Europa neu denken. SPD

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KNUT FLECKENSTEIN / ARNE LIETZ: “Europas Sicherheit im luftleeren Raum”

Parlament fordert Neuverhandlung zum INF-Vertrag

Nie wieder zurück in eine Aufrüstungsspirale aus Zeiten des Kalten Krieges: Der verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Arne Lietz und der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Knut Fleckenstein, äußern sich besorgt über die Zukunft des INF-Vertrages. Ohne eine internationale Abrüstungsarchitektur befinde sich Europas Sicherheit im luftleeren Raum.

In einer am Donnerstag, 14. Februar 2019, verabschiedeten Resolution zur Zukunft des INF-Vertrages fordert das Europaparlament, dass sowohl die USA als auch Russland erneut in Verhandlungen treten, nachdem beide Seiten das internationale Abrüstungsabkommen aufgekündigt haben.

“Europa muss sowohl von Russland als auch von den USA einfordern, dass es einen Nachfolger des wichtigsten Vertrags seiner Sicherheitsarchitektur geben muss und dabei mit einer Stimme sprechen. Mit dieser Resolution setzt das Europaparlament im Namen der Bürgerinnen und Bürger Europas ein starkes Signal, dass die verbleibenden sechs Monate dafür diplomatisch genutzt werden müssen“, fordert Arne Lietz, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments.

In der Resolution verweist das Europaparlament zudem darauf, dass schnellstmöglich zu den Prinzipien der Abrüstung und der Rüstungskontrolle zurückgefunden werden muss. Die Parlamentarier rufen Russland und die USA auf, eine Verlängerung des New START Abkommen für Interkontinentalraketen auszuarbeiten, was im Jahr 2021 ausläuft.

“Wir wollen keine Nachrüstung des Westens als Reaktion auf eine derartige historische Kurzsichtigkeit. Was wir brauchen ist deutlich mehr Anstrengung um den bestehenden INF-Vertrag weiterzuentwickeln. Besonders von den europäischen Außenministern erwarte ich mehr Initiative. Wir dürfen nicht zulassen, dass die europäischen Sicherheitsinteressen für geostrategische Ziele der russischen und der amerikanischen Regierung geopfert werden”, sagt Knut Fleckenstein. “Wer China in den INF-Vertrag einbinden will, muss andere diplomatische Wege finden, als zunächst die bestehenden Regelungen zu zerschlagen.”

In der Resolution warnt das Europaparlament vor dem aktuellen globalen Wettrüsten, und fordert deswegen, dass Europa mit der Reduzierung und langfristigen Abschaffung seiner Nukleararsenale mit gutem Beispiel in eine anzustrebende nuklearfreie Welt vorangehen sollte. “Es ist wichtig, dass das Europaparlament die Neuverhandlung eines Rüstungskontrollmechanismus auf die internationale Tagesordnung setzt. Es setzt mit dieser Resolution ein wichtiges Zeichen – sowohl an die ehemaligen Vertragspartner, die NATO, die EU-Mitgliedstaaten und in Richtung Münchner Sicherheitskonferenz”, so Arne Lietz.

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JENS GEIER: “Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf”

EU stützt vorliegenden Austrittsvertrag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen des Brexit-Vertrages gegenüber Premierministerin Theresa May in Brüssel erneut eine Absage erteilt.

„Die Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Es geht nicht um den Austausch von Nettigkeiten, sondern um die verbindliche Einhaltung eines Regelwerks für den Binnenmarkt – Regeln, denen alle Mitgliedstaaten inklusive Großbritannien beschlossen haben. Den Briten jetzt entgegenzukommen gefährdet die Integrität des Binnenmarktes. Das ist genau die Art von Rosinenpicken, die wir zurecht immer abgelehnt haben.“

„Uns bleiben gerade mal sieben Wochen, um das No-Deal-Szenario zu verhindern oder sich wenigstens so gut es geht darauf vorzubereiten“, so Jens Geier. „Das hat für die Europäische Union jetzt oberste Priorität. Die EU-Mitgliedstaaten sind gut beraten, auch in Zukunft geschlossen aufzutreten. Das EU-Parlament wird sein Veto einlegen, wenn es die Integrität der EU27 gefährdet sieht.“

Da das britische Parlament das mit der EU vereinbarte Austrittsabkommen Mitte Januar abgelehnt hat, möchte May bis Mittwoch, 13. Februar versuchen, Veränderungen an der besonders umstrittenen Auffanglösung für Nordirland zu erreichen, die eine harte Grenze mit wiedereingeführten Kontrollen zu Irland verhindern soll. Dann will die Premierministerin dem britischen Unterhaus neue Vorschläge präsentieren.

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JENS GEIER / JO LEINEN: “So wird das EU-Parlament zum Transparenz-Vorbild”

Neue Geschäftsordnung für die europäische Bürgerkammer

Europaabgeordnete sollen künftig alle Treffen mit Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Transparenzregister eingetragen sind, veröffentlichen. So sieht es eine Überarbeitung der Geschäftsordnung vor, für die das Europäische Parlament am Donnerstag, 31. Januar 2019 gestimmt hat.

„Die Konservativen lassen heimlich über schärfere Transparenz abstimmen. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Wir SPD-Europaabgeordnete haben uns verständigt, im Sinne der Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger für die Transparenzvorgaben zu stimmen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Europaabgeordnete, die an Regeln für 500 Millionen Menschen arbeiten, müssen offenlegen, welche Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter sie treffen. Dass unsere Entscheidungen nachvollziehbar sind, stärkt die Legitimation des Europäischen Parlaments. So kann die europäische Bürgerkammer zum Transparenz-Vorbild werden, denn die Vorgaben sind schon jetzt größtenteils schärfer als diejenigen in vielen nationalen Parlamenten.“

„Trotz bereits vergleichsweise guter Standards muss das Parlament auch in Sachen Transparenz weiter voranschreiten“, sagt Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss. „Transparenz und damit die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse sind die besten Waffen gegen Spekulationen und Fake-News. Abgeordnete, die als Berichterstatter oder Ausschussvorsitzende an Gesetzen arbeiten, haben eine besondere Verantwortung und sollten deshalb veröffentlichen müssen, welche Interessenvertreterinnen und -vertreter sie im Zuge ihrer Beratungen treffen.“

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JENS GEIER: “Wunschkonzert geht weiter”

Parlamentarier wollen Brexit-Kurs ändern

Eine Mehrheit im britischen Unterhaus hat sich am Dienstag, 29. Januar 2019 für eine Nachjustierung des von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Abkommens ausgesprochen.

„Das Wunschkonzert in Westminster geht weiter. Die britischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier glauben scheinbar immer noch, das May nach Brüssel fahren und dort im Alleingang aushandeln kann, was im Londoner Interesse ist“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Man bleibt gespannt, was die Konservativen und Brexiteers mit einer „alternativen“ Lösung der Irland-Frage meinen. Politische Kreativität haben sie in dieser Angelegenheit bisher nicht bewiesen. Die Garantie in der Irland-Frage, den ‚backstop’, wollen Sie neu verhandeln, ohne dass jeglicher Vorschlag von britischer Seite, was konkret an der inneririschen Grenze passieren soll, auf dem Tisch liegt. Die EU27 waren in der dieser Angelegenheit bisher unmissverständlich: das Austrittsabkommen inklusive des Backstop wird nicht wieder aufgeschnürt“, so Jens Geier.

„Entlang der Irland-Frage entscheidet sich die Zukunft der Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Diese Situation ist vergleichbar mit einem Scheidungprozess, bei dem es um das gemeinsame Kind geht – im Falle des Brexits ist das der Frieden, der durch das Risiko einer harten Grenze auf dem Spiel steht. Leider wird ein No-Deal-Szenario und damit eine harte Grenze immer wahrscheinlicher“.

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JENS GEIER: “Zukunft geht nur gemeinsam”

Unterzeichnung des Aachener Vertrags

Der vor 56 Jahren unterzeichnete Elysée-Vertrag besiegelte die deutsch-französische Freundschaft und wird am Dienstag, 22. Januar 2019 in Aachen ergänzt. Die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei Zukunftsthemen, in Kultur und Bildung und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll intensiviert werden.

„Das Ja-Wort zwischen Deutschland und Frankreich ist  in Zeiten eines bedrohlichen Rechtsrucks in Europa wichtiger denn je. Mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrages wird die deutsch-französische Zusammenarbeit auf eine neue Stufe gehoben und gestärkt. Außerdem legt der Vertragstext damit fest, dass sich beide Regierungen künftig vor den EU- Ratsgipfeln abstimmen – ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit in europäischen Fragen. Zukunft geht nur gemeinsam“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

In Aachen wird nicht nur der vielerorts genannte Elysée 2.0 auf den Weg gebracht, sondern auch ein Parlamentsabkommen zwischen Bundestag und Nationalversammlung. „Die Parlamente wollen sich künftig enger abstimmen, wenn es um die Umsetzung von EU-Recht geht und mit einer Harmonisierung der Rechtssysteme auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum hinarbeiten.”

“Ich hoffe, dass die neue Deutsch-Französische Versammlung in enger Absprache mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments agieren wird. Wir lassen nicht zu, dass das europäische Projekt, was durch die Aussöhnung unser beider Länder begann, heute von Populisten abgewickelt wird. Nicht weniger Europa, sondern mehr Europa ist die Antwort auf Herausforderungen unserer Zeit, zum Beispiel im Klimaschutz. Der Aachener Vertrag ist ein Appell und eine Inspiration für andere EU-Mitglieder, gemeinsam einen starken europäischen Weg zu gehen“, sagt Jens Geier.

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JENS GEIER: “Luftnummer statt Plan B”

Theresa May präsentiert Brexit-Konzept

Premierministerin Theresa May hat ihre Vorstellungen zum britischen EU-Austritt im britischen Unterhaus dargelegt.

„Einen echten Plan B habe ich nicht gehört“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Theresa May, die britische Regierung und das Unterhaus sagen nicht, was sie wollen – sondern nur, was sie nicht wollen. An dem Abkommen wird die Europäische Union nichts mehr ändern; schon gar nicht, wenn das Vereinigte Königreich keine Vorschäge hat, wie eine Alternative zum Backstop aussieht. Wir könnten viel Konfetti in die Luft werfen und Freundlichkeiten austauschen, die in Großbritannien vielleicht sogar eine Klimaverbesserung bewirken. Die Europäische Union wird dieses Abkommen aber nicht mehr aufbohren. 27 Mitgliedstaaten haben diesen Vereinbarungen zugestimmt.“

„Unser mehrheitliches Ziel ist, die Briten in Europa zu halten. Allerdings stößt das irgendwann an institutionelle Grenzen – wie etwa auf die Teilnahme bei der Europawahl nach dem Brexit-Votum. Wir in der EU sollten an zwei Punkten arbeiten: Wenn es noch eine Chance gibt, Großbritannien in der Europäischen Union zu halten, sollten wir sie nutzen. Außerdem sollten wir versuchen, einen harten Brexit unbedingt zu vermeiden. Allerdings sind uns die Hände gebunden, wenn die britische Exekutive keinen Kurs findet und weiter so chaotisch regiert.“

Für Dienstag wird eine offizielle Reaktion der Europäischen Union erwartet. Am Dienstag, 29. Januar 2019, soll das britische Parlament über die Brexit-Frage befinden.

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BERND LANGE: “Keine Grundlage für Verhandlungen”

Entwurf für EU-US-Verhandlungsmandat veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am Freitag, 18. Januar 2019, den Entwurf für ein Verhandlungsmandat über Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten vorgestellt.

„Ich sehe keinerlei Grundlage für Verhandlungen“, sagt Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender und EU-US-Berichterstatter des Europäischen Parlaments. „Die Trump-Regierung ist offensichtlich nicht bereit, ihre illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium zurücknehmen. Im Gegenteil – sie drohen mit weiteren illegalen Zöllen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa treffen würden. Außerdem dürfen wir Europäerinnen und Europäer uns nicht an den Verhandlungstisch zwingen und uns dann auch noch den Umfang der Gespräche diktieren lassen. Ein eng gefasstes Abkommen ist ohnehin nicht im Sinne der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas. Denn es würde eine Abkehr davon bedeuten, Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards verbindlich in Handelsabkommen zu verankern. Rückschritte sind mit uns nicht zu machen. Handel muss nicht nur frei, sondern auch fair sein. Das sehen aber offenbar nicht alle politischen Kräfte in der Europäischen Union so.“

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MARIA NOICHL: “Ziel ist die gleiche Teilhabe – in allen Bereichen”

100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland

Am 19. Januar 1919 hieß es in Deutschland zum ersten Mal „Frauen an die Urnen!“, einen Monat danach bereits „Frauen in das Parlament!“. Nachdem mehr als 80 Prozent der Frauen ihre Stimme abgegeben hatten, zogen 37 weibliche Abgeordnete in die Nationalversammlung ein. „Ein kleiner, erster Schritt, bedenkt man, dass dort insgesamt 423 Abgeordnete saßen“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.

„Dies war der Beginn eines Jahrhunderts, in dem die Frau nach und nach die gleichen Rechte erwerben sollte wie der Mann. Und auch das dominierende Frauenbild der damaligen Zeit hat sich extrem gewandelt – Stereotype, Diskriminierung und Barrieren unterschiedlicher Art bestehen jedoch weiterhin in ganz Europa“, so Maria Noichl weiter.

Dies werde auch am bisher geringen Frauenanteil im Europäischen Parlament deutlich. „1952, als die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten noch von diesen entsandt wurden, waren es gerade mal 1,3 Prozent. Über fünf Prozent ging es dann das erste Mal durch die ersten direkten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 1979: Der Frauenanteil stieg auf 16,6 Prozent. Seither geht es zögerlich aufwärts, sodass wir in dieser Legislaturperiode einen Frauenanteil von 37,4 Prozent haben“, erläutert die Abgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ist.

Damit sei bisher eine ungebrochene und positive, wenn auch zögerliche, Entwicklung zu sehen. „Ich befürchte jedoch, dass sich bei den Wahlen am 26. Mai diesen Jahres dasselbe Trauerspiel wiederholen könnte, das wir bei den letzten Bundestagswahlen erleben mussten. Hier ist der Frauenanteil auf den Stand von 1998 gefallen – eine Tatsache, die ganz klar den männlich dominierten Parteien des rechten Spektrums zuzurechnen ist. Diese haben meist nur ein oder zwei Frauen in ihrer ersten Reihe und deren Frauenanteil ist insgesamt weitaus geringer als bei anderen Parteien“, gibt Maria Noichl zu bedenken.

„Nicht in allen europäischen Mitgliedstaaten gibt es Quoten oder Reißverschlusssysteme, die so etwas verhindern könnten. Daher hilft nur eines: die Stimme der Wählerinnen und Wähler, die bei ihrer Wahl ganz konkret darauf achten sollten, Frauen und Parteien zu wählen, die sich auch für die Wahrung der Grundrechte der Frauen aussprechen. Nur so können wir dafür sorgen, dass das Europäische Parlament die gesamte europäische Gesellschaft repräsentiert und so auch Entscheidungen trifft, die für alle Europäerinnen und Europäer die richtigen sind“, sagt Maria Noichl.

„Neben der politischen Teilhabe muss sich die Europäische Union noch stärker für Frauenrechte einsetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern daher eine europäische Gleichstellungsstrategie, den Abschluss der Verhandlungen zur Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die umgehende europäische Ratifizierung der Istanbul-Konvention als unmittelbare Schritte auf dem Weg zur absoluten Gleichstellung der Geschlechter. “

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JENS GEIER / ARNDT KOHN: “Der Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden”

Europaparlament stimmt für Instrument gegen rechtsstaatliche Defizite

„Die Europäische Union muss ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen können. Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich das sogenannte Artikel-7-Verfahren zu leicht blockieren lässt. Mit einem neuen Mechanismus stärken wir nun die Stabilität des EU-Haushaltes und schützen EU-Mittel vor Missbrauch bei mangelnden rechtsstaatlichen Standards“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Manche Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt als Selbstbedienungsladen missbrauchen, verweigern aber bei kontroversen Themen jede Zusammenarbeit. Es ist inakzeptabel, dass der Parteifreund von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Viktor Orbán, die europäischen Strukturmittel dankend annimmt, aber jede Dialogbereitschaft über rechtsstaatliche Standards vermissen lässt.“

„Ein funktionierender Rechtstaat ist eine wesentliche Voraussetzung, um sicherzustellen, dass EU-Mittel ordentlich eingesetzt werden“, bestätigt Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltkontrollausschusses. „Wo die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird oder Journalistinnen und Journalisten an ihrer Investigativarbeit gehindert werden, steigt das Risiko von Korruption oder Betrug. Mit dem neuen Verfahren schaffen wir neue Anreize, dass Regierungen stärker gegen die Veruntreuung von EU-Mitteln vorgehen.“

„Wichtig ist, dass wir nicht die Empfängerinnen und Empfänger von EU-Geldern sanktionieren, sondern die nationalen Regierungen. Dass die nationalkonservative PiS-Regierung in Polen etwa die Unabhängigkeit des Justizwesens in Frage stellt, kann nicht Studierenden oder den Landwirtinnen und Landwirten zur Last gelegt werden. Das Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission zusätzlich präzisiert, um jede Belastung für die Endnutzerinnen und -nutzer zu vermeiden“, erklärt Jens Geier.

Aber nicht nur Prinzipien des Rechtstaats sollen bei dem Verfahren berücksichtigt werden. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass auch EU-Länder sanktioniert werden, wenn sie Steuerflucht oder einen unfairen Steuerwettbewerb begünstigen“, so Arndt Kohn, der auch im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) arbeitet. „Es ist nur konsequent, dass man den Regierungen dieser Länder die EU-Mittel kürzt. Durch unlautere Steuerpraktiken gehen anderen Mitgliedstaaten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren.“

Mit der Abstimmung vom Donnerstag, 17. Januar 2019, ist das Parlament offen für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Der Kommissionsvorschlag ist im Rat hochumstritten und entzweit die Regierungen. Dazu kommt, dass das Instrument eng verbunden ist mit der Frage der zukünftigen Ausgestaltung der EU-Haushalte ab 2021. Mit einer Einigung zwischen Rat und Parlament ist nicht vor der Europawahl im Mai zu rechnen.

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JENS GEIER / PETER SIMON: “Milliarden für Wachstum und Jobs mobilisieren”

Europäisches Parlament stimmt für Investitionsprogramm „InvestEU“

„InvestEU wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Besonders in Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise einen Kürzungskurs einleiten mussten, werden so neue Investitionsmittel frei, zum Beispiel zum Aufbau von Infrastruktur“, erklärt Peter Simon, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

„In Bereichen wie nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation gibt es einen massiven Investitionsmangel in Europa, der die Möglichkeiten des EU-Haushalts bei weitem übersteigt“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

„Im laufenden Mehrjahreshaushalt haben wir mit dem Fonds für strategische Investitionen erstmals Kreditinstrumente in Milliardenhöhe eingesetzt. Diese Investitionen haben dabei geholfen, die europäische Wirtschaft nach der Finanzkrise wieder in Gang zu bringen“, betont Jens Geier. „InvestEU wird daran anknüpfen. Klar ist aber, dass es jetzt nicht mehr um Investitionen der Investitionen willen gehen kann. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit dem Programm nachhaltige Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert fördern, die ansonsten keine Förderung erhalten würden.“

„Das Verfahren zur Vergabe der strategischen Investitionen wurde verändert. So können in Zukunft neben der Europäischen Investitionsbank auch nationale Förderbanken Kredite an private Akteure vergeben, sodass die Kreditvergabe vor Ort erleichtert wird“, stellt Peter Simon fest.

Mit InvestEU stellt die EU nach Vorstellung des Parlaments einen Garantiefonds in Höhe von 40,8 Milliarden Euro zur Verfügung, mit der die Europäische Investitionsbank und nationale Förderbanken Kredite an private Akteure weitergeben können. So sollen im Zeitraum 2021 bis 2017 698 Milliarden Euro mobilisiert werden können. Das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten müssen sich nun auf einen gemeinsamen Rechtstext für das Programm verständigen.

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Jens GEIER: “Krachende Niederlage”

Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vertrag

“Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Unterhaus haben gegen das Abkommen gestimmt – eine krachende Niederlage für die britische Regierung”, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. “Es gab sicher unterschiedliche Motive, gegen das Abkommen zu stimmen. Deshalb ergibt der theoretisch mögliche Aufschub des Austrittsdatums in dieser Lage keinen Sinn. Ebenso macht der drastische Stimmenabstand klar, dass kosmetische Änderungen am Vertrag die Mehrheiten nicht ausreichend verändern würden. Damit wird ein harter Brexit leider hochwahrscheinlich. Das wäre ein bitterer Ausgang für die britschen Bürgerinnen und Bürger sowie die Menschen in der EU. Die Europäische Union und die Bundesregierung sind mit Notfall-Gesetzen vorbereitet.”

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KNUT FLECKENSTEIN: “Ein historischer Moment”

Mazedonisches Parlament stimmt für Umbenennung

„Damit wird ein jahrzehntelanger Streit zwischen Griechenland und Nord-Mazedonien beendet, sagt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Ich gratuliere allen Mazedonierinnen und Mazedoniern, die die Verfassungsänderung für die Namensänderung der ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu Nord-Mazedonien unterstützt haben, insbesondere dem Premierminister Zoran Zaev und seiner regierenden sozialdemokratischen Partei sowie allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Sobranie.“

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben am Freitag, 11. Januar 2019, insgesamt vier Verfassungsänderungen zugestimmt, mit denen der Name des Landes nun geändert wird. Schon im Juni hatten die Premierminister Griechenlands und Nord-Mazedoniens, Alexis Tsipras und Zoran Zaev das sogenannte Prespa-Abkommen zur Beilegung des Streites unterzeichnet.

