Europa neu denken. SPD

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JENS GEIER: “Luftnummer statt Plan B”

Theresa May präsentiert Brexit-Konzept

Premierministerin Theresa May hat ihre Vorstellungen zum britischen EU-Austritt im britischen Unterhaus dargelegt.

„Einen echten Plan B habe ich nicht gehört“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Theresa May, die britische Regierung und das Unterhaus sagen nicht, was sie wollen – sondern nur, was sie nicht wollen. An dem Abkommen wird die Europäische Union nichts mehr ändern; schon gar nicht, wenn das Vereinigte Königreich keine Vorschäge hat, wie eine Alternative zum Backstop aussieht. Wir könnten viel Konfetti in die Luft werfen und Freundlichkeiten austauschen, die in Großbritannien vielleicht sogar eine Klimaverbesserung bewirken. Die Europäische Union wird dieses Abkommen aber nicht mehr aufbohren. 27 Mitgliedstaaten haben diesen Vereinbarungen zugestimmt.“

„Unser mehrheitliches Ziel ist, die Briten in Europa zu halten. Allerdings stößt das irgendwann an institutionelle Grenzen – wie etwa auf die Teilnahme bei der Europawahl nach dem Brexit-Votum. Wir in der EU sollten an zwei Punkten arbeiten: Wenn es noch eine Chance gibt, Großbritannien in der Europäischen Union zu halten, sollten wir sie nutzen. Außerdem sollten wir versuchen, einen harten Brexit unbedingt zu vermeiden. Allerdings sind uns die Hände gebunden, wenn die britische Exekutive keinen Kurs findet und weiter so chaotisch regiert.“

Für Dienstag wird eine offizielle Reaktion der Europäischen Union erwartet. Am Dienstag, 29. Januar 2019, soll das britische Parlament über die Brexit-Frage befinden.

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