Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER: “Totale Verweigerungshaltung einiger Regierungen”

Parlament verabschiedet EU-Haushalt 2019

„Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dem Haushalt auch zugestimmt, um die nächste europäische Krise abzuwenden. Ein Nothaushalt hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen Europas, die Le Pens, Salvinis und Gaulands, gefreut“, kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, das Ja des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2019 am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in Straßburg.  „Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Regionen Europas immer noch beschämend hoch, was sich auch über lange Zeit negativ auf die Nachfrage in Ländern wie Deutschland auswirkt. Die zusätzlichen Mittel sind daher dringend nötig. Es ist aber völlig klar, dass die EU auch in den kommenden Jahren deutlich mehr tun muss.“ Das EU-Parlament hat für die Jugendbeschäftigungsinitiative Aufstockungen in Höhe von 116,7 Millionen Euro für 2019 durchsetzen können. Für Erasmus Plus wird es zusätzlich 240 Millionen Euro geben.

„Der Rat hatte mit seiner einseitigen Entscheidung, die Fortsetzung der Türkeifazilität mit 2 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mitzufinanzieren, die Gleichberechtigung des Parlamentes in Haushalts- fragen massiv verletzt und damit das Verhandlungsklima vergiftet. Jede Diskussion dazu wurde vom Rat abgelehnt“, sagt Jens Geier. „Dazu kam die totale Verweigerungshaltung einiger Regierungen, ungenutzte Gelder aus vergangenen Jahren in der Forschungspolitik für neue europäische Projekte zu reinvestieren. Das zeigt wie schlecht das Klima auf den Gängen des Ratsgebäudes inzwischen ist und wie viele Regierungen Ausgaben durch die EU offenbar aus Prinzip ablehnen. Der Rat wird mehr und mehr zu einer dysfunktionalen Institution.“

Auch in der Forschungsförderung konnte das Parlament eine stärkere Finanzierung durchsetzen. „Im Forschungsprogramm Horizont 2020 kann die EU aktuell nur eine von acht guten Projektideen fördern. Jeder Euro hier zusätzlich ist also gut angelegtes Geld“, erklärt Jens Geier. In der Ausgabenkategorie „Wachstum und Innovation“ hat das Parlament Aufstockungen von insgesamt 150 Millionen Euro erzielt.

Der nun geschlossene Kompromiss für das Jahr 2019 umfasst 165,8 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 148,2 Milliarden Euro in Zahlungen. Zum Vergleich: Der Haushalt 2018 umfasste Zahlungen in Höhe von 144,7 Milliarden Euro und Verpflichtungen in Höhe von 160,1 Milliarden Euro. Der Haushalt wurde vom Rat bereits angenommen und kann nun Anfang des Jahres in Kraft treten.

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