„Mir ist bewusst, dass dies keine leichte Entscheidung für die mazedonische Bevölkerung war und einige Abgeordnete haben auch sehr mit sich gerungen. Doch große politische Entscheidungen verlangen viel Mut ab und der wurde damit endgültig bewiesen“, so Knut Fleckenstein.

Die Entscheidung des mazedonischen Parlaments wird das Land näher an die Europäische Union und an die NATO rücken. Schon im September 2018 hatten die Mazedonierinnen und Mazedonier in einem Referendum zwar mit geringer Wahlbeteiligung, aber dafür mit überwältigender Mehrheit dem Referendum für die Namensänderung zugestimmt.

„Das Land kann sich nun vollends auf die hoffentlich schon bald erfolgende Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der EU und den NATO-Beitritt konzentrieren. Der Ball liegt nun beim Europäischen Rat, der hoffentlich sein Versprechen halten wird. Die Mazedonierinnen und Mazedonier haben gezeigt, dass sie bereit sind für eine euro-atlantische Zukunft“, so Knut Fleckenstein. „In weniger als zwei Jahren konnte die sozialdemokratische Regierung in Skopje einen drei Jahrzehnte währenden Streit mit Griechenland beilegen. Nun muss auch das griechische Parlament das Abkommen mit dem Nachbarinnen und Nachbarn im Norden ratifizieren. Die ist ein historischer Moment, nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte Region des Westbalkans. Premierminister Zaev, Außenminister Nikola Dimitrov und insbesondere diejenigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Opposition, die gegen allen Widerstand in ihrer Partei, zugestimmt haben, haben Mut und Führungsstärke bewiesen. Nun ist es an allen Seiten, die nationale Versöhnung voranzutreiben.“

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JO LEINEN: “Großbritannien taumelt Richtung harter Brexit”

Notfallmaßnahmen zum Schutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie der Wirtschaft beschlossen

“Die Europäische Union muss alles dafür tun, die Menschen und die Wirtschaft in Europa vor den Auswirkungen eines ungeregelten Brexit zu schützen”, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen den Beschluss von insgesamt 14 Maßnahmen durch die EU-Kommission für den Fall, dass der Austrittsvertrag nicht in Kraft treten kann.

“Die politische Klasse in Großbritannien hat sich in eine Sackgasse manövriert. Es wird immer wahrscheinlicher, dass das politische Chaos in London einen chaotischen Brexit produziert”, so Jo LEINEN. “Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen deshalb auf den Ernstfall vorbereitet sein.”

“Nach 40 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft sind die Verflechtungen in der Finanzwirtschaft zwischen Großbritannien und dem Kontinent so eng, dass in der EU-27 keine ausreichenden Kapazitäten für bestimmte Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Die jetzt vorbereiteten Maßnahmen der EU erlauben es EU-Finanzinstituten, das sogenannte Clearing weiterhin im Vereinigten Königreich vornehmen zu lassen, bis in der EU-27 die notwendigen Strukturen geschaffen wurden”, sagt Jo Leinen.

„Ein harter Brexit wird in jedem Fall negative Effekte haben die wirtschaftlichen Schäden eines harten Brexit lassen sich nicht durch Notfallmaßnahmen vermeiden. Es geht eher um Schadensbegrenzung”, sagt Jo Leinen. “Auch der Schutz der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU kann bei einem ‘No-Deal’-Szenario nicht im gleichen Maße gewährleistet werden, wie bei einem geordneten Austritt.”

Es komme nun alles auf die Abstimmung im Unterhaus über das Austrittsabkommen an. Wenn Theresa May den Deal am 7. Januar 2019 nicht durchs Parlament bringt, gebe es nur zwei Möglichkeiten: keinen Brexit oder einen harten Brexit. Nachverhandlungen sind weder zeitlich noch inhaltlich möglich.

“Die EU muss sich wieder auf ihre drängenden Probleme konzentrieren, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die innere und äußere Sicherheit und der Kampf gegen den Klimawandel. Die nächsten Monate müssen deshalb Klarheit über die Zukunft des Vereinigten Königreichs bringen – in oder außerhalb der EU. Es darf keine weitere Verlängerung des Brexit-Theaters geben”, so Jo LEINEN.

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JO LEINEN: “Klimaschutz in Trippelschritten”

EU muss weltweite Klima-Allianz vorantreiben

Nach langen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz, die vom 2. bis 15. Dezember 2018 im polnischen Kattowitz stattfand, wurden in einem Regelwerk unter anderem einheitliche Vorgaben für die Berichterstattung über Klimaschutzanstrengungen verabschiedet. “Das Regelwerk ist ein bedeutender Fortschritt, um den Weltklimavertrag von Paris umzusetzen“, sagt der SPD-Klimaexperte Jo Leinen. „Eine Hand voll Staaten, darunter Brasilien und Saudi-Arabien, wirkten wie Bremsklötze für diesen Gipfel. Auf den letzten Metern konnten aber noch einige Hindernisse überwältigt werden.“

„Trotzdem konnten nicht alle Erwartungen an diesen wichtigen Klimagipfel erfüllt werden“, so Jo Leinen, der als stellvertretender Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments an der Konferenz teilnahm. So habe es ein zu schwaches Signal von den 197 Vertragsparteien gegeben, ihre Klimabeiträge in den nächsten Jahren zu verbessern, um die Erderwärmung aufzuhalten. „Im Kampf gegen den Klimawandel können wir nicht mit Trippelschritten vorangehen. Wir brauchen eine klare politische Verantwortung. Kattowitz war noch nicht die passende Reaktion auf die neuesten Erkenntnisse der Wissenschaft.”

“Wir dürfen den Geist des Weltklimavertrages von Paris nicht verlieren. Die EU muss mit ehrgeizigen und willigen Partnern zusammenarbeiten und eine Klima-Allianz bilden. Es gibt eine große Anzahl von Staaten, Regionen, Städten und Unternehmen, die sich dem Pariser Vertrag verpflichtet fühlen und ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. Im nächsten Jahr 2019 müssen die EU-Staaten vereinbaren, das für 2030 gesetzte Klimaziel zu verbessern. Die EU muss einen Impuls an die Partner in der Welt geben, doch noch das 2 Grad Ziel zu unterschreiten“, fordert Jo Leinen.

Das Europäische Parlament hatte die Mitgliedstaaten bereits vor dem UN-Gipfel aufgefordert, Treibhausgase gegenüber 1990 um 55 Prozent zu reduzieren, statt dem aktuellen 2030-Ziel von 40 Prozent. Damit wäre man auf einem besseren Pfad, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wie in Paris beschlossen.

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JENS GEIER: “Regierungschefs riskieren Personalabbau im Sozialwesen”

EU-Gipfel – Beratung über Finanzplanung fürs nächste Jahrzehnt

„Die Mitgliedstaaten können die Verhandlungen über die langfristige EU-Finanzplanung nicht erst zur Chefsache erklären und sich dann vor Entscheidungen drücken“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Das Europäische Parlament hat seine Position zum mehrjährigen Finanzrahmen bereits im November vorgelegt und ist jederzeit zu Verhandlungen bereit. Wir müssen vermeiden, dass die EU-Finanzplanung fürs kommende Jahrzehnt wie beim letzten Mal zum letztmöglichen Zeitpunkt verabschiedet wird. 2014 war ein verlorenes Jahr, weil wegen fehlender Rechtsgrundlagen kaum Gelder aus dem europäischen Haushalt ausgezahlt werden konnten. Wenn das 2021 wieder passiert, müssten zum Beispiel viele Sozialverbände, die mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds arbeiten, Personal abbauen, weil sie schlicht keine Gelder mehr hätten.“

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs treffen sich am Donnerstag, 13. Dezember, und Freitag, 14. Dezember 2018, in Brüssel. Ein Hauptthema: der mehrjährige Finanzrahmen der EU.

„Das Klima im Rat ist vergiftet, weil viele Regierungen unter dem Druck der Rechtspopulisten einen europäischen Kompromiss als Verrat an nationalen Interessen verkaufen wollen“, kritisiert Jens Geier. „Es ist absurd, wenn der österreichische Bundeskanzler in Wien erklärt, dass der EU-Haushalt künftig kleiner sein und neue Aufgaben wie das Grenzmanagement und die Verteidigungspolitik finanzieren soll, aber die Agrar- und Regionalmittel in Österreich nicht kleiner ausfallen soll. Diese Art von Haushaltsvoodoo funktioniert in Wien, aber nicht am Verhandlungstisch in Brüssel.“

„Die Haltung der Bundesregierung, auch zu Mehrbeiträgen bereit zu sein, ist völlig richtig. Dass einige Mitgliedstaaten sich weigern, höhere Beiträge in den EU-Haushalt zu zahlen kann man sogar auch akzeptieren, wenn wir die Einnahmen aus echten Eigenmitteln wie etwa einer europäisch koordinierten Körperschaftssteuer erhöhen. Das Parlament wird keiner Einigung zustimmen, die keinen Fortschritt in der Eigenmittelfrage vorsieht. Für uns gilt, dass die Einnahmen aus europäischer Politik auch in den EU-Haushalt fließen müssen“, fordert Jens Geier.

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JENS GEIER: “Totale Verweigerungshaltung einiger Regierungen”

Parlament verabschiedet EU-Haushalt 2019

„Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dem Haushalt auch zugestimmt, um die nächste europäische Krise abzuwenden. Ein Nothaushalt hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen Europas, die Le Pens, Salvinis und Gaulands, gefreut“, kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, das Ja des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2019 am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in Straßburg.  „Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Regionen Europas immer noch beschämend hoch, was sich auch über lange Zeit negativ auf die Nachfrage in Ländern wie Deutschland auswirkt. Die zusätzlichen Mittel sind daher dringend nötig. Es ist aber völlig klar, dass die EU auch in den kommenden Jahren deutlich mehr tun muss.“ Das EU-Parlament hat für die Jugendbeschäftigungsinitiative Aufstockungen in Höhe von 116,7 Millionen Euro für 2019 durchsetzen können. Für Erasmus Plus wird es zusätzlich 240 Millionen Euro geben.

„Der Rat hatte mit seiner einseitigen Entscheidung, die Fortsetzung der Türkeifazilität mit 2 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mitzufinanzieren, die Gleichberechtigung des Parlamentes in Haushalts- fragen massiv verletzt und damit das Verhandlungsklima vergiftet. Jede Diskussion dazu wurde vom Rat abgelehnt“, sagt Jens Geier. „Dazu kam die totale Verweigerungshaltung einiger Regierungen, ungenutzte Gelder aus vergangenen Jahren in der Forschungspolitik für neue europäische Projekte zu reinvestieren. Das zeigt wie schlecht das Klima auf den Gängen des Ratsgebäudes inzwischen ist und wie viele Regierungen Ausgaben durch die EU offenbar aus Prinzip ablehnen. Der Rat wird mehr und mehr zu einer dysfunktionalen Institution.“

Auch in der Forschungsförderung konnte das Parlament eine stärkere Finanzierung durchsetzen. „Im Forschungsprogramm Horizont 2020 kann die EU aktuell nur eine von acht guten Projektideen fördern. Jeder Euro hier zusätzlich ist also gut angelegtes Geld“, erklärt Jens Geier. In der Ausgabenkategorie „Wachstum und Innovation“ hat das Parlament Aufstockungen von insgesamt 150 Millionen Euro erzielt.

Der nun geschlossene Kompromiss für das Jahr 2019 umfasst 165,8 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 148,2 Milliarden Euro in Zahlungen. Zum Vergleich: Der Haushalt 2018 umfasste Zahlungen in Höhe von 144,7 Milliarden Euro und Verpflichtungen in Höhe von 160,1 Milliarden Euro. Der Haushalt wurde vom Rat bereits angenommen und kann nun Anfang des Jahres in Kraft treten.

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JENS GEIER: “Hervorragendes Team”

SPD wählt Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl

Die SPD hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl 2019 im Willy-Brandt-Haus in Berlin bestimmt sowie ein Europa-Eckpunkteprogramm beschlossen.

“Die deutsche Sozialdemokratie zieht mit starken Kandidatinnen und Kandidaten für ein faires und soziales Europa sowie mit einem hervorragenden Duo an der Spitze in den Wahlkampf“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Katarina Barley ist eine kompetente und charismatische Führungspersönlichkeit mit Regierungserfahrung, die nicht nur biografisch, sondern auch aus Überzeugung den europäischen Geist verkörpert.“

„Der erfahrene Europapolitiker Udo Bullmann kennt die Europäische Union wie nur Wenige und genießt in den Institutionen über Ländergrenzen hinweg überwältigende Zustimmung bei Proeuropäerinnen und Proeuropäern“, sagt Jens Geier. „Als Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ist Udo Bullmann eine der starken einigenden Kräfte der europäischen Sozialdemokratie, ein Brückenbauer. Der Europa-Beauftragte des SPD-Parteivorstands war maßgeblich daran beteiligt, Investitionen in Wachstum und Beschäftigung auf die Agenda der Europäischen Union zu setzen, exzessive Bankerboni gegen eine mögliche nächste Finanzkrise zu begrenzen und er ist einer der Vorkämpfer für eine faire Steuergesetzgebung in Europa. Mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten werden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die entscheidende Kraft gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa.“

„Die Europäische Union wird von außen durch die US-Regierung Donald Trumps attackiert, von innen durch Ewiggestrige, Nationalkonservative und Rechtspopulisten wie die Brexit-Befürworter in Großbritannien, die polnische PiS-Regierung oder den ungarischen Premier Viktor Orbán, ein europäischer Parteifreund der CDU/CSU“, so Jens Geier. „Dabei wächst die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit rasant. Die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nur gemeinsame angehen, da sie über nationalstaatliche Grenzen hinweg wirken – ob Arbeitnehmerrechte, Steuerfairness, Klimaschutz, Flüchtlingsbewegung, Verteidigung oder Terror-Abwehr. Europa ist die Antwort. Dafür ist eine starke europäische Sozialdemokratie Garant – und darüber entscheidet die Europawahl am Sonntag, 26. Mai 2019.“

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JENS GEIER: “Über einen Nothaushalt freuen sich nur Nationalisten”

Einigung auf EU-Haushalt 2019

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich in der Nacht zu Mittwoch, 5. Dezember 2018, auf den EU-Haushalt für das Jahr 2019 verständigt. Die nächtliche Trilogsitzung war nötig, nachdem es vor rund zwei Wochen zu keiner Einigung gekommen war.

„Der Rat hatte mit seiner einseitigen Entscheidung, die Fortsetzung der Türkeifazilität mit 2 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mitzufinanzieren, die Gleichberechtigung des Parlamentes in Haushaltsfragen massiv verletzt und damit das Verhandlungsklima vergiftet. Jede Diskussion dazu wurde vom Rat abgelehnt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Dazu kam die totale Verweigerungshaltung einiger Regierungen, Gelder aufgehobener Mittelbindungen vergangener Jahre in der Forschungspolitik für neue europäische Projekte zu reinvestieren. Das zeigt wie schlecht das Klima auf den Gängen des Ratsgebäudes inzwischen ist und wie viele Regierungen Ausgaben durch die EU offenbar aus Prinzip ablehnen. Der Rat wird mehr und mehr zu einer dysfunktionalen Institution.“

„Wir tragen diesen Kompromiss mit, auch um die nächste europäische Krise abzuwenden. Ein Nothaushalt hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen Europas, die Le Pens, die Salvinis und die Gaulands gefreut“, betont Jens Geier. „Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Regionen Europas immer noch beschämend hoch, was sich auch über lange Zeit negativ auf die Nachfrage in Ländern wie Deutschland auswirkt. Die zusätzlichen Mittel sind daher dringend nötig. Es ist aber völlig klar, dass die EU auch in den kommenden Jahren deutlich mehr tun muss.“ Das EU-Parlament hat für die sogenannte Jugendgarantie Aufstockungen in Höhe von 116,7 Millionen Euro für 2019 durchsetzen können. Für Erasmus Plus wird es zusätzlich 240 Millionen Euro geben.

Auch in der Forschungsförderung konnte das Parlament eine stärkere Finanzierung durchsetzen. „Im Forschungsprogramm Horizont 2020 kann die EU aktuell nur eine von acht guten Projektideen fördern. Jeder zusätzliche Euro ist also gut angelegtes Geld“, erklärt Jens Geier. In der Ausgabenkategorie „Wachstum und Innovation“ hat das Parlament Aufstockungen von insgesamt 150 Millionen Euro erzielt.

Der nun geschlossene Kompromiss für den Haushalt 2019 umfasst 165,8 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 148,2 Milliarden Euro in Zahlungen. Zum Vergleich: Der Haushalt 2018 umfasste Zahlungen in Höhe von 144,7 Milliarden Euro und Verpflichtungen in Höhe von 160,1 Milliarden Euro. Der Kompromiss muss nun noch formell vom Rat der Finanzminister und vom Europäischen Parlament angenommen werden. Das Parlament wird in der kommenden Woche darüber abstimmen.

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ISMAIL ERTUG / MICHAEL DETJEN: “Sozialdumping gegen LKW-Fahrerinnen und -Fahrer muss weiter eingedämmt werden”

EU-Mitgliedstaaten positionieren sich zum Mobilitätspaket

Nach langem Ringen haben sich die Mitgliedstaaten der EU in derNacht zu Dienstag, 4. Dezember 2018, auf eine Position zum sogenannten Mobilitätspaket geeinigt. Dabei geht es um drei Gesetzesvorhaben:

  • Entsendungsregeln im internationalen Transport
  • Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer sowie die Zugangsvoraussetzungen zum europäischen Transportmarkt
  • Regelungen zur Kabotage (Das ist die Transportleistung eines ausländischen Fahrzeugs plus Fahrerin oder Fahrer in einem anderen EU-Mitgliedsland.)

Die wichtigsten Ergebnisse: Fahrerinnen und Fahrer sollen unter die Entsenderichtlinie fallen – und damit unter die Mindeststandards zu Lohn, Urlaub und so weiter des jeweiligen Landes, in dem sie arbeiten – sofern sie nicht reinen Import und Export betreiben. Ihre reguläre wöchentliche Ruhezeit sollen sie nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen müssen und spätestens jede vierte Woche ins Land des Unternehmenssitzes zurückehren können.

“Dieses Ergebnis ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Ratsentscheidung ist auch durch den nachhaltigen und dauerhaftenWiderstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Parlament gegen eine Liberalisierung und Flexibilisierung zu Lasten der Fahrerinnen und Fahrerzustande gekommen. Wir werden jetzt weiter dafür kämpfen, die Schwachstellendes Ratsbeschlusses zu verbessern. Zum Beispiel ist es weiterhin wichtig, dass auch osteuropäische LKW nicht dauerhaft in Westeuropa stationiert sein können und Fahrerinnen und Fahrer lediglich ausgetauscht werden, indem sie mit Minibussen quer durch Europa gefahren werden“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.  

“Das Prinzip‚ gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ darf Beschäftigten in der Transportbranche nicht vorenthalten werden“, sagt Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Die Ratspläne sehen hier inzwischen weniger Ausnahmen von den Mindestschutzbedingungen der Entsenderichtlinie vor. Klar ist, Fahrerinnen und Fahrer dürfen nicht dauerhaftzu den Löhnen des Heimatlandes durch Europa geschickt werden. Damit würde letztlich auch der große Parlamentserfolg zur Neuregelung der Arbeitnehmerentsendung zunichte gemacht. Schon bei der ersten Parlamentsabstimmung hatten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einer Änderung deshalb nicht stattgegeben und den Vorschlag zurück in den Transportausschuss überwiesen.“

Im Europäischen Parlament beschäftigt sich der Transportausschuss nun mit der Frage, ob kommende Woche ein erneuter Anlauf zur Abstimmung unternommen werden kann. Erst wenn sich das Parlament positioniert hat, kann der Trilog mit EU-Kommission und Rat beginnen.

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PETER SIMON: “Kein Freifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co.”

Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert Digitalsteuer

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich am Montagabend, 3. Dezember 2018, bei seiner Abstimmung über den Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer fast einstimmig für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen ausgesprochen – und dafür als kurzfristige Lösung für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. 

Langfristig soll bei der Unternehmensbesteuerung das Prinzipeiner sogenannten virtuellen Betriebsstätte eingeführt werden, die bei Internetunternehmen an die Stelle der klassischen Betriebsstätte tritt.

„Schätzungen zufolge zahlen Digitalunternehmen im Schnitt 9,5 Prozent Körperschaftssteuer, traditionelle Sektoren dagegen 23 Prozent. Das muss sich schleunigst ändern“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Die Frage, wie viel Steuern ein Unternehmen bezahlt, kann nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netzauf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen die gleichen Regeln geltenwie für den Laden von nebenan.“

“Die derzeitigen Steuerregelungen hinken den Entwicklungen der digitalen Wirtschaft leider hinterher, die Regeln sind noch auf die klassischen Unternehmensformen mit einer klaren Betriebstätte zugeschnitten. Den flexiblen Modellen der digitalen Wirtschaft kann man damit nicht mehr Herr werden. Die Folge: Gewinne werden dorthin verschoben wo sie am wenigsten oder fast überhaupt nicht besteuert werden – oder schlicht künstlich“, erläutert Peter Simon.

