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JENS GEIER: “Regierungschefs riskieren Personalabbau im Sozialwesen”

EU-Gipfel – Beratung über Finanzplanung fürs nächste Jahrzehnt

„Die Mitgliedstaaten können die Verhandlungen über die langfristige EU-Finanzplanung nicht erst zur Chefsache erklären und sich dann vor Entscheidungen drücken“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Das Europäische Parlament hat seine Position zum mehrjährigen Finanzrahmen bereits im November vorgelegt und ist jederzeit zu Verhandlungen bereit. Wir müssen vermeiden, dass die EU-Finanzplanung fürs kommende Jahrzehnt wie beim letzten Mal zum letztmöglichen Zeitpunkt verabschiedet wird. 2014 war ein verlorenes Jahr, weil wegen fehlender Rechtsgrundlagen kaum Gelder aus dem europäischen Haushalt ausgezahlt werden konnten. Wenn das 2021 wieder passiert, müssten zum Beispiel viele Sozialverbände, die mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds arbeiten, Personal abbauen, weil sie schlicht keine Gelder mehr hätten.“

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs treffen sich am Donnerstag, 13. Dezember, und Freitag, 14. Dezember 2018, in Brüssel. Ein Hauptthema: der mehrjährige Finanzrahmen der EU.

„Das Klima im Rat ist vergiftet, weil viele Regierungen unter dem Druck der Rechtspopulisten einen europäischen Kompromiss als Verrat an nationalen Interessen verkaufen wollen“, kritisiert Jens Geier. „Es ist absurd, wenn der österreichische Bundeskanzler in Wien erklärt, dass der EU-Haushalt künftig kleiner sein und neue Aufgaben wie das Grenzmanagement und die Verteidigungspolitik finanzieren soll, aber die Agrar- und Regionalmittel in Österreich nicht kleiner ausfallen soll. Diese Art von Haushaltsvoodoo funktioniert in Wien, aber nicht am Verhandlungstisch in Brüssel.“

„Die Haltung der Bundesregierung, auch zu Mehrbeiträgen bereit zu sein, ist völlig richtig. Dass einige Mitgliedstaaten sich weigern, höhere Beiträge in den EU-Haushalt zu zahlen kann man sogar auch akzeptieren, wenn wir die Einnahmen aus echten Eigenmitteln wie etwa einer europäisch koordinierten Körperschaftssteuer erhöhen. Das Parlament wird keiner Einigung zustimmen, die keinen Fortschritt in der Eigenmittelfrage vorsieht. Für uns gilt, dass die Einnahmen aus europäischer Politik auch in den EU-Haushalt fließen müssen“, fordert Jens Geier.

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