Das EU-Parlament bewilligt heute am 24. April 2024 3 Millionen Euro für Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für ehemalige Vallourec-Beschäftigte, die aufgrund der Werkschließungen in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf bis zum Jahresende ihren Job verlieren.
Eine klare Mehrheit der Verbraucher:innen in Europa würde kaputte Geräte lieber reparieren lassen anstatt neu zu kaufen. Doch bislang war das gar nicht so einfach: Hohe Kosten und ein schlechter Zugang zu Reparaturdiensten machten einen Neukauf oft einfacher als eine Reparatur.
Das Europäische Parlament wird am Mittwoch voraussichtlich für einen Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag stimmen. Mit dem internationalen Abkommen, das 1998 in Kraft getreten ist, sollten ursprünglich Investitionen im Energiesektor geschützt werden.
Der Langfristhaushalt der Europäischen Union, der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) hält die EU handlungsfähig, denn er legt die Ein- und Ausgaben für jeweils sieben Jahre fest. Damit kann die EU planen und Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit setzen.
Das Europäische Parlament hat heute über die Trilogergebnisse zur Reform des Strommarktdesign und zum Gaspaket abgestimmt. Während die darunter gefassten EU-Verordnungen unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten gültig sind, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die entsprechende Richtlinie umzusetzen.
Endlich geschafft: Im November haben sich Parlament und Mitgliedstaaten unter der Verhandlungsführung von Jens Geier auf neue Regeln für den Europäischen Gas- und Wasserstoffmarkt geeinigt. Jens ist nicht nur industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD, sondern auch der zuständige Berichterstatter der Gasmarkt-Richtlinie.