„Es ist richtig und wichtig, dass wir bei diesem Thema ein klares Signal senden: Wir sind nicht mehr bereit hinzunehmen, dass gewisse Unternehmen zwar von der Infrastruktur vor Ort profitieren, sich aber einen schlanken Fuß machen, wenn es um die angemessene Finanzierung des Gemeinwohls geht. Der Ball liegt jetzt bei den EU-Finanzministern, die sich am Dienstag wieder mit dem Thema beschäftigen. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden hier nicht locker lassen“, so Peter Simon.

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BERND LANGE: “WTO-Reform dringend nötig”

Europäisches Parlament empfiehlt Modernisierung von internationalen Handelsregeln

“Die Erhaltung des regelbasierten multilateralen Handelssystems ist für die EU oberste Priorität. Die jüngsten Entwicklungen in der Welt zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Modernisierung der WTO-Regeln anpacken muss, um die Funktionsfähigkeit  der Organisation zu gewährleisten“, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Resolution des Europäischen Parlaments. Der am Donnerstag, 29. November 2018, in Brüssel verabschiedete Text fordert die Regeln der WTO zu überarbeiten, um der Organisation neue Relevanz zu geben.

In der Resolution bekennen sich die Parlamentarier zu einer fairen und auf Regeln basierenden multilateralen Handelsordnung, die soziale, Umwelt- und Menschenrechte unterstützt und zu Frieden und Sicherheit beiträgt. Die Kohärenz der Regeln mit hohen Arbeitsstandards ebenso wie mit den Nachhaltigkeitszielen der UN muss sichergestellt werden.

„Unsere Resolution bringt die Vorstellungen des Europäischen Parlaments in die Debatte ein. Wir machen deutlich, dass die Vereinigten Staaten endlich ihr Unterlaufen der Organisation beenden müssen, um die Welthandelsorganisation vor dem Kollaps zu bewahren. Die EU ist bereit, den Dialog und die Annäherung zwischen kritischen WTO-Mitgliedern zu unterstützen und voranzutreiben”, sagte Bernd Lange, Mitberichterstatter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel.

Die Abgeordneten schlagen eine Reihe von Reformen vor. So sollen neue Regeln entwickelt werden, um derzeitige Lücken im Regelwerk  der WTO zu schließen – zum Beispiel im Bereich der Subventionierung staatlicher Unternehmen, beim Marktzugang für Investitionen oder beim digitalen Handel. Zudem drängen die Abgeordneten auf eine baldmöglichste Besetzung der freien Richterstellen im WTO Berufungsgericht. „Wenn die Stellen nicht bald neu besetzt werden wird Streitschlichtung in internationalen Handelsfragen bald unmöglich sein. Bisher blockiert  die Regierung Trump in dieser Angelegenheit.“, so Bernd Lange. Die USA werden in der Resolution explizit dazu aufgefordert ihre Blockadehaltung in dieser Sache aufzugeben.

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KNUT FLECKENSTEIN: “UN und EU können helfen, zu deeskalieren”

Russland-Ukraine-Konflikt

Im aktuellen Russland-Ukraine-Konflikt begrüßt der Außenpolitiker Knut Fleckenstein das Einschalten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der am Montag, 26. November 2018 in New York tagen soll. Das Parlament in Kiew entscheidet über eine Einführung des Kriegsrechts für 60 Tage. Nach Zusammenstößen im Asowschen Meer und der Sperrung der Straße von Kertsch hat Russland drei ukrainische Schiffe konfisziert.

 „Alle Beteiligten sind dazu aufgerufen im Dialog zubleiben und die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen“, sagt Knut Fleckenstein, Mitglied der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments. „Die Lage ist nicht zu unterschätzen, weil wir wissen, wie fragil die gesamte Situation im Osten der Ukraine ist. Gegenseitige Vorwürfe führen zu keiner Lösung. Die Gespräche müssen deshalb losgelöst vom derzeitigen Status der Krim stattfinden.Unsere grundsätzliche Haltung ist klar: Russland kann nicht eigenmächtig die Straße von Kertsch schließen. Sie muss für alle Beteiligten passierbar sein, auch für EU-Schiffe beispielsweise. Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass sowohl Russland als auch die Ukraine diese nun eskalierte Situation vor denUN-Sicherheitsrat bringen wollen, um sie dort zu klären.“

„Man kann nur versuchen, auf beide Seiten deeskalierend einzuwirken“, so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. „Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini oder auch der französische und der deutsche Außenminister sollten sich als Vermittler anbieten. Allerdings ist eine solche Vermittlung nur dann möglich, wenn beide Konfliktseiten dazu bereit sind. Jede kriegerische Auseinandersetzung muss vermieden werden. Sie geht am Ende immer zu Lasten der Zivilbevölkerung.“

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JENS GEIER / JO LEINEN: “In jedem Fall katastrophal”

EU-Sondergipfel – Staats- und Regierungschef billigen Brexit-Abkommen

“Die politische Erklärung bietet eine solide Grundlage, um in der Übergangsphase die künftigen Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil auszugestalten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Großbritannien auch in Zukunft nicht hinter heutige EU-Standards für den Umwelt- und den Arbeitnehmerschutz zurückfallen darf und sich im Kampf gegen Steuervermeidung und –betrug engagieren muss”, sagt Jo Leinen, verfassungspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Erklärung ist allerdings hinfällig, wenn das Austrittsabkommen nicht in Kraft treten kann. Das Europäische Parlament wird diesem Austrittsabkommen zustimmen.”

 „Es hängt jetzt alles von der Entscheidung des britischen Unterhauses Anfang Dezember ab. Wenn die Abstimmung scheitert – und danach sieht es derzeit aus – gibt es nur zwei  Möglichkeiten“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsaus-schusses im Europäischen Parlament: „Es wird einen ungeordneten Austritt geben. Ein harter Brexit wäre eine Katastrophe mit Konsequenzen, die heute kaum abzusehen sind. Ab Tag 1 nach dem Austritt hätten britischen Universitäten, Studierende, Landwirte keinen Anspruch mehr auf europäische Fördermittel. Die EU würde zunächst auf Rechnungen in Milliardenhöhe sitzenbleiben, die die übrigen Mitgliedstaaten begleichen müssten. Dabei geht es vor allem um die Finanzierung von bereits bewilligten Projekten in der Forschung und der Infrastruktur, die von der EU noch während der Mitgliedschaft Großbritanniens zugesagt worden sind.“

 „Oder wir verhandeln im Eiltempo über eine Rücksetzung des britischen Status, der dann vergleichbar wäre mit Norwegen oder Island“, sagt Jens Geier. „Der Großteil der Europapolitikerinnen und Europapolitiker würde das politisch ermöglichen wollen, wenn wir damit vermeiden können, die Beziehungen mit Großbritannien nicht vollkommen abzubrechen. So oder so: Aus europäischer Sicht ist klar, dass es nun um die Wahl der besseren von zwei schlechten Optionen geht. Der Brexit ist in jedem Fall ein katastrophaler politischer Fehler.“

Eine Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der Verträge hält der SPD-Verfassungsexperte Jo Leinen für ausgeschlossen: “Der Brexit ist ein ursprünglich von David Cameron wegen innenpolitischen Ambitionen herbeigeführter Unfall, der seit Jahren wichtige Ressourcen in der EU bindet, 28 Regierungen beschäftigt und so von tatsächlichen Herausforderungen ablenkt. Es gab ausreichend Zeit für Verhandlungen, die von der britischen Seite immer und immer wieder verschleppt wurden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU einer Verlängerung mit der nötigen Einstimmigkeit zustimmen würden. Großbritannien müsste in solch einem Fall auch an den Europawahlen im Mai 2019 teilnehmen, was ich weder für politisch vertretbar noch für technisch umsetzbar halte.”    

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MARIA NOICHL: “Die EU schuldet Frauen mehr Einsatz”

Europa-SPD kritisiert mangelndes Engagement im Kampf gegen Gewalt

Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am Sonntag, 25. November 2018 ruft die Europa-SPD zu einer zügigen Ratifizierung der Istanbul-Konvention auf, einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

„In Europa vergeht kein Tag, an dem uns nicht die Gewalt vor Augen gehalten wird, die Frauen erfahren. In Irland wird ein mutmaßlicher Vergewaltiger im Hinblick auf die Unterwäsche des mutmaßlichen Opfers, einem String-Tanga mit Spitze, und damit angebliches Zeichen sexueller Verfügbarkeit, verteidigt. In einer kleineren Stadt in Belgien wird eine Frau von einem Mann auf ihrer morgendlichen Joggingrunde getötet und danach im Kofferraum eines Autos im dortigen Fluss versenkt. Und Statistiken über Gewalt gegen Frauen in Deutschland halten fest, dass jeden zweiten bis dritten Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner getötet wird“, sagt Maria Noichl, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament.

„Es ist noch immer bittere Normalität in Europa, Frauen Mitschuld an Vergewaltigungen zu geben, Gewalt zu verharmlosen und Männern damit am Ende die Macht zu geben, über Frauenleben zu entscheiden. Das zeigt, wie frauenfeindlich unsere Gesellschaft nach wie vor ist“, beklagt die SPD-Europapolitikerin Maria Noichl.

 „Der 25. November ist ein Tag des Kampfes gegen diese alltägliche Gewalt, die wir auf Grund unseres Geschlechts erfahren. Darüber hinaus ist er auch ein Tag der Erinnerung an all die Frauen, die durch diese Gewalt ihr Leben verloren haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Schlagen, Treten und Morden weitergehen. Wir müssen auch auf europäischer Ebene endlich mehr Einsatz zeigen, um Frauen zu schützen“, fordert Maria Noichl.

Die Istanbul-Konvention wurde von allen 28 Mitgliedstaaten der EU unterschrieben, jedoch nur von 20 Mitgliedstaaten ratifiziert. Ungarn befindet sich beispielsweise nicht unter den Unterstützer-Staaten des Abkommens.

Mit der Istanbul-Konvention liegt ein umfassendes und einzigartiges internationales Instrument zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vor. „Dass die Ratifizierung auf EU-Ebene stockt, macht mich wütend und sprachlos. Populisten und Nationalisten setzen Frauenleben aufs Spiel, wenn sie fadenscheinige Gründe gegen die Ratifizierung nutzen. Für sie zählen Wahlerfolge, nicht die Menschenleben“, so Maria Noichl.

Aus Sicht der SPD im Europäischen Parlament sollten nun weitere Schritte folgen: „Sollte sich in den kommenden Wochen abzeichnen, dass eine EU-weite Ratifizierung am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten scheitert, dann muss die Europäische Kommission schnellstens einen Plan B entwickeln. Und dieser kann nur bedeuten, einen eigenen europäischen Rechtsrahmen zuentwickeln, der Frauen in ganz Europa schützt, Gewaltprävention garantiert und grenzenlose Verfolgung und Ächtung der Täter vorsieht.“

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BERND LANGE: “Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter beteiligt”

EU beschließt koordinierte Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

„Der EU-Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen ist ein deutlicher Schritt nach vorn in der europäischen Handelspolitik“, sagt Bernd Lange vonder Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments.Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich amDienstag, 20. November 2018, in den Trilog-Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission auf Regeln zur Überprüfung eingehender ausländischer Direktinvestitionen geeinigt. Dabei geht es um Vermögensanlagen im Ausland durch einen inländischen Investor (englisch foreign direct investment, kurzFDI).

 „Mit dem positiven Verhandlungsergebnis, dass der Rat, die EU-Kommission, und das Europäische Parlament jetzt erreicht haben, werden ausländische Direktinvestitionen in Europa ein Stück weit sicherer für unsere Bürgerinnen und Bürger. Viele EU-Mitgliedstaaten haben ohnehin bereits ein Gesetz zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die das Potential haben, nationale Sicherheitsinteressen zu beeinträchtigen“, so Bernd Lange. „Jetzt haben wir uns darauf geeinigt, dass die EU-Mitgliedstaaten und dieKommission in Zukunft eng kooperieren werden, um zu verhindern, dass derAufkauf strategisch wichtiger Technologien oder Vermögenswerte durch ausländische Investoren die Sicherheitsinteressen der EU beeinträchtigt.“

„Wir haben dabei sichergestellt, dass zivilgesellschaftlicheAkteure wie die Gewerkschaften und auch das Europäische Parlament an der Umsetzung der neuen Regeln beteiligt werden“, so Bernd Lange. „Darüber hinaus haben wir durchgesetzt, dass die EU-Mitgliedstaaten die Auswirkungen einer Auslandsinvestition auf die öffentlichen Dienstleistungen und die Ernährungssicherheit berücksichtigen müssen. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass die Institutionen nicht den derzeit allgegenwärtigen protektionistischen Versuchungen nachgegeben haben. Diese Verordnung ist ein wichtiger erster Schritt, um die europäische Gemeinschaftsmethode bei derÜberprüfung von Direktinvestitionen einzuführen. Darauf sollten wir EU-Handelspolitikerinnen und -Handelspolitiker in den kommenden Legislaturperioden aufbauen.“

Ausländische Direktinvestitionen sind oft eine wichtige Quelle des Wirtschaftswachstums in der EU. Es gibt jedoch wachsende Besorgnis, wenn der Investor ein staatseigenes Unternehmen ist oder wenn es sich um Investitionen in kritische Infrastrukturprojekte in Bereichen wie Energie oder Kommunikation handelt – oder in Unternehmen, die mit Schlüsseltechnologien wie Robotik oder Nukleartechnik arbeiten. Derzeit verfügen nur 13 der 28 EU-Mitgliedstaaten über ein Screening-Verfahren, das Investitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung untersucht. Die Systeme sind sehr unterschiedlich. Die jetzt angenommene Vereinbarung zielt nicht darauf ab, die nationalen Screening-Mechanismen zu harmonisieren, sondern die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zu verbessern.

Das Abkommen muss vor seinem Inkrafttreten zunächst vom Rat, vom Handelsausschuss sowie vom Plenum des Europäischen Parlaments gebilligt werden. EU-Länder mit Screening-Mechanismen haben Zeit, um ihre bisherigen Regeln an die neuen Vorschriften anzupassen.

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KNUT FLECKENSTEIN:”Dialog fortsetzen – Sprachlosigkeit hilft keinem”

EU-Russland-Gespräche: Belgrader Konsultationen

Es ging um Digitalisierung und Sicherheit im Netz: Eine Gruppe von russischen Parlamentariern und sozialdemokratischen Europaabgeordneten hat sich an diesem Wochenende erneut zwei Tage in der serbischen Hauptstadt Belgrad getroffen, um Themen von gemeinsamen Interesse zu besprechen.

„Wir Parlamentarier sollten die Gesprächskanäle offenhalten –und zwar trotz den Spannungen in den EU-Russland-Beziehungen angesichts derKrim-Annexion sowie der anhaltenden politischen und militärischen Destabilisierung der Ost-Ukraine“, so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Nur im Austausch können wir die Perspektive des anderen nachvollziehen, gegenseitige Fehleinschätzungen ansprechen, Unterschiede klarstellen und Politikbereiche ermitteln, in denen wir gemeinsam handeln können. Wir hoffen, dass der Parlamentarische Kooperationsaussichuss EU-Russland seine Arbeit in der kommenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wiederaufnehmen kann.“  

„Nach den Europawahlen werden wir unsere Treffen in diesem Format fortführen, denn gerade in schwierigen Zeiten ist der Dialog besonders wichtig“, sagt Andrej KLIMOV, Vize-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Russischen Föderationsrat. „Ich habe mit meinem Kollegen Knut Fleckenstein sogar über eine fraktionsübergreifende Ausweitung unserer Gespräche in den jeweiligenParlamenten gesprochen. Wir werden Anfang des kommenden Jahres darüber entscheiden.“ 

Die Parlamentarier haben sich nun zum dritten Mal im Format der sogenannten „Belgrader Konsultationen“ getroffen. In Belgrad greifen die von der Europäischen Union erteilten Sanktionen und die wechselseitigen Einreiseverbote für einige betroffene Abgeordnete nicht. Andrej KLIMOV und Knut Fleckenstein koordinieren die Veranstaltung. Die Belgrader Konsultationen wurden nach einer dreijährigen Funkstille zwischen dem Europäischen Parlament und den russischen Institutionen ins Leben gerufen, insgesamt nahmen bisher 15 russische und EU-Abgeordnete daran teil.

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JENS GEIER: “Auf die harte Tour”

Debatte um Brexit-Vertrag / Britische Minister treten zurück

„Die Abgänge der Minister und das angedrohte Misstrauensvotum gegen Theresa May demonstrieren den immensen Druck, der auf der britischen Regierung lastet. Denn die Brexiteers haben, wie sich jetzt mehr und mehr herausstellt, nichts von dem bekommen, was sie den britischen Wählerinnen und Wählern versprochen haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

„Die Verhandelnden selbst haben zwar viel erreicht, weil endlich ein Text vorliegt, dem auf beiden Seiten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gespräche zustimmen können. Die EU hat sich allerdings zu einem überwältigenden Teil durchgesetzt. In den ersten Jahren nach dem Brexit wird Großbritannien laut diesem Vertrag in einer ähnlichen Rolle wie Norwegen oder die Schweiz sein. Sie übernehmen den Großteil der EU-Regelungen und -Standards, weil sonst eine Zollgrenze errichtet werden müsste, haben in der Europäischen Union aber nichts mehr zu sagen. Die Tories haben Großbritanniens Einfluss minimiert, nicht ihre Möglichkeiten maximiert. Wer die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen möchte, muss sich mit der EU zu ihren Bedingungen einigen. Das ist offensichtlich eingetreten, denn die Union steht in dieser Sache eng zusammen.“

„Beide Seiten werden unter dem Brexit leiden, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens. Durch die Unklarheit, wie es mit dem Zugang der Briten zum Binnenmarkt künftig weitergeht, drohen fehlende Investitionen und der Verlust von Arbeitsplätzen. Verantwortlich für das britische Dilemma sind die unverantwortlichen Schwätzer wie die UKIP-Mitglieder um Nigel Farage, der auch hier im Europäischen Parlament weiter schlechte Laune verbreitet. Außerdem viele der britischen Konservativen, wie James Cameron oder Boris Johnson, die Europa nicht verstanden haben, weil sie glaubten, man könne Verträge mit 28 Unterzeichnern einseitig und nach Belieben ändern“, sagt Jens Geier. „Sie haben den Menschen jahrelang eingeredet, Großbritannien könne alleVorteile der EU genießen ohne sich an die EU-Verträge zu halten. Man kann auch nicht sein Abo im Fitnessstudio kündigen und einfach weiter trainieren. Es ist bitter für die gesamte Europäische Union, dass die Brexiteers das auf die harte Tour lernen mussten.“

 „Theresa Mays Weg wird äußerst steinig bleiben“, sagt JensGeier. „Im britischen Unterhaus ist eine Mehrheit für jede Art von Brexit hart zu bekommen. Auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen. Final entscheidet das Europäische Parlament als Anwalt der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wir werden vorallem darauf achten, dass unsere Forderungen im Sinne der Menschen in der EU von  EU-Chefverhandler Michel Barnier in den Gesprächen mit den Briten durchgesetzt worden sind.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Sondergipfel zum Brexit-Abkommen für Sonntag, 25. November 2018, in Brüssel einberufen.

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JENS GEIER: “Regierungen müssen in die Puschen kommen”

Abgeordnete verabschieden Position zum EU-Langzeithaushalt ab 2021

„Das Europäische Parlament legt eine Position vor, die ambitioniert, aber nicht unrealistisch ist. Wir zeigen was möglich ist, wenn man es ernst meint mit einer Weiterentwicklung der Europäischen Union hin zueinem Staatenbündnis, das seine Aufgaben auch lösen will“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten viele unserer Ideen verankern. Wir wollen, dass sich der EU-Haushalt künftig in allen Ausgabenbereichen an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen messen lässt. Das muss auch bedeuten, dass wir mehr für den Kampf gegen die Klimakatastrophe investieren und die Gleichstellung von Männern und Frauen stärker fördern.“

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 14. November 2018 in Straßburg eine Resolution über die EU-Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2027 verabschiedet. Darin fordern die Parlamentarier untern anderem eine Aufstockung des Forschungsprogramms Horizon Europe und des Austauchprogramms Erasmus Plus.

„Wir sind auch bereit, für neue Prioritäten Geld in die Hand zunehmen. Denn wenn wir mehr in das europäische Grenzmanagement investieren wollen, wird deshalb die Investitionskraft der Strukturfonds nicht weniger wichtig“, betont Jens GEIER.

„Wir beweisen mit unserem Bericht heute, dass man sich auch unter Zeitdruck im Detail mit den Kommissionsvorschlägen für die langfristige Finanzplanung auseinandersetzen und eine Position dazu beziehen kann. Dem gegenüber hat die österreichische Ratspräsidentschaft es nicht geschafft, auch nur in einem Punkt Verständigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu erzielen“, kritisiert Jens Geier. „Wenn der Rat es wie bei den Verhandlungen 2013 zum aktuellen Finanzrahmen nicht schafft, rechtzeitig zu einer Einigung zu kommen, bedeutet das für viele Förderpartner, dass sie ihr Personal entlassen müssen, und das viele Programme wieder erst mit Verzögerung starten. Ich würde mir wünschen, dass man sich im Rat des Ernst der Lage bewusst ist.“

„Der Rat tut gut daran, sich unsere Positionierung genau anzuschauen. Das Parlament hat das Recht, den Ratsvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen abzulehnen, und wir werden davon Gebrauch machen, wenn wesentliche Erwartungen nicht erfüllt sind“, betont Jens Geier. „Es ist völlig klar, dass es keine Einigung geben kann, wenn nicht auch die Einnahmenseite des EU-Haushalts neu gedacht wird und der Anteil der nationalen Überweisungen zugunsten von echten EU-Eigenmitteln reduziert werden.“

Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember voraussichtlich mit der Finanzplanung befassen. Wenn es im Rat keine Einigung bis Februar 2019 gibt, gilt ein Abschließen der Verhandlungen vor den Europawahlen als unwahrscheinlich.

