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Faktencheck: So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Kaum ein Produkt kommt heutzutage ohne Zulieferer aus, die Rohstoffe oder Einzelteile zum Endprodukt beisteuern. Viele Arbeitsschritte dieser Lieferkette finden im globalen Süden statt und das oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit massiven Schäden für die Umwelt. Die Probleme sind seit langem bekannt – auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie brachten über viele Jahre hinweg kaum eine Besserung.
Mister Mindestlohn – Europas Sozialdemokrat:innen wählen Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten
Die Delegierten der Party of European Socialists haben soeben den Luxemburger Nicolas Schmit in Rom zu ihrem Spitzenkanidaten bestimmt. Zudem verabschiedeten die Sozialdemokrat:innen ein Programm für die Europawahl, siehe Anhang.
Wichtige Lücke in der Produkthaftung geschlossen – Produzentenhaftung wird künftig auch für künstliche Intelligenz gelten
Künstliche Intelligenz ist nicht unfehlbar und kann zu gravierenden Schäden führen: Fehlentscheidungen von KI-Algorithmen können, vor allem, wenn sie in sensiblen Bereichen wie am Arbeitsplatz oder in der medizinischen Versorgung eingesetzt werden, dramatische Konsequenzen haben. Doch die Richtlinie für Produkthaftung stammt aus dem Jahr 1985 und ist seit 1990 kaum überarbeitet worden.
“Kontinuität gewährleisten” – Vorsitz der deutschen S&D-Delegation wechselt am 12. März
Jens Geier übergibt am Dienstag, 12. März, den Vorsitz der deutschen S&D-Delegation. Die SPD-Europaabgeordneten werden an diesem Tag in Straßburg eine neue Spitze wählen.
Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaageordneten:
„Um während des Übergangs in die neue Legislatur Kontinuität für die SPD-Delegation zu gewährleisten, habe ich mich entschieden, jetzt schon den Vorsitz an eine neue, frische Kraft zu übergeben.