute über die Vorschläge beraten.
„Die Europäische Union muss weiterhin geeint gegen den russischen Angriffskrieg vorgehen. Dazu gehören humanitäre und finanzielle Hilfe, Wirtschaftssanktionen wie der SWIFT-Ausschluss weiterer russischer Banken, Waffenlieferungen und Energie-Embargos, wie im vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission.
Ein Ausstieg aus russischen Öl-Importen ist ein wichtiger Schritt und sendet das richtige Signal nach Moskau. Wenn die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten den Ausstieg stufenweise einleiten, kann sich die europäische Wirtschaft umstellen und wir mindern die sozialen Härten, die damit einhergehen. Die Staats- und Regierungschefs müssen auf die Umsetzbarkeit von Sanktionen setzen, um negative Folgen für den Zusammenhalt in Europa so gering wie möglich zu halten. Dabei müssen die Regierungen kontraproduktive Nebenwirkungen berücksichtigen, wie etwa Preisanstiege oder Schäden in kritischen Wirtschaftsbereichen. Vor diesem Hintergrund war es richtig, die Debatte um ein Einfuhrverbot von russischem Öl bedacht zu führen und vorbereitet in die nun getroffene Entscheidung zu gehen. Der Maßstab für alle möglichen Sanktionen sollte weiterhin sein, dass diese Putins Machtzirkel stärker treffen müssen als die europäischen Unternehmen und Verbraucher*innen.
Polen und Bulgarien benötigen die europäische Solidarität gegen das russische Gas-Embargo. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht spalten lassen und müssen die entstandenen Versorgungslücken schließen. Hier muss es Verlässlichkeit geben.
Die Energieminister*innen sollten auf ihren kommenden Treffen weitere Vereinbarungen zur europäischen Integration des Binnenmarktes für Gas treffen – denn wir können uns gegenseitig besser helfen, wenn es keine Lücken im Europäischen Versorgungsnetz gibt. Versäumnisse, wie zum Beispiel bei der Verbindung der iberischen Halbinsel mit Frankreich, sollten so schnell wie möglich abgestellt werden und sich beim Aufbau eines europäischen Wasserstoffmarktes nicht wiederholen. Wir brauchen schnellstmöglich Wasserstoff-Partnerschaften mit exportierenden Drittländern, um den Wasserstoffmarkt auszubauen und damit unsere Energieversorgung zu diversifizieren.“