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JENS GEIER: “Schwacher Bewerber”

EVP bestimmt Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten

Europas Konservative wollen, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident beerbt.

„Mehrere Staats- und Regierungschefs der EVP unterstützen Manfred Weber bisher nur ungern und zögerlich, darunter auch Merkel“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die Konservativen sind unzuverlässig, was das Spitzenkandidaten-Prinzip und damit die weitere Demokratisierung der Europäischen Union angeht. Die europäische Sozialdemokratie hat bei der letzten Wahl durchgesetzt, dass nur Spitzenkandidaten auch EU-Kommissionspräsident werden können. Viele Konservative wollen hingegen wie Merkel den Posten lieber wieder in Hinterzimmern ausbaldowern -intransparent und bürgerfern. Deshalb ist Manfred Weber ein schwacher Bewerber.“

„Die Konservativen paktieren mit Kräften, die gegen Demokratie, Menschenrechte und die Zusammenarbeit in Europa arbeiten“, so Jens Geier. „Schmeißen Sie Viktor Orban aus der EVP, Herr Weber! Sie müssen diese Kraft aufbringen, auch wenn ihre CSU den Regierungschef gegen den Untersuchungsbeschluss des Europäischen Parlaments beschützen will. Die ungarischen Nationalisten sind offen EU-feindlich. Orban hetzt nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen Frauen, Geflüchtete und Minderheiten. Seine Administration baut Grundrechte ab. Die Kumpanei der Weber-EVP mit Rechtskonservativen und Nationalisten hört nicht bei CSU-Amigo Orban auf. Für Weber ist es laut eigener Aussage “eine Ehre, die Fidesz in der Familie zuhaben.” Orbans Parteifreund József Szájer von der rechtspopulistischen Fidesz ist gar politischer Geschäftsführer der Europäischen Volkspartei. Manfred Weber ist der Spitzenkandidat Orbans, der Rechtspopulist hat sich offen für ihn ausgesprochen.”

„Die sachlichen politischen Fehler der Konservativen in der Europapolitik sind zahlreich“, sagt Jens Geier. „Die dogmatische Kürzungspolitik, die konservative Regierungen in vielen EU-Staaten durchgesetzt haben, hat vor allem im Süden Europas ganze Regionen verheert und Bürgerinnen und Bürger Arbeitslosigkeit und Armut ausgeliefert. Was wiederum auch in Deutschland die Nachfrage schwächt und damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa trifft. Das massive Kappen von Investitionen bei radikaler sogenannter Austerität gehört zum Schlimmsten, was der europäischen Gesellschaft in der Nachkriegszeit wirtschaftspolitisch angetan wurde. Infolge der Finanzkrise erwies sich die EVP ohnehin bei mehreren Entscheidungen als verlängerter Arm der Bankenlobby, die Milliardenverluste zu lasten der Bürgerinnen und Bürger privatisiert und Verluste sozialisiert. Noch vor Kurzem wollte die EVP schärfere CO2-Grenzwerte von Autos verhindern, scheiterte aber dank einer fortschrittlichen Mehrheit unter Federführung der europäischen Sozialdemokratie.“

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MARIA NOICHL: “Ohne freie Lehre, keine freie Meinung”

Ausschuss thematisiert Aus der Gender Studies in Ungarn

Über den Stopp der Geschlechterforschung in Ungarn sprechen die Gleichstellungspolitikerinnen und Gleichstellungspolitiker des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 8. November 2018, mit internationalen Vertreterinnen und Vertreter der Geschlechterforschung, darunter auch Professorinnen aus Deutschland. Die Regierung von Viktor Orbán hatte die Gender-Studies im vergangenen Monat aus der Liste der zugelassenen Masterstudiengänge gestrichen.

„Das Aus der Gender Studies in Ungarn ist mehr als einRichtungswechsel in der Gleichstellungspolitik“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. „Damit stärkt die Orbán-Regierung diskriminierende Traditionen, die das Lebenaller Frauen und Männer einschränken. Es geht um den Ausbau von Macht. Diekonservative Administration greift in die Meinungsbildung ein, um das Denkender Menschen zu bestimmen. Hier wird ein Fach von oben herab aus dem Lehrplangestrichen – ohne gesellschaftliche Debatte. Dies wirkt sich auf das täglicheLeben aller Menschen aus: Ohne freie Lehre, keine freie Meinung. OhneGleichberechtigung und Gleichstellung, keine Grundrechte. Das herrschaftskritische Potential des Studienfachs ist, gepaart mit der Kritik aneiner patriarchalen Gesellschaft, offensichtlich ein besonderer Dorn im Auge Orbáns. Weitere Fächer können folgen, und auch auf anderen Ebenen derGesellschaft muss weiter mit Einmischungen der Regierung gerechnet werden.“

„Absurde Kritik an der Geschlechterforschung flammt immer wiederauf, fällt in den europäischen EU-Mitgliedstaaten jedoch unterschiedlich aus.In Deutschland haben wir mit verbaler Kritik von rechts zu kämpfen. In Polenhingegen beobachten wir beispielsweise in den letzten Jahren eine mangelndefinanzielle Ausstattung des Studiengangs und auch vonFrauenrechtsorganisationen“, so Maria Noichl. „Hauptsächlich ist es in Europa allerdings die ungarische Regierung, die dem Studiengang den institutionellen Kampf angesagt hat. Dass dieser nun bis zum Entzug der Akkreditierung gegangen ist, zeigt wie weit die ungarische Regierung in ihrem Versuch, die Gesellschaft umzustrukturieren, zu gehen bereit ist.“

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BERND LANGE: “Arbeitnehmerrechte sichern”

Handelsausschuss fordert Klarstellung zu EU-Japan-Abkommen

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag, 5. November 2018 mit großer Mehrheit für eine Liste mit Forderungen an das EU-Japan-Abkommen gestimmt und seine grundsätzliche Unterstützung für faire Handelsvereinbarungen mit Tokio bekundet.

„Richtig umgesetzt, kann das EU-Japan-Abkommen ein wichtiges Zeichen gegen nationale Alleingänge und Protektionismus setzen“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „US-Präsident Trump hat einen rücksichtlosen America-first-Kurs zu Lasten von langjährigen Partnern wie der Europäischen Union eingeschlagen. Diesem Kurs müssen wir uns in Europa entschieden widersetzen. Denn weltweiter Handel kann nur fair sein, wenn er auf Grundlage von klaren Regeln stattfindet, die Staaten auf Augenhöhe gemeinsam entwickeln. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein berechtigtes Interesse an hohen Schutzstandards und Preisen, die nicht durch eine einseitige Abschottungspolitik oder mangelnde Zusammenarbeit aufgebläht sind. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine verlässliche Absicherung ihrer Rechte, um ihre Gestaltungskraft zu stärken. Japan und die EU können mit einem guten Abkommen ein Zeichen für einen regelbasierten Handel in stürmischen Zeiten setzen.“

„Viele Themen sind in dem Abkommen bereits gut geregelt, dasbietet eine gute Grundlage“, so Bernd Lange.„Wichtig ist die Ausnahme der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge vonVerpflichtungen, diese zu liberalisieren sowie ein Regulierungsvorbehalt fürbereits liberalisierte Dienstleistungen. Würde sich zum Beispiel die StadtBraunschweig, wie Berlin es gemacht hat, entscheiden, die Wasserversorgungwieder unter öffentliche Kontrolle zu nehmen, bleibt dies immer möglich undbietet japanischen Investoren keine Grundlage für eine Klage. Viele weitereForderungen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind in den Texteingeflossen. So beinhaltet der Vertrag erstmals ein Kapitel über guteUnternehmensführung sowie ein Kapitel zur Umsetzung des PariserKlimaschutzabkommens.“

„Es gibt drei Aspekte des Abkommens, die wir Sozialdemokratinnenund Sozialdemokraten vor der Abstimmung im Europäischen Parlament geklärt habenmöchten“, sagt Bernd Lange.

  • „Japan hat zwei der acht sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) noch nicht ratifiziert. Das betrifft die Beseitigung von Zwangsarbeit und das Verbot von Diskriminierung am Arbeitsplatz. Die japanische Regierung hat zu beiden Themen eine ministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir werden deren Ergebnisse genau prüfen.“
  • „Die Vereinbarungen müssen hinterher auch verbindlich und fair durchgesetzt werden. Ähnlich wie beim CETA-Abkommen mit Kanada ist eine Revisionsklausel für das Kapitel zur Nachhaltigkeit enthalten. Derzeit sind wir mit den Kanadiern im Gespräch darüber, wie die Rechte der Beteiligung der Zivilgesellschaft gesichert und verbessert werden können. Diese Anforderungen stellen wir auch an Japan.“
  • „Bei Fragen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und personenbezogenen Daten muss selbstverständlich unsere europäische Datenschutzgrundverordnung gelten, damit die Bürgerinnen und Bürger verbindliche Schutzstandards genießen. Hier muss eine gegenseitige Anerkennung rechtssicher fertiggestellt werden.“

Über das Abkommen und die begleitende Resolution muss nun das Plenum des Europäischen Parlaments abstimmen, voraussichtlich im Dezember 2018. Das Abkommen kann nur mit einer Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten.

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PETRA KAMMEREVERT: “Solidarität mit der ukrainischen Zivilgesellschaft”

Sacharow-Preis geht an Filmregisseur Oleg Senzow

„Oleg Senzow ist zu einer Symbolfigur des Widerstands gegen die Besetzung der Krim durch Russland geworden. Mit dieser Auszeichnung macht das Europäische Parlament auf sein Schicksal und das von vielen weiteren in Russland unrechtmäßig inhaftierten Aktivisten aufmerksam. Die Preisverleihung sendet eine klare Botschaft an die russische Regierung: Wir vergessen die Krim und die ukrainischen Bürger nicht“, kommentiert Petra Kammerevert, stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments, die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag, 25. Oktober 2018. Die Konferenz der Präsidenten setzt sich aus den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen sowie dem EU-Parlamentspräsidenten zusammen.

Oleg Senzow verbüßt derzeit eine 20-jährige Gefängnisstrafe, zu der der Künstler in einem international umstrittenen Prozess im Jahr 2015 durch ein russisches Militärgericht verurteilt wurde – wegen der angeblichen Planung eines „terroristischen Akts“ gegen die russische Besatzung auf der Krim. Oleg Senzow selbst bestreitet diese Vorwürfe und berichtete von Folter während seinen Vernehmungen. Eine rechtmäßige konsularische Betreuung durch ukrainische Stellen wird ihm mit der Begründung verweigert, dass er mit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation seine ukrainische Staatsangehörigkeit automatisch verloren habe. Von Mai bis Anfang Oktober 2018 war Oleg Senzow im Hungerstreik, um gegen die Inhaftierung von weiteren ukrainischen Staatsangehörigen in russischen Gefängnissen zu protestieren.

„Es ist unter völkerrechtlichen und humanitären Gesichtspunkten schlicht schockierend, dass ein Mitglied des Europarats solche offensichtlich politisch motivierten Schauprozesse veranstaltet und Gefangene derart behandelt“, kritisiert Petra Kammerevert.

Der Sacharow-Preis wird Oleg Senzow in Abwesenheit am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in einer feierlichen Zeremonie in Straßburg verliehen. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert und wird seit 1988 durch das Europäische Parlament vergeben.

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JENS GEIER: “Regierungen übertragen der EU mehr Aufgaben, aber kürzen Mittel zusammen”

Europäisches Parlament legt Prioritäten für EU-Haushalt 2019 fest

„Wer etwa die erfolgreiche aber unterfinanzierte europäische Forschungspolitik um weitere 300 Millionen Euro kürzt, der kann es mit der Bedeutung von Innovationen nicht ernst meinen. Der kürzt nur um des Kürzens Willen. Diesen irren Fetisch machen wir nicht mit. Deshalb weisen wir die Kürzungen des Rates zurück“, kritisiert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Die EU muss mehr Verantwortung übernehmen. Das bedeutet allerdings auch, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, in der Infrastrukturpolitik, im Jugendaustausch. In diesen Bereichen fordern wir deshalb deutlich mehr Investitionen.“

„Gleichzeitig glauben die Mitgliedstaaten offenbar, sie könnten sich aus dem EU-Haushalt nach Gusto bedienen“, kritisiert Jens Geier. Der Rat hatte ohne Beteiligung des Parlamentes beschlossen, zwei Milliarden Euro für die Fortsetzung der Türkeifazilität aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, anstatt der ursprünglich vorgesehenen Summe von einer Milliarde Euro. Lediglich eine Milliarde Euro soll nach Vorstellungen des Rates aus den nationalen Haushalten kommen. „Dass die Mitgliedstaaten eine so wichtige außenpolitische Frage nach Kassenlage entscheiden, ist nicht hinnehmbar. Wir möchten die Türkeifazilität fortsetzen, denn die Hilfen gehen nicht an die Regierung, sondern in die Versorgung von Flüchtlingen im Land. Aber das Parlament nickt nicht einfach alles ab – das gilt hier ebenso wie für die anstehenden Verhandlungen über die nächste EU-Finanzplanung, den mehrjährigen Finanzrahmen. Wir stellen uns daher auf schwierige Verhandlungen ein.“

„Einig sind wir uns mit dem Rat darin, dass die Vorbeitrittshilfen der Türkei für politische Reformen gekürzt werden sollen. Mit dem Geld könnten viele sinnvolle Initiativen unterstützt werden. Aber uns fehlt die Überzeugung, dass in der aktuellen Situation wirkliche Fortschritte erzielt werden können“, erklärt Jens Geier.

Die EU-Kommission hatte ihren Entwurf im Mai 2018 vorgestellt, der Verpflichtungen in Höhe von 165,6 Milliarden Euro vorsieht. Der Rat hatte in seiner Position diesen Entwurf um etwa 1,5 Milliarden Euro gekürzt, insbesondere in den zentralen Politikbereichen Forschung und Innovation. Die Position des Parlaments sieht nun Verpflichtungen in Höhe von 166,3 Milliarden Euro vor, also rund 2,2 Milliarden Euro mehr als der Rat. Parlament und Rat haben nun bis Freitag, 16. November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für den Haushalt 2019 verständigen.

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JENS GEIER: “Versprechen vom sozialen Triple-A gebrochen”

EU-Kommission präsentiert Vorhaben vor der Europawahl

„Die letzten Pläne dieser EU-Kommission lassen zu wünschen übrig. In den Ankündigungen der gesamten Legislaturperiode fehlten vor allem Vorhaben für ein soziales Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Die EU-Kommission hat am Dienstag, 23. Oktober 2018, ihr Programm bis zur Europawahl im Mai 2019 im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, das schützt und zeigt, dass es das Leben der Menschen konkret verbessert. Dass das Arbeitsprogramm die in Göteborg beschlossene Säule sozialer Rechte nicht weiter in konkrete Gesetzesinitiativen umsetzt, ist fatal. Damit macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig – und das in einer Zeit, in der der Handlungsbedarf größer denn je ist. In ein soziales Europa, das stärkere betrieblicher Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert, prekären Jobs eine Absage erteilt und Kinderarmut mit konkreten Maßnahmen bekämpft muss investiert werden“, so Jens Geier. „Der Brexit und die nationalen bis nationalistischen Stimmen in einigen EU-Mitgliedsstaaten erhöhen den Druck, vor Ende des Mandats Projekte für ein faires, starkes und soziales Europa auf den Weg zu bringen, das die Menschen auch in Krisen vor Arbeitslosigkeit und Dumping-Wettbewerb schützt. Jean-Claude Juncker hat sein Versprechen, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, gebrochen.“

„Besonders bei den Verhandlungen über eine neue EU-Finanzplanung braucht es ein deutliches Signal der Kommission an die Mitgliedsstaaten“, sagt Jens Geier. „Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen fordern einen Mehrjährigen Finanzrahmen, der Themen wie den Kampf gegen Ungerechtigkeit und das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik ganz nach oben stellt. Nicht zuletzt die Eurobarometer-Umfragen haben unterstrichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger ein soziales Europa wünschen.“

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ARNE LIETZ: “Fall Khashoggi bestätigt: Rüstungsexportpolitik dringend überdenken “

Europa-SPD fordert verbindliche europäische Regeln

Das Europäische Parlament diskutiert am 23. Oktober 2018 in Straßburg die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass hier europäische Antworten gefunden werden müssen. Der Fall hat weltweit für Empörung gesorgt und in Deutschland erneut die Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien befeuert. Dabei wurde die Forderung laut, eine EU-weite Regelung zu finden, in welche Länder und unter welchen Voraussetzungen Rüstungsgüter aus der EU exportiert werden dürfen.

„Ich unterstütze die Haltung des S&D-Fraktionsvorsitzenden Udo Bullmann, dass es auf diesen Vorfall nur eine europäische Antwort geben kann. Hierzu gehört auch, dass die EU-Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einigen. Es kann nicht sein, dass wir weiterhin lukrative Deals mit einem Regime machen, dass systematisch Menschenrechte und internationales Recht verletzt“, sagt Arne LIETZ, verteidigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

Bislang regelt ein Gemeinsamer Standpunkt von 2008 die Kriterien für Rüstungsexporte auf EU-Ebene. Die hierin festgelegten Kriterien sind zwar verbindlich, es mangelt aber an einem sanktionierungsfähigen Kontrollgremium, das die Implementierung und einheitliche Auslegung dieser Regeln überwacht.

„Wir müssen daraufhin arbeiten, Rüstungsexporte künftig europäisch zu regeln. Nur ein gemeinsames verbindliches Exportregime aller Mitgliedstaaten kann gewährleiten, dass Wettbewerbsvorteile für Rüstungsexporte den Respekt und die Achtung von Menschenrechten und internationalem Recht ausstechen“, so Arne LIETZ. „Dabei muss die Einhaltung der gemeinsamen Exportregeln von einem parlamentarischen Kontrollgremium mitüberwacht werden und die Möglichkeit zur Sanktionierung bei Verstößen gegeben sein.“

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TIEMO WÖLKEN: “Konservative ignorieren Menschenrecht”

Europäisches Parlament stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Europäerinnen und Europäer wird nur halbherzig verbessert. Das hat eine Mehrheit der Konservativen, Liberalen und Nationalisten entschieden, als das Europäische Parlament am Dienstag, 23. Oktober 2018, für neue Trinkwasser-Regeln gestimmt hat.

“Über eine Million Menschen in der EU trinken gesundheitsgefährdendes Wasser. Das ist ein untragbarer Zustand und die Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, diese Menschen zu versorgen. Leider wurde die sozialdemokratische Forderung, Maßnahmen dafür vorzuschreiben, von der Mehrheit aus konservativen, liberalen und nationalistischen Fraktionen ignoriert“, so Tiemo Wölken aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. „Der Zugang aller Menschen zu Trinkwasser war eine zentrale Forderung der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Right2Water, die 2013 auch über eine Million Menschen aus Deutschland unterzeichnet hatten.“

“Die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie bringt nichtsdestotrotz deutliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Damit bleibt Trinkwasser aus der Leitung das günstigste und umweltfreundlichste Lebensmittel in der EU“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Wir haben die einzuhaltenden Grenzwerte und die zu überwachenden Stoffe aktualisiert und beschlossen, dass Verfahren gegen Mikroplastik, Medikamente und andere neue Substanzen entwickelt werden müssen. Es ist wichtig, dass nun die Mitgliedstaaten Wasserversorger und -verschmutzer an einen Tisch setzen und umfassende Ansätze gegen Verschmutzungen an der Quelle entwickeln.“

Die Europäische Kommission hatte im Februar eine Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie vorgeschlagen, um auf neue Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation einzugehen, einen umfassenderen Ansatz gegen Verschmutzungen einzuführen und die Ansätze zu Transparenz zur Einhaltung der Grenzwerte und zu Materialien im Kontakt mit Trinkwasser zu verbessern.

Der Standpunkt des Parlamentes wird mit den Mitgliedstaaten der EU verhandelt, sobald diese sich auf eine Position geeinigt haben.

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BIRGIT SIPPEL: “Starken Datenschutz und Qualität gewährleisten”

EU-Parlament stimmt über neue Funktionen für das Schengener Informationssystem ab

Im Vorfeld der Debatte zur Reform des Schengener Informationssystems am Dienstag, 23.Oktober 2018, unterstreicht die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen Birgit Sippel die Notwendigkeit hoher Datenschutz- und Qualitätsstandards der Daten: „Das Schengener Informationssystem hilft Behörden, sensible Informationen europaweit auszutauschen. Dabei müssen sich alle Beteiligten darauf verlassen können, dass Informationen korrekt sind und angemessen geschützt werden.“

Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg stehen am Mittwoch, 24. Oktober 2018, drei Verordnungen zur Erneuerung des Schengener Informationssystem zur Abstimmung. Es geht unter anderem um die Ausschreibung vermisster Kinder und eine verpflichtende Qualitätsprüfung von Fingerabdrücken und Gesichtsbildern. „Das Schengener Informationssystem kann jetzt auch bei der Suche von vermissten Kindern genutzt werden. Gerade unbegleitete Kinder können leicht Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung werden. Es ist gut, dass diese Suchen jetzt auch europaweit ausgeschrieben werden können“, so Birgit Sippel.

