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EU-Japan-Abkommen: Wasserwirtschaft

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    Antworten auf Anfragen zur Wasserwirtschaft im EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen:

•  Europa-SPD steht zur besonderen Stellung der öffentlichen Daseinsvorsorge und verteidigt sie.

•  Zwangsprivatisierungen oder Liberalisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird es mit der Europa-SPD nicht geben. Das schließt natürlich         die Wasserwirtschaft ein, denn Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein öffentliches Gut, das besonders geschützt und entsprechend             behandelt werden muss.
•  Billige Stimmungsmache gegen das EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen lehnen wir grundsätzlich ab. Es bedarf einer kritischen Analyse     und Diskussion des Abkommens – diese müssen allerdings auf Grundlage des ausgehandelten Vertragstextes und nicht von unhaltbaren                           Behauptungen stattfinden.

1) Kein internationaler Vertrag kann die eigentumsrechtliche Lage von Betrieben im öffentlichen Eigentum ändern. Dasselbe gilt übrigens für                    europäisches Recht. Von Handelsabkommen kann kein Zwang ausgehen, Betriebe der Daseinsversorgung teilweise oder komplett zu privatisieren.

2) Bodenlos wird es, wenn das EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EU-Japan Economic Partnership Agreement – JEEPA) mit der                  neoliberalen Privatisierungsorgie von Margaret Thatcher in Verbindung gebracht wird, die ohne Grund Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge        verkauft hat – mit all den bekannten negativen Folgen.

3) Bei Handelsverträgen geht es im Bereich der Dienstleistungen um zwei Fragen:

a) Erhalten außereuropäische Dienstleister grundsätzlich Zugang zu denjenigen Bereichen des europäischen Marktes, die für private europäische               Anbieter geöffnet wurden?
b) Werden Dienstleister aus dem außereuropäischen Ausland gegenüber EU-Dienstleistern gleich behandelt oder gibt es besondere Auflagen für                 erstere?

4) Mit dem EU Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen einige Dienstleistungsbereiche, die in der EU für private Anbieter geöffnet sind,            auch für japanische Anbieter geöffnet werden. Ausgenommen davon ist der breit gefasste Bereich der Daseinsvorsorge, da dieser in der EU                    und  Deutschland nicht liberalisiert ist. Die Verhandlungsführer der EU haben im EU-Japan Abkommen speziell zu diesem Zweck eine horizontale  Ausnahme für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge festgelegt [(Annex II, Vorbehalt Nr.1 – alle Sektoren (Daseinsvorsorge)].
Die Ausnahme für die Daseinsvorsorge legt fest, dass Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als Dienstleistungen der                            Daseinsvorsorge angesehen werden, durch öffentliche Monopole oder exklusiv von privaten Betreibern erbracht werden können. Darunter fallen          auch Umweltdienstleistungen („environmental services“), die entsprechend den Regeln der Vereinten Nationen (sog. CPC-Liste) die gesamte                  Wasserwirtschaft umfassen, auch die Behandlung von Abwasser.

5) Weiterhin behält die EU das Recht, für Bereiche der Daseinsvorsorge, die nicht mehr ausschließlich öffentlich oder nur zum Teil öffentlich                      erbracht  werden, besondere Schutzregeln einzuführen, den Status-Quo beizubehalten oder sie wieder ganz in die öffentliche Verantwortung zu            überführen. Der Annex II des EU-Japan-Abkommens enthält wichtige Ausnahmen für mögliche künftige Maßnahmen der EU und/oder ihrer                Mitgliedstaaten hinsichtlich des Marktzuganges für Anbieter aus Drittstaaten und ihrer Gleichbehandlung mit Inländern.                                         Nochmals: Dies gilt auch für die Wasserversorgung!
Annex II enthält in Ausnahme Nr. 21, Unterpunkt c) den EU-Vorbehalt für Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung. Beschränkungen, Regulierungen, Genehmigungs- oder Qualifikationsanforderungen können jederzeit eingeführt, verändert oder aufrechterhalten werden.

6) Daher sind Aussagen wie „das EU-Japan Abkommen soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen“ schlichtweg falsch und pure Stimmungs- und Angstmache.

7) Die Europa-SPD hat die Wasserwirtschaft stets als zentrales Element der Daseinsvorsorge verstanden und dahingehend z.B. die Wasserrahmenrichtlinie maßgeblich beeinflusst sowie Liberalisierungsbestrebungen im Rahmen der Konzessionsgesetzgebung erfolgreich widerstanden. Es ist eindeutig, dass die Europa-SPD auch in Aspekten der Handelspolitik zu diesen Werten steht.

8) Das EU-Japan Abkommen soll voraussichtlich am 11.Juli 2018 im ersten Schritt des Ratifikationsprozesses vom Ministerrat unterschrieben werden. Nach der Unterschrift würde dann der Prozess im europäischen Parlament beginnen. Vorläufige Zeitpläne sehen eine Abstimmung des Europäischen Parlaments Ende 2018 vor.

Die Europa-SPD nimmt den Ratifizierungsprozess sehr ernst und beleuchtet den Inhalt des Abkommens intensiv. Wir brauchen gute und faire Abkommen zur Gestaltung der Globalisierung. Dies gilt umso mehr, da allerorten die Irrlichter des Nationalismus leuchten.
Die Transparenzbemühungen der Europa-SPD im EP haben sich auch auf die Verhandlungen mit Japan ausgewirkt. So sind Protokolle der Verhandlungsrunden im Internet zu finden ebenso wie von der EU in die Verhandlungen eingebrachte Texte. Ebenso finden sich statistische Übersichten über Treffen der Generaldirektion Handel zum Abkommen. Der ausgehandelte Text des Abkommens ist auf den Webseiten des Ministerrates veröffentlicht. Zudem hat das Europäische Parlament, federführend der Ausschuss für internationalen Handel mit seiner Monitoringgruppe, den Verhandlungsprozess proaktiv begleitet und insgesamt 28 Mal getagt. Im Rahmen dieser Treffen haben Abgeordnete mit Verhandlungsführern der EU aber auch mit Vertretern des
europäischen Gewerkschaftsbundes oder der bekannten NGO ‚Transport and Environment’ über JEEPA diskutiert. Eine Delegation des INTA-Ausschusses besuchte für politische Gespräche im April 2016 Japan. Im Ausschuss selbst stand das Abkommen 2016/17 sechs Mal auf der Tagesordnung, davon drei Mal für Diskussionen mit der Handelskommissarin Malmström. Der erste Workshop zu dem Abkommen wurde im Oktober 2012 durchgeführt. Die erste Position des EP zu dem Abkommen wurde am 25.10.2012 verabschiedet, basierend auf einer Entschließung vom 11.05.2011. Im weiteren Verlauf des Jahres sind weitere Aussprachen, die nächste am 9. Juli, sowie eine ausführliche Anhörung geplant.
Bernd Lange, 02.07.2018

 

 

 

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