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JENS GEIER / JO LEINEN: “So wird das EU-Parlament zum Transparenz-Vorbild”

Neue Geschäftsordnung für die europäische Bürgerkammer

Europaabgeordnete sollen künftig alle Treffen mit Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Transparenzregister eingetragen sind, veröffentlichen. So sieht es eine Überarbeitung der Geschäftsordnung vor, für die das Europäische Parlament am Donnerstag, 31. Januar 2019 gestimmt hat.

„Die Konservativen lassen heimlich über schärfere Transparenz abstimmen. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Wir SPD-Europaabgeordnete haben uns verständigt, im Sinne der Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger für die Transparenzvorgaben zu stimmen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Europaabgeordnete, die an Regeln für 500 Millionen Menschen arbeiten, müssen offenlegen, welche Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter sie treffen. Dass unsere Entscheidungen nachvollziehbar sind, stärkt die Legitimation des Europäischen Parlaments. So kann die europäische Bürgerkammer zum Transparenz-Vorbild werden, denn die Vorgaben sind schon jetzt größtenteils schärfer als diejenigen in vielen nationalen Parlamenten.“

„Trotz bereits vergleichsweise guter Standards muss das Parlament auch in Sachen Transparenz weiter voranschreiten“, sagt Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss. „Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und Fake-News. Abgeordnete, die als Berichterstatter oder Ausschussvorsitzende an Gesetzen arbeiten, haben eine besondere Verantwortung und sollten deshalb veröffentlichen müssen, welche Interessenvertreterinnen und -vertreter sie im Zuge ihrer Beratungen treffen.“

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