Auf sozialdemokratischen Druck hin wurden auch die Datenschutzstandards verbessert. Birgit Sippel: „Künftig wird der Europäische Datenschutzbeauftragte die Verarbeitung personenbezogener Daten überwachen. Nationale Aufsichtsbehörden sollen mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten enger zusammenarbeiten. Wir Sozialdemokraten konnten zudem durchsetzen, dass die zuständigen Beamten zu Datenschutz und Datenqualität geschult werden.“

Nach den neuen Regeln sollen die Schengenstaaten Einreiseverbote und Rückkehrentscheidungen für Menschen aus Drittstaaten verpflichtend in das System eintragen. „Wir haben dafür gekämpft, Rückkehrentscheidungen erst einzutragen, nachdem ein Einspruchsverfahren abschließende Rechtssicherheit gibt. Das hat eine konservative Mehrheit jedoch verhindert“, so Birgit Sippel.

Bei erfolgreicher Abstimmung werden die Verordnungen nächsten Monat in Kraft treten. Neue Funktionen des Systems werden jedoch erst gelten, wenn Kommission und Mitgliedstaaten die notwendigen technischen Vorkehrungen getroffen haben. Dies wird voraussichtlich drei Jahre dauern.

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BIRGIT SIPPEL: “Facebooks Praktiken unter die Lupe nehmen”

EU-Parlament zieht kritische Bilanz nach Facebook-Anhörungen

Strenge Regeln, effektive Kontrollen und notfalls Sanktionen – das forderte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und -demokraten im Europäischen Parlament Birgit Sippel in einer Debatte zum Facebook-Cambridge-Analytica Skandal am Dienstag, 23. Oktober 2018 in Straßburg. Vorhergegangen war eine Serie von Anhörungen im zuständigen Innenausschuss zum Datenakandal um Facebook und Cambridge Analytica. Eine Resolution wird am Donnerstag, 25. Oktober 2018, abgestimmt werden.

Birgit Sippel spart nicht mit Kritik an Facebooks mangelndem Aufklärungswillen: „Eins war deutlich: Facebook hat die Anhörungen des EU-Parlaments zu Cambridge Analytica nicht ernst genommen. Statt tatsächlicher Entscheidungsträger kamen Lobbyisten, statt Fakten gab es Ausflüchte.“

„Facebook hat nicht nur wieder einmal Vertrauen verspielt, sondern auch EU-Recht gebrochen“, so Birgit Sippel. Nach EU-Datenschutzrecht bleibt Facebook auch dann für die Daten seiner Nutzer verantwortlich, wenn es diese an Drittanbieter wie Apps weitergibt. Facebook hatte in der Anhörung im EU-Parlament bestätigt, dass das Unternehmen eine Kooperation mit der App „This is your digital life“ eingegangen war, obwohl deren Allgemeine Geschäftsbedingungen datenschutzrechtlich nicht in Ordnung waren. Diese App hat anschließend Daten an das Skandal-Unternehmen Cambridge Analytica weitergegeben.

Birgit Sippel kritisiert, dass Datenschutz-Verstöße bei Facebook kein Einzelfall zu sein scheinen: „Facebook scheint absolut nichts aus dem Cambridge Analytica-Skandal gelernt zu haben: Zuletzt musste Facebook zugeben, dass Hacker die Login-Daten von Millionen Menschen gestohlen haben –  allein in der EU könnten laut irischer Datenschutzbehörde bis zu 5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer betroffen sein. Solche Fälle wirken zunehmend wie die Spitze des Eisbergs: Wir brauchen deshalb eine umfassende Untersuchung von Facebooks Praktiken durch die EU-Datenschutzbehörden.“

Der Skandal um den Missbrauch von Nutzer-Daten zur zielgerichteten Werbung und Manipulation zeige aber auch, dass es bessere Regeln zum Schutz vor Profiling, insbesondere bei Wahlkampagnen, geben müsse. „Plattformen müssen transparenter werden, etwa im Hinblick darauf, wer politische Anzeigen bezahlt. Und: Wir brauchen dringend Ergebnisse bei der ePrivacy-Reform zum Schutz gegen so genanntes „Targeting“, also der zielgerichteten Ansprache und Manipulation von Menschen im Netz. Die EU-Regierungen müssen endlich ihre Blockade der geplanten ePrivacy-Verordnung aufgeben“, so Birgit Sippel.

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ISMAIL ERTUG / TIEMO WÖLKEN: “Verkehrspolitische Bankrott-Erklärung”

Fahrverbote sollen gesetzlich erschwert werden

„Der Vorschlag, das Immissionschutzgesetz so zu ändern, dass Fahrverbote gesetzlich erschwert werden, ist eine Bankrott-Erklärung der deutschen Verkehrspolitik der vergangenen zehn Jahre“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten. „Manchmal hat man den Eindruck, Bundeskanzleramt und Verkehrsministerium seien von den drohenden Fahrverboten überrascht worden. Dabei ist die Problematik seit Jahren bekannt, aber die letzten deutschen Verkehrsminister haben nichts dagegen unternommen. Mit diesem juristischen Winkelzug will man sich nun aus der selbstverschuldeten Misere stehlen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, das Deutsche Immissionschutzgesetz so abändern zu wollen, dass Fahrverbote als unverhältnismäßige Maßnahmen eingestuft werden sollen, wenn Schadstoffgrenzwerte nur geringfügig überschritten werden. Derzeit werden die in der EU-Richtlinie 2008/50/EG festgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide in 51 deutschen Städten überschritten. Auf Bundesebene werden die EU-Grenzwerte und deren Umsetzung im sogenannten Immissionsschutzgesetz geregelt.

„Jemand der so argumentiert, steht nicht auf der Seite der Autobesitzerinnen und -besitzer, sondern auf der Seite derjenigen, die zehn Jahre lang bewusst die Hände in den Schoß gelegt haben. Wenn fahrlässiges politisches Handeln oder Nichthandeln ohne Konsequenzen bleibt, hinterlässt das einen bitteren Beigeschmack und bestärkt nicht zuletzt radikale Kräfte in ihrem Feldzug gegen ‚die da Oben‘ “, so Ismail Ertug.

“Die Europäische Luftqualitäts-Richtlinie gilt seit dem Jahr 2010. Die darin definierten Grenzwerte für Schadstoffe sind keine politische Verhandlungsmasse, sondern gesundheitliche Vorsorgewerte”, so Tiemo Wölken, Mitglied im Umweltausschuss. „Die EU-Mitgliedsstaaten, auch Deutschland, hatten ausreichend Zeit, um sicherzustellen, dass die Luftqualität in europäischen Städten den Vorgaben der Richtlinie entspricht. Das Pochen auf das Einhalten der Grenzwerte erfüllt dabei keinen Selbstzweck, sondern wir fordern es zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Jeder Jura-Studierende lernt, dass gesetzliche Grenzwerte – und seien sie auch noch so knapp verfehlt – einzuhalten sind. Dieses rechtstaatliche Grundwissen darf auch im Kanzleramt und im Verkehrsministerium vorausgesetzt werden.“

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MARIA NOICHL: “Unterwanderung der europäischen Bauernschaft”

Monsanto macht mit künstlich gegründeten Basisbewegungen mobil

Monsanto und andere Glyphosat-Produzenten haben laut Medienberichten in dieser Woche Lobby-Agenturen dafür bezahlt, in acht europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, sogenannte Graswurzelbewegungen zu gründen. Diese Basisbewegungen machen den Eindruck, als wären sie von Landwirtinnen und Landwirten gegründet worden. Dahinter verbergen sich aber die Image-Berater von mindestens zwei Lobby-Unternehmen, die über die geschaffenen Kanäle die Interessen von Monsanto & Co. vertreten.

„Der Fall macht deutlich, dass Monsanto mit allen Mitteln den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat reinwaschen will. Dabei haben aktuelle Studien deutlich gemacht, dass der Wirkstoff eine Gefahr für Bestäuber ist und nach der Internationalen Agentur für Krebsforschung wahrscheinlich krebserregend“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.

„Wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter werden künftig genau prüfen müssen, welche Forderungen tatsächlich von unserer Bauernschaft kommen und welche nicht. Von Organisationen, die mit einem Etiquettenschwindel die Bauernschaft bewusst unterwandern, empfehle ich allen, aber insbesondere unseren Landwirtschaftsverbänden, Abstand zu halten und sich nicht als Botschafter eines multinationalen Pestizidherstellers abhängig zu machen“, fordert die Agrarexpertin Maria Noichl, Mitglied des Pestizid-Sonderausschusses im Europäischen Parlament.

Der Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST) arbeitet aktuell an seinem Abschlussbericht. In dem Ausschuss wurden auch die sogenannten Monsanto Papers kritisch diskutiert. Diese machten deutlich, dass das Unternehmen wissenschaftliche Studien zur Bewertung von Glyphosat gefälscht hat.

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JENS GEIER: “Hervorragendes Team”

SPD stellt Doppelspitze für Europawahl vor

Die SPD hat ihr Spitzenduo für den Europawahlkampf 2019 im Willy-Brandt-Haus in Berlin präsentiert.

“Das ist ein hervorragendes Spitzenteam für ein starkes, faires und soziales Europa“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Katarina Barley ist eine kompetente und charismatische Führungspersönlichkeit mit Regierungserfahrung, die nicht nur biografisch, sondern auch aus Überzeugung den europäischen Geist verkörpert.“

„Der erfahrene Europapolitiker Udo Bullmann kennt die Europäische Union wie nur Wenige und genießt in den Institutionen über Ländergrenzen hinweg überwältigende Zustimmung bei Proeuropäerinnen und Proeuropäern“, sagt Jens Geier. „Als Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europäischen Parlament ist er eine der starken einigenden Kräfte der europäischen Sozialdemokratie. Der Europa-Beauftragte des SPD-Parteivorstands war maßgeblich daran beteiligt, Investitionen in Wachstum und Beschäftigung auf die Agenda der Europäischen Union zu setzen und ist einer der Vorkämpfer für eine faire Steuergesetzgebung in Europa. Mit diesen Führungspersönlichkeiten können die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die entscheidende Kraft gegen Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa werden.“

„Die Europäische Union wird von außen durch die Trump-Regierung attackiert, von innen durch Nationalkonservative und Rechtspopulisten wie die Brexit-Befürworter in Großbritannien, den ungarischen Premier Orbán oder die polnische PiS-Regierung“, so Jens Geier. „Dabei wächst die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit rasant. Die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen sich nur zusammen angehen, da sie über nationalstaatliche Grenzen hinweg wirken – ob Arbeitnehmerrechte, Steuerfairness, Klimaschutz, Flüchtlingsbewegung, Verteidigung oder Terror-Abwehr. Zukunft geht nur gemeinsam. Dafür ist eine starke europäische Sozialdemokratie Garant – und darüber entscheidet die Europawahl am 26. Mai 2019.“

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BIRGIT SIPPEL: “Facebooks Praktiken datenschutzrechtlich untersuchen”

SPD-Europaabgeordnete zieht kritische Bilanz nach Facebook-Anhörungen

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments fordert als Reaktion auf den Cambridge Analytica-Skandal eine umfassende Untersuchung durch die EU-Datenschutz-Behörden. Der Innenausschuss hat am Mittwoch, den 10. Oktober 2018, eine Resolution zum Skandal um Facebook und Cambridge Analytica angenommen. Vorhergegangen war eine Serie von Anhörungen im zuständigen Innenausschuss.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten -und demokratinnen im Europäischen Parlament, sieht sich in ihren Kritikpunkten bestärkt: „Facebook hat die Anhörungen des EU-Parlaments zu Cambridge Analytica ganz klar nicht ernst genommen: Statt der wirklichen Entscheidungsträger kamen Lobbyisten, statt Fakten gab es nur Ausflüchte.“

Nach EU-Datenschutzrecht bleibt Facebook auch für die Daten seiner Nutzer verantwortlich, wenn es diese an Drittanbieter wie Apps weitergibt. Facebook hat in der Anhörung bestätigt, dass das Unternehmen eine Kooperation mit der App „This is your digital life“ eingegangen ist, obwohl deren Allgemeine Geschäftsbedingungen datenschutzrechtlich nicht in Ordnung waren. Diese App hat anschließend Daten an das Skandal-Unternehmen Cambridge Analytica weitergegeben. Birgit Sippel: „Facebook hat nicht nur das Vertrauen von Millionen von Menschen zum wiederholten Male gebrochen, sondern auch EU-Recht: Wir brauchen deshalb eine umfassende Untersuchung durch die EU-Datenschutzbehörden. Diese haben dank der EU-Datenschutzgrundverordnung ein mächtiges Sanktionsinstrument: Sie können Strafen von bis zu vier Prozent von Facebooks Jahresumsatz verhängen.“

Der Skandal um den millionenfachen Missbrauch von personenbezogenen Daten von Facebook-Nutzern zur zielgerichteten Werbung und Manipulation zeige aber auch, dass es bessere Regeln zum Schutz vor Profiling, insbesondere bei Wahlkampagnen, geben müsse. „Die Plattformen müssen transparenter werden, etwa hinsichtlich der Finanzierung von politischen Anzeigen. Zudem brauchen wir dringend Ergebnisse bei der ePrivacy-Reform zum Schutz gegen so genanntes „Targeting“, also der zielgerichteten Ansprache und Manipulation von Nutzerinnen und Nutzern. Die nationalen Regierungen müssen endlich ihre Blockade der geplanten ePrivacy-Verordnung aufgeben“, so Birgit Sippel.

 

 

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JO LEINEN: “Druck auf Weltgemeinschaft steigt”

Europa-SPD fordert Konsequenzen aus UN-Klimabericht

Der Weltklimarat hat am Montag, 8. Oktober 2018, einen Bericht über die negativen Folgen der Erderwärmung veröffentlicht. Er geht darauf ein, welche zusätzlichen politischen Maßnahmen nötig sind, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Im Weltklimavertrag wurde vereinbart, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Bericht, an dem 91 Wissenschaftler weltweit gearbeitet haben, stellt die Folgen verschiedener Szenarien der Erderwärmung dar. Bereits heute hat sich die Erde im Vergleich zur vorindustrieller Zeit um rund ein Grad erwärmt.

„Die EU-Umweltminister dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung wegducken, sondern müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen in der EU ankündigen“, fordert der SPD-Klimaschutzexperte im Umweltausschuss Jo Leinen vor der Sitzung des EU-Umweltrates am Dienstag, 9. Oktober 2018, in Luxemburg. „Die EU muss klare Konsequenzen aus dem Bericht des Weltklimarates ziehen und das EU-Klimaziel für 2030 deutlich erhöhen.“ Der Umweltausschuss des Europaparlamentes will bereits am Mittwoch, 10. Oktober 2018, eine entsprechende Resolution verabschieden.

„Nicht einmal zwei Monate vor dem Klimagipfel in Polen ist es ein Armutszeugnis, dass die Konservativen im Europaparlament und auch die sogenannte ‘Klimakanzlerin’ Merkel ein höheres Ziel blockieren. Europa steht in der Verantwortung und muss mehr leisten. Das Minderungsziel für das Jahr 2030 von 40 Prozent sollte auf mindestens 50 Prozent angehoben werden“, so Jo Leinen. Solch ein Beschluss hätte Signalwirkung für andere Länder, die laut dem Pariser Abkommen ebenfalls ihre eingereichten Klimabeiträge bis 2020 überprüfen sollen. „Ein ehrgeizigeres Ziel ist möglich. Die EU-Gesetzgebung stellt bereits die Weichen für das nächste Jahrzehnt, um Klimagase in Gebäuden, bei der Stromerzeugung und im Verkehr zu reduzieren. Außerdem bringt uns ein erhöhter Klimaschutzbeitrag näher an das langfristige Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen“, so Jo LEINEN.

Die Auswirkungen der Erderwärmung auf über 2 Grad Celsius auf Natur, Meere, auf die Lebensräume von Menschen sowie auf die globale Wirtschaft und Sicherheit wären immens. Die bisherigen Absichtserklärungen zur Verringerung von Treibhausgasen lägen jedoch noch weit vom 1,5 Grad Ziel entfernt. „Umso näher wir an 1,5 Grad kommen, umso weniger Schäden entstehen. Der Druck auf die Weltgemeinschaft wächst, konsequenten Klimaschutz zu betreiben“, so Jo Leinen, der für die sozialdemokratische Fraktion die Parlamentsposition für den Klimagipfel im polnischen Kattowitz im Dezember 2018 verhandelt.

Jo Leinen wird im Rahmen der Delegation des Europäischen Parlaments vom Dienstag, 11. Bis Freitag, 14. Dezember 2018 am UN-Klimagipfel in Kattowitz teilnehmen. Im Vorfeld wird das Parlament seine Forderungen für die Konferenz formulieren und am Dienstag, 23. Oktober 2018, im Plenum darüber abstimmen. Die Vorlage hierfür wird der Umweltausschuss am Mittwoch, 10. Oktober 2018, voraussichtlich annehmen.

 

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ARNDT KOHN / JENS GEIER: “Fahnder besser vernetzen”

Einsatz gegen Zollbetrug in Europa

Wegen massivem Zollbetrug in Großbritannien fordern EU-Kommission und EU-Parlament eine Rückzahlung der Schäden. Dazu drängt das Parlament in einer mit Mehrheit am Donnerstag, 4. Oktober, in Straßburg verabschiedeten Resolution. Textil- und Schuhwaren aus China wurden zwischen 2013 und 2016 in großem Umfang unter ihrem Wert in den europäischen Binnenmarkt importiert. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF, die den Fall ermittelte, schätzt die so entstandenen Verluste bei den Zolleinnahmen in diesen Jahren auf knapp zwei Milliarden Euro.

„Die britische Zollverwaltung hat ihre Ressourcen in den vergangenen Jahren auf den Schutz des Binnenmarkts und die innere Sicherheit konzentriert und dabei die Erhebung von Zöllen vernachlässigt“, so Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses. „Kriminelle Banden sind bestens vernetzt, warum nicht aber unsere Zollbehörden? Die EU muss die Schwachstellen dringend beseitigen.“

„Die Zolleinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle für den EU-Haushalt. Mit den entgangenen Einnahmen hätten wir viele sinnvolle Projekte finanzieren können. Die EU-Kommission fordert jetzt 2,7 Milliarden Euro vom Vereinigten Königreich. Das wäre zum Beispiel genug, um unser EU-Programm zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit für acht Jahre zu finanzieren. Das ist auch ein Grund, aus dem das Europäische Parlament eine breitere Basis an Einnahmequellen für den EU-Haushalt fordert“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Nach Berechnung der EU-Kommission führte die Verletzung der EU-Gesetzgebung durch Großbritannien zu Verlusten im EU-Haushalt von bis zu 2,7 Milliarden Euro im Zeitraum von 2011 bis 2017.

Allerdings sind nicht nur Zollverluste zu beklagen. Einige Unternehmen haben zudem eine Gesetzeslücke ausgenutzt, um gezielt die Mehrwertsteuer auf importierte Güter zu unterschlagen. So kam es insgesamt zu Verlusten von bis zu 3,2 Milliarden Euro. „Dieser Fall ist ein weiteres Indiz, dass im europäischen Mehrwertsteuersystem dringender Reformbedarf besteht“, so Arndt Kohn. „Gut, dass wir daran arbeiten, das System weniger anfällig für Betrug zu machen, indem wir es einfacher gestalten und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Zoll- und Steuerbehörden fördern.“

„Wer ein Freihandelsabkommen mit der EU will, muss seine Kontrollen gegenüber Drittländern verlässlich gestalten. Die geschwächten britischen Zollbehörden sind dazu offenbar zurzeit kaum in der Lage. Das muss sich ändern“, fordert Jens Geier.

Vor einer Woche hat die EU-Kommission ein Mahnschreiben an die britische Regierung geschickt, um die nicht einbezogenen Mittel einzufordern. Großbritannien hat nun zwei Monate, um auf das Mahnschreiben zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

 

 

 

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SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Europaweite Zusammenarbeit der Justiz wird gestärkt”

Mehr Kompetenzen und neue Strukturen für EU-Agentur Eurojust

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 4. Oktober 2018, in Straßburg dem Trilogergebnis zur Reform von Eurojust, der EU-Agentur zur Koordinierung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, zugestimmt.

„Sei es Betrug, Geldwäsche oder Menschenhandel: Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur durch grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit effizient bekämpft werden. Solange wir kein wirkliches europäisches Strafrecht haben, muss bei der Koordinierung der Strafverfolgung jemand den Hut aufhaben. Dies leistet seit 2002 Eurojust. Die Reform sorgt nun für effizientere Strukturen, mehr Kompetenzen und einen verbesserten Datenschutz bei sensiblen personenbezogenen Daten“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, für die Reform verantwortliche Verhandlungsführerin der Sozialdemokraten -und demokratinnen im Europäischen Parlament.

„Zwischen 2002 und 2017 hat sich die Zahl der jährlich bei Eurojust bearbeiteten Fälle verzehnfacht. Die Mitgliedstaaten schalten immer häufiger Eurojust zur Koordinierung der Strafverfolgung ein. Bis 2027 rechnet man mit bis zu 7.000 Fällen im Jahr. Die Reform macht Eurojust nun fit für die kommenden Aufgaben“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „In Zukunft wird es der Agentur möglich sein, auch in Eigeninitiative darauf hinzuweisen, wenn es Probleme bei der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung gibt. Die Schaffung eines Exekutivausschusses, der Verwaltungsaufgaben übernimmt, sorgt zudem dafür, dass sich die nationalen Mitglieder von Eurojust verstärkt der operationellen Arbeit widmen können“.

