Mehr als eine Million Menschen in Europa fordern von der EU den vollständigen Ausstieg aus synthetischen Pflanzengiften in der Landwirtschaft. Das europäische Bürger*innenbegehren „Rettet Bienen und Bauern“ hat damit die notwendige Schwelle von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten überschritten und wurde am 10. Oktober von der Kommission offiziell zugelassen. „Nun müssen sich die EU-Institutionen mit den Forderungen auseinandersetzen“, freut sich Jens. Mehr als die Hälfte der Unterschriften kommt übrigens aus Deutschland.
Schrittweiser Ausstieg bis 2035
Kern des erfolgreichen Bürger*innenbegehrens -oder wie es offiziell heißt, der „Europäischen Bürgerinitiative“- ist es, den Einsatz synthetischer Pestizide in Europa bis 2035 schrittweise zu beenden. Bis 2030 soll der Einsatz der schädlichen Ackergifte um 80 Prozent vermindert werden. 2035 soll nach dem Willen von Initiator*innen und Unterzeichnenden mit den Pflanzengiften im Dünger dann endgültig Schluss sein. „Das ist ein starkes, demokratisches Signal für ein Umsteuern in der europäischen Agrarpolitik“, stellt Jens Geier klar. „Gegen Insektensterben und Agrarfabriken, für Bienen und bäuerliche Betriebe! Beides ist bereits Bestandteil des Europäischen Green Deal, für den wir als Sozialdemokrat*innen kämpfen!“
Landwirtschaftliche Betriebe sollen bei der Umstellung auf sozial-ökologische Landwirtschaft finanziell unterstützt werden. Die Landwirtschaft soll so reformiert werden, dass nachhaltige und vielfältige Kleinbetriebe Priorität erhalten. Außerdem soll die Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen wieder hergestellt werden.
Seit 2012 ein starkes und schlagkräftiges Instrument für mehr direkte Demokratie
Die Europäische Bürgerinitiative wurde 2012 als Instrument der direkten Bürger*innenbeteiligung eingeführt. Sie kann von jeder und jedem gestartet werden – egal, ob Einzelperson oder Initiative. Innerhalb eines Jahres müssen mindestens eine Million Unterschriften aus 7 Mitgliedsstaaten gesammelt werden – dann ist die Kommission gesetzlich zu einer Antwort verpflichtet. „Rettet Bienen und Bauern“ ist bereits die siebte Bürgerinitiative, die die Marke von einer Million Unterschriften geknackt hat.
Die Initiative „Rettet Bienen und Bauern“ kommt überdies zum richtigen Zeitpunkt, denn die Kommission hat im Sommer ihren Vorschlag zur Verringerung des Pestizideinsatzes und zur Wiederherstellung von Ökosystemen und Artenvielfalt vorgelegt. Er wird zur Zeit mit Rat und Europaparlament verhandelt. Das von der Kommission vorgeschlagene Gesetzespaket sieht allerdings nur eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 vor. Das erfolgreiche Volksbegehren ist deutlich weitgehender und daher auch eine Unterstützung für die weiteren Verhandlungen der Sozialdemokrat*innen im Europaparlament. Die Kommission hat bis zum 7. April 2023 Zeit für eine formelle Antwort an die Initiator*innen.