Außerdem wird mit der Eurojust-Reform die Arbeitsteilung mit der kommenden Europäischen Staatsanwaltschaft, die für die Bekämpfung von Straftaten zulasten des europäischen Steuerzahlers zuständig sein wird, geklärt. Eurojust wird die Europäische Staatsanwaltschaft bei ihrer Arbeit unterstützen und weiterhin für die derzeit fünf Staaten zuständig sein, die sich nicht an der Staatsanwaltschaft beteiligen. „Jede Form von Kompetenzlücken und Dopplung der Arbeit muss verhindert werden. Wir haben jetzt klare Leitlinien zur Arbeitsteilung zwischen Eurojust und Staatsanwaltschaft verabschiedet, um einen größeren europäischen Mehrwert zu erzielen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.

Darüber hinaus wird die parlamentarische Kontrolle von Eurojust gestärkt: das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden die Arbeit von Eurojust nun jährlich im Rahmen einer gemeinsamen Ausschusssitzung bewerten.

 

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ARNDT KOHN: “Richtigen Einsatz von EU-Geldern prüfen”

Europäischer Rechnungshof stellt Jahresbericht im Europaparlament vor

Der Europäische Rechnungshof stellt am Donnerstag, 4. Oktober 2018, in Straßburg seinen Jahresbericht über den Gesamthaushalt der EU für das Jahr 2017 vor. Damit beginnt im Europäischen Parlament das jährliche Entlastungsverfahren, in dem der Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament prüfen wird, ob EU-Gelder ordnungsgemäß und sinnvoll eingesetzt wurden.

„Der Bericht des Rechnungshofs zeigt auf, dass EU-Gelder im Regelfall richtig eingesetzt wurden. In Zeiten einer weitverbreiteten Europaskepsis ist das ein wichtiges und positives Signal“, sagt Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament.

In seiner Prüfung ermittelt die Institution jährlich eine Fehlerquote, die den Prozentsatz der falsch verwendeten Finanzmittel berechnet. Diese sei laut Rechnungshof von 3,1 Prozent in 2016 auf 2,4 Prozent im vergangenen Jahr gesunken.

„Entgegen dem leider gängigen Vorurteil, dass Betrugsfälle den EU-Haushalt prägen, beziehen sich die vom Rechnungshof ermittelten Fehler nur in den wenigsten Fällen auf vorsätzliche Veruntreuung“, erklärt Arndt Kohn. „Für das Jahr 2017 überwies der Rechnungshof zum Beispiel nur 19 Fälle mutmaßlichen Betrugs an die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF weiter. Das ist erstaunlich wenig für einen Haushalt im Umfang von 137,4 Milliarden Euro.”

Die Unregelmäßigkeiten beziehen sich laut Rechnungshof vor allem auf Ausgaben, bei denen die Regeln, wie Förderkriterien oder Abrechnungsvorschriften nicht richtig eingehalten worden seien.

Besorgniserregend sei dagegen die Summe der nicht abgerufenen Fördermittel, die der Europäische Rechnungshof dieses Jahr auf eine neue Rekordhöhe von 267,3 Milliarden Euro berechnet. „Zu hohe formale Anforderungen dürfen dem Einsatz der Gelder in grenzüberschreitenden Projekten nicht länger im Wege stehen. Als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist uns wichtig, dass insbesondere die Mittel der Kohäsionspolitik flexibler eingesetzt werden können – diese sollten Regionen und Städten der EU nicht verloren gehen. Allerdings müssen auch die Mitgliedstaaten sich dafür einsetzen, sinnvolle Projekte vorzuschlagen, in denen das Geld investiert wird“, fordert der SPD Europa-Abgeordnete Arndt Kohn.

Im nächsten Schritt werden EU-Kommissare zu Anhörungen im Haushaltskontrollausschuss vorgeladen, um die Ausgaben in ihren Zuständigkeitsbereichen für das Jahr 2017 vorzustellen. Auf dieser Grundlage wird das Europäische Parlament entscheiden, ob es die Entlastung gewährt, und verbindliche Empfehlungen für die kommenden Jahre machen. Diese Entscheidung wird voraussichtlich im März 2019 getroffen.

 

 

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ARNE LIETZ / JENS GEIER: “Mehr Geld für die Bildung von pälastinensischen Flüchtlingen”

SPD-Delegation im Europäischen Parlament fordert mehr EU-Hilfen für UNRWA

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 2. Oktober 2018 wird die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini den Vorschlag der EU-Kommission vorstellen, die EU-Hilfen für palästinensische Flüchtlinge durch Zahlungen um 40 Millionen zu erhöhen. Konkret unterstützt die EU das Flüchtlingswer UNRWA mit ihren Beiträgen.

Die Gelder sollen vor allem an Schulen und Krankenhäuser gehen, damit sowohl die Schulbildung von Kindern als auch die gesundheitliche Versorgung gewährleistet sind. Insgesamt trug die EU im Jahr 2018 mit 146 Millionen Euro zu der UNRWA Finanzierung bei.

„Ich verhandelte Anfang des Jahres eine Resolution, in der sich das Europäische Parlament überparteilich für eine finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingshilfswerks aussprach. Die Unterstützung von UNRWA ist ein wichtiger Beitrag zu der Zwei-Staaten-Lösung und trägt zur Befriedung und Sicherheit in der Region bei“, so SPD-Außenpolitiker Arne Lietz.

„Wenn sich die US-Administration aus ihrer Verantwortung für die Finanzierung von UNRWA zurückzieht, dann muss die EU bereit sein, einzuspringen“, betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Denn wenn wir hier nicht helfen, entziehen wir diesen Menschen ihre Lebensgrundlage und lösen eine Fluchtbewegung aus. In den nun anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt 2019 werden wir aber gegenüber den Mitgliedstaaten deutlich machen, dass wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen – europäisch und in den Mitgliedstaaten.“

Arne Lietz ergänzt: „Neben der finanziellen Unterstützung sollte die EU zusätzlich die Mitgliedstaaten dazu auffordern, die europäischen Zusagen zu ergänzen und auch global für Unterstützung zu werben – gerade auch bei den Mitgliedern der Arabischen Liga“.

Die Bundesrepublik Deutschland hat Ende September während der UN-Vollversammlung in New York erneut ihre Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks zugesichert und die Beiträge im Jahr 2018 von 81 Millionen Euro auf insgesamt 100 Millionen Euro erhöht. Damit ist Deutschland neben der EU ein wichtiger Unterstützer von UNRWA, vor allem, weil die Bundesrepublik die anderen Geber dazu auffordert, die Hilfszahlungen zu erhöhen und sich für Reformen innerhalb von UNRWA einsetzt.

 

 

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JENS GEIER: “Treppenwitz der europäischen Geschichte”

EuGH-Urteil zum Streit um Parlamentssitz

Am Mittwoch, 2. Oktober 2018, hat der Europäische Gerichtshof eine Klage Frankreichs in der Debatte um den Parlamentssitz Straßburg und Brüssel zurückgewiesen. Frankreich, unterstützt durch Luxemburg, hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil das Parlament den EU-Haushalt 2017 in einer Plenarsitzung in Brüssel, anstatt in Straßburg angenommen hatte.

„Die Klage von Frankreich ist ein Treppenwitz der Geschichte. Die französische Regierung wehrt sich massiv gegen eine Erhöhung des jährlichen EU-Haushalts, aber wenn es um den eigenen Privilegienstandort geht, kann es gar nicht zu teuer sein. Ein positiver Bescheid des Gerichtshofs hätte bedeutet, dass wir in diesem Jahr für eine einzige Abstimmung in voller Mannschaftsstärke extra nach Straßburg reisen. Bezahlen müssen hätte das dann der europäische Steuerzahler“, erläutert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Generalberichterstatter für den Haushalt 2017. „Gut, dass der Gerichtshof das in seiner Urteilsfindung berücksichtigt hat.“

Der EuGH urteilte, dass die Abstimmung in Brüssel rechtsmäßig ist, sofern dadurch der reibungslose Ablauf des Haushaltsverfahrens sichergestellt ist. Auch in diesem Jahr sieht der Zeitplan des Parlaments vor, den Haushalt 2019 in Brüssel anzunehmen.

„Wir haben den Haushalt 2017 nicht aus Willkür in Brüssel verabschiedet, sondern um die Fristen, die sich aus dem EU-Vertrag ergeben, einzuhalten. Der Zeitplan ist gemeinsam mit der Ratspräsidentschaft und der Kommission erarbeitet worden. Die französische Delegation hat mir als Berichterstatter gegenüber nicht ein einziges Mal angedeutet, dass sie mit dem Verfahren nicht einverstanden wäre“, betont Jens Geier. „Selbst die wenigen Verteidiger des Standorts Straßburg im Parlament finden das Verhalten der französischen Administration ungeheuerlich.“

„Die unsinnige Pendelei zwischen Straßburg und Brüssel muss schnellstmöglich beendet werden – sie kostet jeden Monat Arbeitszeit, Geld und verschwendet unnötig Energie“, so Jens Geier. „Herzlich gerne würde eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter darauf verzichten. Zudem wird die Umwelt dadurch unnötig mit bis zu 19.000 Tonnen CO2 belastet. Es ist Zeit, dass das Parlament sich seinen einzigen Sitz wählt.“

 

 

 

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JENS GEIER: “Kreative gestärkt”

Europaparlament stimmt für Urheberrechtsreform

Eine Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Mittwoch, 12. September 2018, in Straßburg für eine Urheberrechtsreform entschieden.

„Mit der Reform wird eine unmittelbare Stärkung von Urheberinnen und Urhebern durchgesetzt. Es gibt künftig Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen. Diese kommen Urheberinnen und Urhebern direkt zu Gute“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Auch die Online-Verwertung von geistigem Eigentum muss künftig angemessen vergütet werden. Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler sollen künftig mindestens einmal jährlich umfassend Informationen über die Verwertung ihrer Werke und Darbietungen bekommen. Dadurch können sie ihre Rechte wesentlich effizienter geltend machen.“

Kontrovers waren bis zuletzt insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden”, sagt Jens Geier. “Die Europa-SPD hat den konservativen Berichterstatter deshalb erfolgreich dazu gedrängt, die ursprüngliche radikale Position zu Uploadfiltern aufzugeben. Eine konservative Mehrheit hat die Europa-SPD allerdings bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen vollständig aus den Texten zu entfernen.“

Das Europäische Parlament beginnt nach dieser Entscheidung die Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission über die Richtlinie.

 

 

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JENS GEIER: “Versprechen vom sozialen Europa gebrochen”

Rede und Plenardebatte zur Lage der Union

„Bei einem der wichtigsten Themen, der europäischen Sozialpolitik, hat Jean-Claude Juncker nicht geliefert. Sein Versprechen, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, hat Juncker gebrochen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die bisherigen Beschlüsse reichen keinesfalls aus, die EU für die Zukunft aufzustellen.“

„Die Europäische Säule sozialer Rechte wird den Erwartungen nicht gerecht. Auch wenn die Reform der Entsenderichtlinie, eine langjährige Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gekommen ist, hat die Kommission ansonsten Absichtsbekundungen präsentiert“, so Jens Geier. „Diese Art der Politik verspielt das Vertrauen, das viele Menschen derzeit wieder zur EU fassen. Wir müssen die Lebensbedingungen der Europäerinnen und Europäer in den Mittelpunkt europäischer Politik stellen. Um die Europäische Union erfolgreich zu machen, brauchen wir handfeste Sozialgesetze, die die Europäerinnen und Europäer so positiv spüren wie den Wegfall der Roaming-Gebühren – allerdings auf dem Gehaltszettel oder bei den Arbeitsbedingungen. Hier fehlte der Juncker-Kommission der Weitblick.“

„Richtig ist, dass die wenigsten Sündenböcke für eine dysfunktionale EU in Kommission und Parlament sitzen. Was die EU als Ganzes derzeit am meisten gefährdet, ist der mangelnde Wille der Mitgliedstaaten, sich zu einigen“, so Jens Geier. „Die Staats- und Regierungschefs müssen spätestens im Frühjahr im rumänischen Sibui ihre Blockade gegen einen Neustart lösen – und in den wichtigen Zukunftsfragen entscheiden. Die Mitgliedstaaten verschleppen seit Langem Entscheidungen über Wirtschafts- und Währungsunion, Sicherheit, Migration und künftigem Haushaltsrahmen. Die Regierungen müssen liefern! Jean-Claude Juncker hat zumindest eine Kommissionspolitik etabliert, die unabhängiger von den Staats- und Regierungschefs im Rat arbeitet. Sein Vorgänger José Barroso hat regelmäßig in den Hauptstädten angerufen, um zu fragen, ob er sich zum Frühstück Tee oder Kaffee kochen soll. Zudem wurde Juncker nach dem demokratischen Spitzenkandidaten-Prinzip gewählt, für das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns weiter starkmachen werden.“

„Auf Druck der Sozialdemokratie hat Juncker auch einige sinnvolle EU-Projekte angeschoben: etwa den Europäischen Investitionsfonds oder die Überarbeitung der Entsenderichtlinie – schon seit Jahren Anliegen der Sozialdemokraten“, sagt Jens Geier. „Dadurch kann in faire Arbeit und nachhaltige Projekte investiert werden – und entsandte Beschäftigte, die in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen arbeiten, werden besser vor Ausbeutung geschützt.“

„Die Schwerpunkte der Europäischen Volkspartei, der Juncker und die CDU/CSU angehören, stimmen nicht. Zumal viele Konservative die Grundwerte Europas zu zaghaft verteidigen, was Orbans Fraktionszugehörigkeit unterstreicht. Es ist mutig, das Juncker das Parlament ermutigt, das Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten. Im Rat blockieren Konservative seit Jahren eine faire Steuergesetzgebung, auch für Multis wie Google und Starbucks sowie eine faire Flüchtlingsverteilung in der EU. Die Soziale Säule der EU trägt bisher nicht. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden zur Europawahl: für die Nationalisten und Rechtspopulisten um Salvini, die Kaczyńskis, Orban und ihre Gesinnungsfreunde – oder für ein freies, faires und soziales Europa, für das Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen.“

 

 

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ARNE LIETZ: “Autonome Waffensysteme verbieten”

Europäisches Parlament positioniert sich zu automatisierter Kriegsführung

Das Europäische Parlament fordert ein international rechtlich verbindliches Verbot von Waffen, die vollständig autonom ohne bedeutende menschliche Kontrolle tödliche Angriffe durchführen können. Dazu stimmt das Parlament am Mittwoch, 12. September 2018 eine Resolution ab. In dem Text fordern die Parlamentarier unter anderem einen gemeinsamen Standpunkt von Kommission, Mitgliedstaaten und Rat der EU, in dem menschliche Kontrolle über kritische Funktionen von autonomen Waffen sichergestellt wird.

Die „völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme, sowie die internationale Erfassung und völkerrechtliche Einordnung neuer Waffensysteme wie beispielsweise Drohnen“, heißt es auch in einem kürzlich verabschiedeten Kernthesenpapier der Europa-SPD, in dem die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament ihr sicherheits- und verteidigungspolitisches Programm festlegen.

„Die EU muss künftig mit einer Stimme sprechen, wenn es um den Umgang mit autonomen Waffen und vor allem um ein international geltendes Verbot von vollständig autonomen Waffen, die selbstständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen können, geht“, so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arne LIETZ. „Maschinen dürfen niemals eigenständig die Kontrolle über tödliche Angriffe haben – hier muss die Friedensmacht Europa ein klares Zeichen setzen. Ein starkes europäisches Statement wurde bei der jüngsten Konferenz in Genf Anfang September versäumt. Das darf nicht wieder vorkommen.“

In der Resolution fordern die EU-Parlamentarier außerdem, Entwicklung und Produktion von autonomen Waffensystemen zu verhindern. Sie sprechen sich entsprechend dagegen aus, diese Waffengattungen mit Geldern aus dem momentan verhandelten Europäischen Verteidigungsfonds zu fördern.

„Die Durchsetzung eines internationalen Verbots von vollständig autonomen tödlichen Waffen ohne bedeutende menschliche Kontrolle ist auch deshalb so drängend, weil die Technik der Politik hier bereits voraus ist“, so Arne LIETZ. „Wir müssen verhindern, dass Technologien auf die Märkte kommen, die unter geltendem Menschrecht nicht fassbar sind und die moralische und ethische Probleme aufwerfen. Deshalb begrüße ich, dass das Parlament sich gegen eine Förderung solcher Waffensysteme über den Europäischen Verteidigungsfonds ausgespricht.“

 

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JENS GEIER / ARNE LIETZ: “Palästinensische Flüchtlinge nicht im Stich lassen”

EU-Parlamentarier fordern europäische Antwort auf US-Entscheidung, finanzielle Unterstützung für UN-Hilfswerk zu streichen

„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist verantwortungslos und gefährlich und darf die Europäische Union nicht kalt lassen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die US-Regierung hat am Wochenende bekannt gegeben, dass sie ihre bisherige Finanzierung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) komplett einstellt. Laut dem Hilfswerk entsteht so eine Finanzierungslücke von 200 Millionen US-Dollar.

„Mit der Einstellung der Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge senden die USA ein hochproblematisches politisches Signal in die Welt. Nicht nur die Situation der palästinensischen Flüchtlinge wird existentiell gefährdet, die Entscheidung könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und die Stabilität der geopolitischen Lage im Nahen Osten haben. Humanitäre Hilfe darf nicht instrumentalisiert werden, um etwaige politische Ziele durchzusetzen“, so Außenpolitiker Arne Lietz.

„Die Europäische Union darf die Palästinensischen Flüchtlinge nicht im Stich lassen. Sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch im EU-Haushalt müssen wir nun die Bereitschaft zeigen, die finanzielle Lücke zu schließen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns in den jetzt anstehenden Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt dafür einsetzen, dass das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge die Mittel bekommt, die es für seine Arbeit benötigt“, erklärt Jens Geier. „Unsere humanitäre Verantwortung darf dem internationalen Politpoker der US-Administration nicht zum Opfer fallen.“

„Das Europaparlament hat bereits Anfang des Jahres in einer Resolution erklärt, dass es dem UN-Flüchtlingshilfswerk weiterhin als Partner zur Seite stehen wird. Teil dieser Unterstützung wird es auch sein, die Finanzierungspläne der Mitgliedstaaten um europäische Zusagen zu ergänzen und auch global für Unterstützung zu werben – gerade auch bei den Mitgliedern der Arabischen Liga“, ergänzt Arne Lietz.

 

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NORBERT NEUSER: “Menschen fühlen sich um Neuanfang betrogen”

Wahlkommission erklärt ehemaligen Mugabe-Vertrauten zum Sieger

Die Wahlkommission Simbabwes hat Emmerson Mnangagwa von der Partei des ehemaligen Machthabers Robert Mugabe zum Sieger ernannt. Der amtierende Präsident habe 50,8 Prozent der Stimmen erhalten, auf Oppositionsführer Nelson Chamisa entfielen demnach 44,3 Prozent.

„Die Menschen, für die diese Wahl ein wichtiger Schritt zu politischer Teilhabe war, fühlen sich um einen Neuanfang betrogen“, berichtet der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Leiter der Wahlbeobachtungskommission des Europaparlaments, aus Harare. „Der Staatsapparat hatte mit eiserner Faust durch Polizei und Militär dafür gesorgt, dass die Straßen gespenstisch ruhig wurden, nachdem es nach gewaltsamen Auseinandersetzungen Tote gegeben hatte.“ Chamisas Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erkannte das Ergebnis nicht an.

„Wir Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter wurden von Chamisa-Anhängern bestürmt: ‚We want the truth, EU, you have to help us!‘. Die Frustration der Menschen ist nachvollziehbar, denn der Wahlkampf war streckenweise unfair. Die Staatsmedien berichteten einseitig und Menschen wurden, insbesondere auf dem Land, teilweise massiv eingeschüchtert, für Mnangagwa zu stimmen“, so der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser. „Wir setzen jetzt darauf, dass sich das alte Muster der Staatsführung nicht wiederholt. Die EU ist gefordert, alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die Menschen, die demokratische Mitbestimmung wollen, zu unterstützen.“

 

 

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NORBERT NEUSER: “Simbabwe demonstriert Mut zur Demokratie”

Ergebnis der Präsidentenwahl wird Ende der Woche erwartet

In den kommenden Tagen soll veröffentlicht werden, ob nach der fast vierzig Jahre langen Tyrannei des Diktators Robert Mugabes der Übergangspräsident Emmerson Mnangagwa von der ehemaligen Partei Mugabes oder Oppositionsführer Nelson Chamisa die Mehrheit bei den Wahlen in Simbabwe erzielt haben.

„Diese Wahlen sind ein großer Fortschritt für das Land, das erstmals seit 2002 wieder internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter zugelassen hat. Opposition und Zivilgesellschaft konnten freier als bisher ihren politischen Willen äußern“, so der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europaparlaments, auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Harare am Mittwoch, 1. August 2018. „Das Ergebnis dürfte knapp werden.“

„Die Hoffnung der Menschen auf echte Mitbestimmung ist spürbar. Fast alle Wahllokale öffneten am Montag pünktlich um sieben Uhr. Davor hatten sich bereits lange Schlangen gebildet. Vielen Menschen warteten schon seit Stunden darauf, ihre Stimme abgeben zu können. Die Stimmung war ruhig und diszipliniert“, berichtet der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser.

„Es gab auch Schwierigkeiten. Wir konnten beobachten, dass Menschen noch vor der Wahlurne eingeschüchtert wurden. Offenbar wurden im Vorfeld Medien beeinflusst und staatliche Ressourcen zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Simbabwes Wahlkommission werden mangelnde Transparenz und Fehler im Registrierungsprozess der Wählerinnen und Wähler vorgeworfen. Insgesamt hätte die Wahlkommission mehr machen müssen, um Vertrauen in die Wahl zu wecken. Auch eine schlechte Informierung der Wählerinnen und Wähler führte teilweise zu Frustrationen“, kritisiert Norbert Neuser. „In den Wahllokalen selbst wurden wir freundlich empfangen und der Ablauf war gut organisiert“, unterstreicht der Sozialdemokrat, „allerdings wurden nicht an allen Wahllokalen die Ergebnisse angeschlagen, wie es Pflicht ist.“

„Die Wahlbeteiligung war insbesondere bei jungen Menschen groß, außerdem war das Interesse von Frauen an der Wahl ermutigend“, so Norbert Neuser. „Es gibt große Hoffnungen, dass ein Simbabwe, das die Menschenrechte respektiert, internationale Investoren ins Land holt. Investitionen werden in dem Land mit seiner hohen Arbeitslosigkeit auch dringend benötigt. Gleichzeitig ist es wichtig, dass ein Wirtschaftsaufschwung bei allen Menschen ankommt und nicht bei einer kleinen Elite verbleibt“, so der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser. „Jetzt hängt viel davon ab, dass die Wahlkommission die Transparenz verbessert, denn das könnte entscheidend dazu beitragen, dass Spannungen vermieden werden und dass das Ergebnis von der ganzen Bevölkerung akzeptiert wird.“

Sollte keiner der Kandidaten eine Mehrheit erzielen, soll am 8. September eine Stichwahl stattfinden.

 

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BERND LANGE: “Große Worte – mageres Ergebnis”

EU-US-Treffen zum Handelsstreit

„Das Treffen von Trump und Juncker hat keine konkreten Zusagen der USA zur Rücknahme der illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium ergeben – oder ein Verzicht der US-Regierung auf solche Zölle für Autos und Autoteile. Die Entscheidung zu den Autos soll allerdings verzögert werden“, kommentiert Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments.

„Die Drohkulisse bleibt – das ist sehr bedauerlich und keine gute Grundlage für konkrete Verhandlungen“, so Bernd Lange. „Einzig die Verabredung, wieder miteinander zu sprechen, ist besser als gar nicht zu reden. Donald Trump will nun eine Delegation nach Brüssel schicken, mal sehen was diese im Koffer hat. Dann müssen Zollreduzierungen sowie Marktöffnungen für Dienstleistungen und die öffentliche Beschaffung konkret werden. Einseitige Zugeständnisse der EU können nicht das Ergebnis sein. Dieser Reflex, eine Delegation zu senden, die Details ausarbeiten soll, war in China und Nord Korea allerdings nicht besonders erfolgreich.“

„Das Europäische Parlament, aber auch die EU-Mitgliedstaaten, werden ein mögliches Mandat für konkrete Verhandlungen mit den USA genau prüfen – einen Deal unter Druck und aus der Hüfte wird es nicht geben“, sagt Bernd Lange. „Illegale Abschottungszölle müssen vorher endgültig vom Tisch. Die Europäische Union steht zum regelbareren, multilateralen Handelssystem und wird konstruktiv an dessen Reform und Weiterentwicklung arbeiten. Wenn die Trump-Administration sich dabei endlich anschließen würde, wäre das zumindest vernünftig.“

 

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BERND LANGE: “International Standards für Beschäftigte setzen”

EU-Mitgliedstaaten unterschreiben Handelsabkommen mit Japan

Die 28 Wirtschaftsministerinnen und -Minister der Europäischen Union werden auf dem EU-Japan-Gipfel in Tokio am Dienstag, 17. Juli 2018, voraussichtlich dem EU-Handelsabkommen mit Japan zustimmen (JEEPA; Japan-EU Economic Partnership Agreement). Mit dem Regierungsbeschluss der EU-Mitgliedstaaten, das EU-Japan Abkommen zu unterstützen, nimmt es die erste Hürde im Ratifikationsprozess.

 

„In einer globalisierten Welt brauchen wir globale faire Regeln“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Die USA unterlaufen globale Vereinbarungen, viele ziehen Mauern des Protektionismus hoch. Da ist es umso wichtiger, dass zwei große Handelsblöcke ein regelbasiertes System durch ein gutes Abkommen stützen und auch gemeinsam auf dieser Basis an der Reform der Welthandelsorganisation arbeiten. Jetzt ist die Zeit des Europäischen Parlaments gekommen, wir haben das letzte und entscheidende Wort. Wir Handelspolitikerinnen und Handelspolitiker haben mit unserer Arbeit bereits angefangen. Nachdem wir die Verhandlungsprozesse intensiv begleitet haben, werden wir nun die finalen Texte prüfen. Nur Abkommen, die uns überzeugen, haben eine Chance angenommen zu werden.“ Erst nach einer erfolgreichen Verabschiedung durch eine Mehrheit der EU-Abgeordneten kann das Abkommen in Kraft treten.

 

„Das Freihandelsabkommen würde die meisten Zölle, die EU-Unternehmen jährlich für den Export nach Japan entrichten, abschaffen und mehrere regulatorische Hindernisse beseitigen. Es gibt allerdings noch Fragezeichen, etwa bei den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, so Bernd Lange. „Die japanische Regierung hat erst sechs der acht sogenannten Kernarbeitsnormen der internationalen UN-Arbeitsorganisation ILO unterschrieben; beim Verbot von Zwangsarbeit hat Japan Bedenken, weil es auch seine Gefangenen arbeiten lässt. Zudem fehlt noch das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. Wenn die japanische Regierung hier nachbessert, setzt das Abkommen international Standards für Beschäftigte.“ Die acht ILO-Kernarbeitsnormen beziehen sich außerdem auf das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen sowie die Abschaffung der Kinderarbeit. Bislang haben über 138 der 180 ILO-Mitgliedstaaten alle acht Kernübereinkommen ratifiziert. Zu ihnen gehört auch Deutschland.

 

„In den letzten Wochen gab es irreführende Berichterstattung über angebliche Wasserprivatisierung durch das Abkommen”, sagt Bernd Lange. “Dabei kann kein internationaler Vertrag die eigentumsrechtliche Lage von Betrieben im öffentlichen Eigentum ändern. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bestimmte Aspekte selbstverständlich nicht verhandelbar. Der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ist über jeden Zweifel erhaben. Im EU-Japan Abkommen sollen einige Dienstleistungsbereiche, die in der EU für private Anbieter geöffnet sind, auch für japanische Anbieter geöffnet werden. Ausgenommen davon ist aber selbstverständlich der breit gefasste Bereich der Daseinsvorsorge. Wasser wird nicht liberalisiert. Es ist ein besonders Gut und gehört unter öffentliche Kontrolle.“

 

“Auch den grenzüberschreitenden Transfer von Daten müssen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier besonders gewissenhaft prüfen“, so Bernd Lange. „Japans Gesetze sind hier in einigen Bereichen weniger sensibel als die europäischen.“

 

Der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament wird eine Stellungnahme mit Abstimmempfehlung verfassen. Das Abkommen muss zuerst vom Ausschuss und danach vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen werden.

 

 

 

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JO LEINEN: “EU und China in Verantwortung für die Welt”

Gipfeltreffen bedeutend für stabile Weltordnung

“Die Europäische Union und China müssen einen Pakt der Verantwortung für Stabilität und Frieden in der Welt schließen”, fordert der Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament, Jo Leinen, vor dem EU-China-Gipfel am Montag in Peking.

„Die Attacken von US-Präsident Trump auf multilaterale Institutionen und Vereinbarungen wie die WTO, die UNO, die EU das Paris- und das Iran-Abkommen verursachen global Verunsicherung und Unordnung. „China und die EU müssen Stabilitätsanker einer neuen Weltordnung werden“, so Jo Leinen. „Eine gemeinsame Gipfelerklärung zur verstärkten Zusammenarbeit beim Klimaschutz und der Umsetzung des Weltklimavertrages von Paris wäre ein starkes Signal im Vorfeld der nächsten Klimakonferenz in Kattowitz/Polen.“

„China sollte die Gelegenheit des Gipfels nutzen, um das Investitionsabkommen mit der EU voranzubringen“, so Jo Leinen.

 

 

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BERND LANGE: “An der Realität vorbei”

May stellt neuen Brexit-Plan vor

Mehr als zwei Jahre nach dem Brexit-Votum am 23. Juni 2016 hat die britische Regierung einen Brexit-Plan im Unterhaus vorgestellt. Zum einen schlägt Premierministerin Theresa May eine künftige Freihandelszone mit der EU für Güter und landwirtschaftliche Produkte vor. Für alle anderen Bereiche, also Dienstleistungen, Digitales, Finanzdienstleistungen, aber auch für Handelsregeln, sieht sie zusätzliche bilaterale Abkommen vor.

„Theresa Mays Papier ist eine Verhandlungsgrundlage, aber leider keine realistische“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Klare EU-Position ist, dass wir nur einen Binnenmarkt haben. Der lässt sich nicht à la carte aufteilen, in Güter, in Dienstleistungen, in Beschäftigte und in Kapital. Die vier Freiheiten des Binnenmarktes lassen sich nur zusammen umsetzen. Theresa May schreibt explizit, dass sie die freie Bewegung von Beschäftigten aus Europa begrenzen will. Damit schließt die Premierministerin selbst aus, dass die Europäische Union ein Abkommen nach ihren Vorstellungen schließen kann. Wenn das Vereinigte Königreich den Europäischen Gerichtshof nicht anerkennt, kann es natürlich auch keinen gemeinsamen Markt für Güter und landwirtschaftliche Produkte geben. Denn Entscheidungen zum Verbraucherschutz oder zur Lebensmittelsicherheit müssen überall gelten.”

“Die EU kann nicht akzeptieren, dass Großbritannien im Binnenmarkt bleibt, aber Dienstleistungsstandards deregulieren kann”, sagt Bernd Lange. “Zum Beispiel in der wirtschaftlich wichtigen Automobilproduktion könnten sich britische Unternehmen dann Wettbewerbsvorteile durch einseitige Anpassungen bei Dienstleistungen wie Finanzierung, Vertrieb, Forschung und Entwicklung oder IT verschaffen. Laut der EU-Kommission könnten Firmen aus dem Vereinigten Königreich bei nur sieben solcher Deregulierungen Wettbewerbsvorteile von bis zu sechs Milliarden Euro einfahren. Die Kommission schätzt, dass der volkswirtschaftliche Schaden für die EU deshalb insgesamt etwa so hoch ausfiele wie der Schaden für Großbritannien völlig ohne Brexit-Deal.”

„Ich gehe davon aus, dass wir noch mal intensiv verhandeln müssen und der Brexit letztendlich auf ein bilaterales Handelsabkommen der Europäischen Union mit Großbritannien hinausläuft. Theresa Mays Pläne orientieren sich in vielen Bereichen bereits daran“, so  Bernd Lange. „Ein solches Abkommen werden wir dann für Güter und für Agrarprodukte ebenso aushandeln müssen. Insbesondere weil die Frage der Ursprungsregeln oder die Frage der Produktqualität nicht langfristig geregelt sein kann, wenn Großbritannien hier eigene Regeln einschlagen will. In den Beziehungen zwischen Nordirland und Irland geht es selbstverständlich nicht nur um einen Güteraustausch; bis zu 50.000 Menschen pendeln dort täglich über die Grenze. Auch die Regeln für Freizügigkeit hier und die dort erbrachten Dienstleistungen müssen die Europäische Union und Großbritannien aushandeln.“

„Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen bis Oktober 2018 beenden können. Falls nicht, steigt die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit“, so  Bernd Lange. „Darauf müssen wir vorbereitet sein. Ich befürchte das, denn auf Grundlage dieses Papiers können wir kein schnelles Ergebnis erzielen. Ein harter Brexit träfe besonders die industrielle Produktion in Großbritannien und würde die dortigen Investitionen zurückdrängen. Alle wichtigen bilateralen Vereinbarungen wären aufgelöst. Dabei geht es auch um britische Finanzdienstleistungen, weil es dann kein sogenanntes Passporting mehr gäbe, also diese Finanzdienstleistungen dann nicht mehr automatisch in der ganzen EU gültig wären. Auch zum Beispiel Autotypenzulassungen im Vereinigten Königreich gelten dann nicht mehr im Rest der Europäischen Union. Ein harter Brexit würde sicher erheblich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Großbritannien beeinträchtigen – in bestimmten Sektoren auch diejenige der EU.“

 

 

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ARNE LIETZ: “Wir brauchen europäische Lösungen für europäische Probleme”

NATO-Gipfel – SPD-Verteidigungspolitiker fordert Absage an Zwei-Prozent-Ziel

Vertreterinnen und Vertreter der NATO-Staaten werden am 11. und 12. Juli in Brüssel über das von den NATO-Partnern anvisierte Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben diskutieren. Außerdem geht es um den gemeinsamen Umgang mit Cyberangriffen sowie anderen hybriden Bedrohungen, wie Desinformationskampagnen oder Propaganda. Mit Blick auf die jüngsten intensiven Entwicklungen im EU-Verteidigungsbereich wird sich das Gipfeltreffen zudem verstärkt mit EU-NATO Kooperation befassen.

„Wir müssen die europäische Verteidigung besser aufstellen; ausschließlich den Wehretat zu erhöhen, wird unsere Probleme nicht lösen“, so der europäische SPD-Verteidigungspolitiker Arne Lietz. „Das willkürlich gesetzte Zwei-Prozent-Ziel lehne ich deshalb ab. Diesen Standpunkt haben wir auch in der Europa-SPD deutlich gemacht, als wir im Juni in Straßburg einen entsprechenden Änderungsantrag in die Abstimmung über die EU-NATO-Beziehungen eingebracht haben. Wir brauchen außerdem einen starken europäischen Pfeiler in der NATO, basierend auf einer europäischen Verteidigungsstrategie sowie dem politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten, über Zusammenlegung und Zusammenarbeit, ihre Verteidigungsindustrien effizienter zu gestalten.“

Einer der kürzlich intensivierten Kooperationsbereiche zwischen EU und NATO ist die Cyberabwehr sowie der Schutz vor hybriden Bedrohungen. „Cyberangriffe und hybride Bedrohungen – von Angriffen auf Stadtwerke bis hin zu militärischen Einrichtungen – machen nicht an Landesgrenzen halt“, so Arne Lietz „Sie stellen Sicherheitsrisiken für alle EU-Mitgliedstaaten dar und müssen deshalb auch auf europäischer Ebene angegangen werden. Hier ist die NATO mit ihrer Expertise und ihren technischen Möglichkeiten der erste und wichtigste Partner. Ich fordere deshalb von der europäischen Kommission eine EU-Strategie für Cyberabwehr, die sich verstärkt den Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO widmet, um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“

 

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JENS GEIER: “Theresa May in der Zwickmühle”

Regierungskrise in Großbritannien

Die Rücktritte von Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis setzen die britische Premierministerin unter Druck. „Theresa May steckt in der Zwickmühle“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament. „Entweder vollzieht sie einen weichen Brexit, dann steigt ihr persönliches Risiko. Oder sie folgt dem Willen der Tory-Hardliner in ihrer Partei. Dann wird der Brexit hart und schädlich für die Briten.“ Sollten 15 Prozent der konservativen Fraktionsmitglieder (derzeit 48 Abgeordnete) May das Vertrauen entziehen, würde das eine fraktionsinterne Abstimmung gegen sie in Gang setzen. Sollte May verlieren, müsste sie zurücktreten.

„Johnsons Abgang bietet erstmal die Chance auf mehr Vernunft in der britischen Regierung“, sagt Jens Geier, „sicher ist das aber nicht. May könnte jetzt ein Team zusammenstellen, das die künftigen Beziehungen zur EU auf ein sinnvolles Fundament stellt“, so Jens Geier. „May muss die Tory-Hardliner in Schach halten – oder wird von ihnen matt gesetzt. Scheitert sie, gibt es auch auf der Insel Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die den sozialen Zusammenhalt und die grundsätzlichen Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich stärker im Blick haben. Noch acht Monate bis zum Brexit.“

Am Wochenende war Theresa May von den Plänen eines harten Brexits abgerückt. „Nach zwei Jahren Zaudern hat die Premierministerin endlich einen Plan umrissen. May strebt jetzt offenbar einen eher kuscheligen Brexit an und will für nahtlosen Freihandel EU-Regeln bei Industrie- und Agrarprodukten akzeptieren“, sagt Jens Geier. „Sie hat schmerzhaft lange gebraucht, um zu erkennen, dass ein harter Brexit, so schädlich für die britische Wirtschaft wäre, dass eine integre Premierministerin ihn nicht verantworten kann. Ihre fahrlässige Ansage ‚No deal is better than a bad deal` hat sie verworfen. Gut so: Der Bevölkerung geht es nicht zuletzt um Jobs, die von Im- und Exporteuren gestellt werden, die nahtlos mit dem EU-Binnenmarkt zusammenarbeiten wollen.“

An diesem Donnerstag will die britische Regierung detaillierte Vorschläge für die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit vorlegen.

 

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+++ Bundesverdienstkreuz für zwei Abgeordnete der Europa-SPD +++

Bernd LANGE und Ulrike RODUST mit höchster Auszeichnung der Bundesrepublik geehrt

„Ich gratuliere der Preisträgerin und dem Preisträger herzlich“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange und Ulrike Rodust am Dienstag, 3. Juli 2018. „Wir freuen uns sehr, dass zwei Abgeordnete der Europa-SPD mit der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik geehrt werden. Beide haben mit ihrem Engagement und ihrer einzigartigen europäischen Biografie über die Mandatsarbeit hinaus Akzente gesetzt. Gemeinsam ist ihnen, dass sie sich seit vielen Jahren mit Herzblut und Leidenschaft für die europäische Zusammenarbeit, die Demokratie und eine gerechtere Gesellschaft einsetzen. Ich bin glücklich und stolz, sie in unseren Reihen zu wissen.“

Bernd Lange hat bereits 2001 das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekommen, nun erhält er das Große Bundesverdienstkreuz. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments engagiert sich der Niedersachse seit Jahren für ein regelbasiertes Handelssystem mit fairen Handels- und Arbeitsbedingungen. Gesamtgesellschaftlich setzt er sich auch für die nachhaltige Mobilität sowie das Fördern von internationalen Kontakten und grenzüberschreitender Zusammenarbeit ein, etwa als Gründungsmitglied und Vorsitzender des Fördervereins Mobile Welten e.V, der die Entwicklung der Mobilität erfahrbar und erlebbar macht. Vor Ort in Niedersachsen unterstützt er die Arbeit eines Antikriegshauses und dessen Friedensarbeit mit jungen Menschen. In all dieser Zeit kümmerte er sich sorgsam um einen schwerbehinderten Mann, für den er über 24 Jahre die Vormundschaft innehatte.
http://www.bernd-lange.de/

„Ich habe immer für die europäische Einigung gestritten, ehrenamtlich und beruflich. Vor allem als Handelsausschussvorsitzender arbeite ich daran, Europa mit fairen Verträgen zu stärken“, so Bernd Lange. „Die Irrlichter des Nationalismus flackern derzeit heller und werden zahlreicher, darauf muss die EU künftig auch intern besser reagieren. Extern wird gleichzeitig stärker als bisher deutlich, dass ein gemeinsames Auftreten die europäischen Länder massiv stärken kann. Die EU muss gerade gegenüber weniger entwickelten Ländern mehr Verantwortung übernehmen. Wir wollen als Wertegemeinschaft, dass Menschen überall ein lebenswertes Leben führen können. Deshalb müssen wir Europapolitikerinnen und Europapolitiker daran arbeiten, global ein regelbasiertes System mit fairen Bedingungen zu etablieren.“

Die fehlende Bereitschaft sich mit Ungerechtigkeit, Not und Perspektivlosigkeit abzufinden, zeichnet Ulrike Rodust in besonderem Maße aus und begründet vier Jahrzehnte politischen und ehrenamtlichen Engagements. Seit September 2008 ist die langjährige schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Mitglied des Europäischen Parlaments, für das sie federführend an der Reform der EU-Fischereipolitik arbeitete. Über Jahrzehnte galt die EU-Fischereipolitik als Symbol für leergefischte Meere. Dass 2014 hier eine echte Neuausrichtung für Nachhaltigkeit und Umweltschutz gelang, geht wesentlich auf Ulrike Rodust zurück.

„Ich fühle mich sehr geehrt, dass meine Arbeit mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wird. Ich habe mich leidenschaftlich dafür eingesetzt, die Fischerei in Europa nachhaltig auszurichten. An diesem Politikbereich lässt sich gut ableiten, dass zukunftsfähige Politik in vielen Bereichen nicht mehr national gestaltet werden kann. Fische kennen keine Grenzen – Fischbestände schützen kann nur, wer mit seinen Nachbarn zusammenarbeitet. Die Europäische Union muss sich nun auch global ihrer Verantwortung stellen – etwa bei den Fischereiabkommen mit Drittstaaten, für die dank der Reform nun endlich schärfere Regeln gelten. Menschen mit dem Aufbau eines nachhaltigen Fischereisektors eine wirtschaftliche Perspektive bieten zu können, bedeutet die oft geforderte aber nur selten erfolgte Behebung von Fluchtursachen.“                                                                                https://www.ulrike-rodust.eu/

Der Verdienstorden wird an in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen verliehen sowie darüber hinaus für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland, wie zum Beispiel im sozialen und karitativen Bereich. Eine finanzielle Zuwendung ist mit der Verleihung des Verdienstordens nicht verbunden. Weitere Informationen unter diesem Link.

 

 

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JENS GEIER: “Es geht um unvereinbare Konzepte”

Eskalation des Unionsstreits um Flüchtlingspolitik

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich laut Medienberichten am Montag, 2. Juli 2018, mit der Bundeskanzlerin treffen, um ein letztes Mal über die Flüchtlingspolitik zu verhandeln.

„In der Auseinandersetzung ist im Kern nicht wichtig, wer sich durchsetzt, sondern ob es auch in Zukunft eine Europäische Union ohne Grenzkontrollen gibt“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Denn was Seehofer vorhat, würde eine Kettenreaktion auslösen. Nicht nur Deutschland, sondern auch die umliegenden Staaten müssten demnach wieder dauerhaft Grenzkontrollen einführen, was das politische Ende von Schengen wäre, also dem europäischen Raum ohne Grenzkontrollen. Das wäre auch wirtschaftlich sehr nachteilig, denn es droht das Reißen von Lieferketten und damit Arbeitsplatzverluste. Schließlich wären die Mittelmeerländer mit der Flüchtlingssituation wieder komplett allein gelassen.“

„Das alles nimmt die CSU offensichtlich in Kauf – und das zeigt, um was es den Christsozialen wirklich geht“, sagt Jens Geier. „Sie wollen sich bis zur Bayernwahl auf die Marktplätze stellen und behaupten: Seht her, wir tun was, wir schicken die Flüchtlinge zurück. Und das ist auch der tatsächliche Grund für Seehofers Einschätzung, die Gipfel-Ergebnisse seien ‚nicht wirkungsgleich‘ mit einem nationalen Abschottungs-Alleingang. Die CSU will einen Wahlkampfschlager für die Bayernwahl – für die CSU wäre die europäische Lösung, an der Frau Merkel arbeitet, keiner.“

„Wenn die CSU nicht zurückrudert, wird die Regierung an diesem Unionsstreit zur Bayernwahl zerbrechen“, so Jens Geier. „Denn es geht um zwei unvereinbare Konzepte: nationaler Alleingang oder europäische Lösung.“

 

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JENS GEIER / BIRGIT SIPPEL: “Verbindliche Flüchtlingsverteilung weiterhin nötig”

Europa-SPD zu den Gipfelbeschlüssen

„Wir begrüßen, dass europäische Einigungen trotz nationalistischer und populistischer Blockadeversuche zustande kommen. Richtig ist zum Beispiel die stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen. Allerdings sind die Beschlüsse lückenhaft, einige gar kontraproduktiv. Der Gipfel hat etwa zum wichtigsten flüchtlingspolitischen Thema leider wieder keine Vereinbarung gebracht“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich auf eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik einigen, wie sie die wichtigsten Fraktionen im Europäischen Parlament bereits erarbeitet haben – allen voran ein Update der mangelhaften Dublin-Regeln. Die Europäische Union braucht ein funktionierendes humanes Migrationssystem anstelle der nationalen verantwortungslosen Alleingänge, wie Rechte wie Viktor Orbán, Sebastian Kurz, Markus Söder oder Matteo Salvini sie predigen. Deshalb kann dieser Gipfel nur ein erster Schritt sein.”

 

„Ein gutes Signal ist die Verständigung auf eine Aufstockung des Trust-Fonds für Afrika. Die wirtschaftliche und demokratische Entwicklung afrikanischer Staaten muss deutlich stärker unterstützt werden“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament. „Die Auslagerung der humanitären und rechtlichen Verantwortung der EU – durch rechtlich fragwürdige Konstruktionen wie die Aufnahmezentren in Drittstaaten – schafft hingegen mehr Probleme statt Lösungen: Aufnahmezentren scheitern daran, dass kein Land bereit ist, sie auf dem eigenen Boden einzurichten. Was aber vor allem fehlt, sind klare Zusagen der Gipfelteilnehmer, Schutzbedürftige dann auch in Europa aufzunehmen. Solche Scheinlösungen verschleiern, dass es weiterhin in den zentralen Punkten keine Einigung gibt.“

 

„Die Schaffung neuer Aufnahmezentren in EU-Ländern mag auf den ersten Blick sinnvoll wirken. Doch wenn die Zentren tatsächlich geschaffen werden, braucht es auch klare Zusagen, Schutzbedürftige auf Basis einer fairen Verteilung bei sich aufzunehmen“, sagt Birgit Sippel. „Rückführungen sollen laut der Staats- und Regierungschefs beschleunigt werden. Die Formulierungen zur möglichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten sind in den Gipfel-Erklärungen allerdings sehr vage. Schlussendlich gibt es keinerlei Hinweise zu einheitlichen Regeln für Zuwanderung in Beschäftigung. Eine echte Lösung wurde also wieder einmal vertagt.”

 

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SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Orbán endlich in die Schranken weisen”

Innenausschuss stimmt für Artikel-7-Verfahren gegen ungarische Regierung

Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Montag, 25. Juni der Innenausschuss des Europäischen Parlaments positioniert – und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn gefährdet sind. Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt. Die Annahme des so genannten Stop-Soros-Gesetzespakets vergangene Woche durch das ungarische Parlament war nur die Spitze des Eisbergs. Wir dürfen es jetzt nicht bei deutlichen Worten belassen, es muss gehandelt werden. Es geht hier um die Verteidigung der Fundamente der Europäischen Union. Deshalb führt kein Weg am Verfahren nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn vorbei“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

In dem Bericht listet der Innenausschuss die Verfehlungen der Regierung Orbán detailliert auf. „Auch eine große parlamentarische Mehrheit darf sich niemals über europäische Grundwerte hinwegsetzen, doch genau das geschieht in Ungarn. Durch Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die skandalöse Behandlung von Migrantinnen und Migranten und eine Schwächung des Justizsystems stellt sich Orbán immer mehr ins europäische Abseits“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments.

Das Plenum des Europäischen Parlaments muss die Entscheidung nun mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und einer Mehrheit seiner Mitglieder bestätigen. Hierfür bedarf es auch Stimmen aus Orbáns Parteienfamilie, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören. “CDU/CSU stehen bisher aus falsch verstandener Parteifreundschaft fest an der Seite von Orbán. Statt den Premier wieder und wieder als ‚special guest‘ mit Einladungen zu hofieren, sollten sie vielmehr mit Blick auf ihre eigene Glaubwürdigkeit endlich den Mut aufbringen, ihn öffentlich zu kritisieren und in die Schranken zu weisen”, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Wenn das September-Plenum in Straßburg die Entscheidung des Innenausschusses bestätigt, müssen die EU-Mitgliedstaaten die Lage in Ungarn auf die Tagesordnung setzen und entscheiden, ob eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte durch die ungarische Regierung vorliegt. In letzter Konsequenz kann das Verfahren nach Artikel 7 dazu führen, dass Ungarn das Stimmrecht im Rat entzogen wird.

 

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SUSANNE MELIOR: “Absurde Entscheidung”

Konservativ-liberale Mehrheit gibt Klimaschutz-Bericht an Klimawandel-Leugner

„Die Ernennung des britischen Klimawandel-Leugners John Stuart Agnew zum Verantwortlichen für den Klimaschutzbericht ist völliger Irrsinn“, so Susanne Melior, stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes. „Eine konservativ-liberale Mehrheit hat diese absurde Entscheidung getroffen. Damit hintertreiben die rechtspopulistischen EU-Skeptiker dringend erforderliche europäische Umweltpolitik.“

Die europaskeptische EFDD-Fraktion, zu der auch der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen, britische UKIP-Mitglieder, ehemalige französische Front-National-Abgeordnete und italienische 5-Sterne-Parlamentarier gehören, wird den Verantwortlichen für den Bericht über das EU-Programm für Umwelt und Klimaschutz LIFE stellen. John Stuart Agnew ist ein britischer Landwirt der UKIP, der in den vergangenen Jahren mit fragwürdigen Äußerungen über Umweltschutz und den Klimawandel aufgefallen ist. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten dagegen protestiert und eine Abstimmung über eine Neuvergabe angesetzt. Eine Mehrheit aus Konservativen (EVP), Europaskeptikern (ECR und EFDD), Rechtsradikalen und Liberalen (ALDE) hat das am Donnerstag, 21. Juni 2018 verhindert.

„Für das Ansehen unseres Ausschusses aber auch für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Umweltausschuss hier im Parlament ist diese Entscheidung ein Desaster“, so Susanne Melior. „Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes wird das LIFE-Programm federführend behandeln und muss nun das Schlimmste verhindern.“

 

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BERND LANGE “Rote Karte für nationale Egoismen”

EU-Parlament positioniert sich neu zu Handelsbeziehungen mit den USA

Die Mitglieder des Handelsausschusses im Europäischen Parlament folgen mit großer Mehrheit der Position ihres Ausschussvorsitzenden Bernd Lange zu den EU-US-Handelsbeziehungen.

„Das Europäische Parlament akzeptiert keine Dirty Deals unter Druck und zeigt nationalen Egoismen die Rote Karte“, fasst der zuständige Berichterstatter Bernd Lange von der Europa-SPD die Position zusammen. „Die Europäische Union steht zu den Regeln der Welthandelsorganisation und lässt sich nicht von der Trump-Regierung mit unlauteren Mitteln zu Zugeständnissen zwingen. Wer über Jahrzehnte gewachsene Partnerschaften mit Füßen tritt, darf nicht mit unserem Verständnis rechnen. Damit ist auch ein klarer Auftrag an die Mitgliedstaaten der EU verbunden: Zukunft geht nur gemeinsam. Die Antwort auf Trumps „America first“ muss „Europe united“ sein. Diese Botschaft ist inzwischen hoffentlich auch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen.“

Der am Donnerstag, 21. Juni 2018, vom Handelsausschuss angenommene Text von Bernd Lange macht das große Potential einer regelbasierten Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten klar:

„Die Welthandelsorganisation ist dringend reformbedürftig: Wir Mitglieder müssen Lösungen für Subventionen zum Beispiel in der Fischerei finden und offen sein für neue Themengebiete wie E-Commerce. Wir müssen auch eine Antwort auf weltweite Überproduktion im Stahlsektor und der Missachtung von geistigen Eigentumsrechten geben. All diese Themen betreffen auch die USA und könnten mit dem entsprechenden politischen Willen gemeinsam angegangen werden.“

„Das Europaparlament macht deutlich, dass Trumps Abschottungszölle illegal sind und unterstützt deswegen die Klage der EU bei der Welthandelsorganisation sowie die europäischen Gegenmaßnahmen. Die EU-Parlamentarier machen zudem klar, dass sie bereit sind, Maßnahmen gegen die Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran sowie anderer Länder einzuführen, wenn sich diese Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken.“

 

 

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NORBERT NEUSER / ARNE LIETZ: “Kein Geld aus der Hungerbekämpfung fürs Militär”

Sozialdemokraten kritisieren entwicklungspolitische Vorschläge der EU-Kommission

Es geht um neue Pläne in der Entwicklungshilfe: Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, das neue sogenannte Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation vorgestellt. Dieses Instrument soll innerhalb der neuen EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 in Kraft treten. Es ersetzt bisher eigenständig bestehende Budgettöpfe, wie zum Beispiel das Instrument zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit (Development Cooperation Instrument, DCI) sowie das Instrument für Stabilität und Frieden (Instrument contributing to Stability and Peace, IcSP).

Die SPD-Entwicklungspolitiker im Europäischen Parlament, Norbert Neuser und Arne Lietz, begrüßen zwar, dass für das neue Instrument mit dem Gesamtvolumen von 89,2 Milliarden Euro über die Laufzeit von sieben Jahren 13 Prozent mehr Mittel geplant sind. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte:

„Auf den ersten Blick sieht das neue Instrument sehr effizient aus“, so Arne Lietz. „Es ist regional und nach thematischen Prioritäten aufgeteilt und es können aus einem großen Topf je nach Bedarf Gelder in unterschiedliche Bereiche und Regionen fließen. Allerdings besteht die Gefahr der fehlenden Transparenz, wenn so viele Bereiche, die vorher durch eigenständige Budgetlinien und Programme auf einmal durch ein einziges großes Finanzinstrument abgedeckt werden. Zudem entscheidet leider nur die EU-Kommission, welche Programme nun Priorität haben. Alle bisher bestehenden Instrumente wurden von der EU-Kommission als effizient und erfolgreich bewertet. Uns ist unklar, warum sie in der Form nicht mehr bestehen können.“

„Ich habe Sorge, dass langfristig bestehende Programme zur Armutsbekämpfung, Menschenrechtsschutz, Gesundheit oder Bildung kurzfristigen Interessen der EU wie Grenzsicherung und Eindämmung der Migration untergestellt werden“, sagt Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten. „Das ist nicht im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele für 2030, die vor allem auf Menschen und deren Wohlergehen ausgerichtet sind.“ Beim ehemaligen Instrument zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit lag die Anrechenbarkeit der Projekte auf die Kriterien der Öffentlichen Entwicklungsarbeit (ODA) bei 100 Prozent, beim neuen Instrument nur bei 92 Prozent.

Arne Lietz sieht vor allem die Vermischung von Geldern für Entwicklungszusammenarbeit und Konfliktprävention sehr kritisch: „Sowohl das Instrument zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit als auch das Instrument für Stabilität und Frieden sind sehr wichtige Instrumente. Diese zu vermischen hieße, dass auf einmal Schulen aus Geldern gebaut würden, die für die Konfliktprävention bestimmt sind und Militär aus Mitteln finanziert würde, die normalerweise für Hungerbekämpfung und Gesundheit vorgesehen waren. Mindestens 20 Prozent der Mittel müssen für Gesundheit und Bildung ausgegeben werden.“

„Die EU-Kommission muss noch mehrere offene Fragen klären: Wie wird etwa die geplante Reserve von 20 Prozent verwendet?“, so Norbert Neuser. „Wir müssen die Kritikpunkte parlamentarisch sowohl in der Fraktion als auch im Entwicklungsausschuss untersuchen.“

Als positiven Punkt sehen die SPD-Entwicklungspolitiker die Eingliederung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushalt der EU. „Bislang wurde der Europäische Entwicklungsfonds ausschließlich von den Mitgliedstaaten am EU-Haushalt vorbei finanziert. So hatte das Europäische Parlament kein Mitsprache- sowie Kontrollrecht. Ab 2021 ändert sich das. Vor allem, wenn das Vereinigte Königreich ab 2021 nicht mehr zum Entwicklungsfonds beiträgt, ist eine Budgetierung des Fonds ein guter Schritt“, so Arne Lietz.

 

 

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KNUT FLECKENSTEIN: “Trump provoziert unkontrolliertes Wettrüsten”

Europäische Union will europäische Firmen im Iran schützen

„Das rücksichtslose Handeln von Donald Trump gefährdet Frieden und Sicherheit auf der Welt. Sollte der Iran-Deal scheitern, befürchten wir starke Reaktionen von Seiten Saudi-Arabiens und Israels, die zu einem weiteren Krieg in der Region und zu unkontrolliertem nuklearem Wettrüsten führen könnten“, sagt Knut Fleckenstein, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Iran. „Daher stehen wir sozialdemokratischen Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker weiterhin geschlossen hinter dem internationalen Abkommen und werden alles dafür tun, es zu retten.“ Die Zukunft des Iran-Atomabkommens ist am Dienstag, 12. Juni 2018, Thema im Europäischen Parlament in Straßburg.

„Falls der Iran-Deal scheitert, hat das iranische Oberhaupts Ajatollah Chamenei angeordnet,  die Anreicherungskapazitäten von Uran auszubauen. Das zeigt, wie ernst die Lage ist und dass der Druck aus den Reihen der sogenannten Hardliner im Iran steigt. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die Lockerung der Sanktionen vor allem der iranischen Bevölkerung zu Gute kommt“, betont Knut Fleckenstein, außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion. „Präsident Trump hat bewusst eines der wichtigsten Prinzipien internationaler Kooperation missachtet: Einmal geschlossene internationale Abkommen werden von Regierungen im Auftrag des Landes unterzeichnet und respektiert, nicht von Parteien oder individuellen Politikern. Die delegierten Rechtsakte, die die EU-Kommission kürzlich verabschiedet hat, ermöglichen weitreichende rechtlichen Schritte zum Schutz der Handelsbeziehungen mit dem Iran und sind eine klare Antwort auf Trumps unverantwortliche Entscheidung“, sagt Knut Fleckenstein von der Europa-SPD. „Wir können jetzt zeigen, dass die EU bereit ist, den Frieden im Nahen Osten zu schützen und die Sicherheit Europas, unserer Nachbarn und der Welt zu bewahren.“

Das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran wurde im Juli 2015 vom Iran und der EU3+3 Gruppe (Frankreich, Großbritannien, Deutschland, plus USA, Russland und China) beschlossen. Es hält die kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände gegen eine Lockerung westlicher Sanktionen fest. Die Kommission hat am Mittwoch, 6. Juni 2018, zwei delegierte Rechtsakte verabschiedet, die europäische Firmen mit Handelsbeziehungen zum Iran vor den angekündigten US-Sanktionen schützen sowie der Europäischen Investitionsbank ermöglichen, EU-Investitionen im Iran zu unterstützen.

 

 

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BIRGIT SIPPEL: “Regierungen lassen sich ihre Position von Konzernen diktieren”

SPD-Europaabgeordnete drängt auf Ratspositionierung zu ePrivacy

Die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister werden sich am Freitag, 8. Juni 2018, treffen, um über die geplante ePrivacy-Verordnung zu sprechen. Eine Entscheidung wird allerdings voraussichtlich ausbleiben. Für Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament und parlamenatarische Verhandlungsfüherin für die ePrivacy-Verordnung, ist die Verzögerungstakik der EU-Mitgliedstaaten nicht nachvollziehbar: „Mit der ePrivacy-Verordnung wollen wir EU-weit das Recht auf Privatsphäre in der Online-Kommunikation sichern – quasi das Briefgeheimnis für Whatsapp und Co. Der ePrivacy-Vorschlag liegt seit Anfang 2017 auf dem Tisch, das EU-Parlament ist seit Herbst 2017 bereit für weitere Verhandlungen, nur die Mitgliedstaaten im Rat lassen sich ihre Position seit eineinhalb Jahren von Konzernen diktieren und stehen auf der Bremse!“

Ursprünglich hatte der amtierende bulgarische Vorsitz des Rates eine fertige Position für den Telekommunikations-Rat am 8. Juni 2018 anvisiert. Voraussichtlich ohne Erfolg. „Statt lamentieren oder bestehende Geschäftsmodelle zu kopieren, muss die Wirtschaft in Europa endlich in neue digitale Geschäftsmodelle investieren, die Nutzerinnen und Nutzern mehr Rechte geben“, so Birgit Sippel, und weiter: „In den letzten eineinhalb Jahren hat das Bundeswirtschaftsministerium bei ePrivacy nur allzu bereitwillig den Untergangsszenarien einiger Industrievertreter gelauscht – und steht jetzt nicht zuletzt durch den Skandal um Cambridge Analytica blamiert da.“

Die aktuelle ePrivacy-Richtlinie von 2009 ist so veraltet, dass sie nicht einmal Messenger oder Plattformen wie Facebook abdeckt. Telekommunikationsunternehmen hingegen unterliegen heute schon strengen Regeln. „Das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation wird nicht erst durch die ePrivacy-Verordnung erfunden. Schon heute ist sie ein EU-Grundrecht. Wir wollen sie nur an das Zeitalter der Digitalisierung anpassen“, so Birgit Sippel.

Seit Beginn der EU-weiten Anwendbarkeit der Datenschutz-Verordnung müssen Telekommunikationsunternehmen sowohl die einheitlichen Datenschutzvorgaben als auch die nationalen Umsetzungen zu ePrivacy einhalten. „Ursprünglich sollten die Verordnungen zum Datenschutz und zu ePrivacy gemeinsam Anwendung finden“, sagt Birgit Sippel. „Aber durch die Blockade im Rat sehen sich Telekommunikationsanbieter jetzt einem Gewirr aus einheitlichen Datenschutzregeln und national verschieden umgesetzen ePrivacy-Regeln gegenüber. Die Rechtsfolgen sind nicht geklärt. Facebook und Co. lachen sich dagegen ins Fäustchen – bis zu einer Reform der EU-Privacy-Regeln gelten diese für sie nicht. Das darf so nicht bleiben. Die Mitgliedstaaten müssen endlich Position beziehen, damit wir die Verhandlungen beginnen können.“

 

 

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CONSTANZE KREHL: “Wirtschaftlicher Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger”

EU-Kommission veröffentlicht Gesetzesvorschlag zu EU-Raumfahrtprogrammen

„Das ist eine ereignisreiche Woche in puncto Raumfahrt. Der deutsche Astronaut Alexander Gerst hat sich auf den Weg zur internationalen Raumstation ISS gemacht und die EU-Kommission schlägt neue Regeln für die EU-Raumfahrtprogramme vor“, erklärt die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl. Während die Astronauten die ISS binnen zwei Tagen erreichen werden, wird eine Einigung auf einen endgültigen Gesetzestext wohl bis ins kommende Jahr dauern.

Die EU-Kommission will vor allem die Raumfahrtprogramme Galileo und Copernicus weiterführen und ausbauen. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn der Weltraum weit weg scheint, wird das Galileo-Signal bald die Handynavigation entscheidend verbessern. Viele Errungenschaften in Bereichen wie Klimaschutz, Verkehrsmanagement und Landwirtschaft wurden erst durch die Copernicus-Erdbeobachtung möglich“, so Constanze Krehl.

„Ich freue mich, dass ich die Verhandlungen zu diesem Gesetzesvorschlag für unsere Fraktion führen werde. Denn auch wenn die Richtung der Vorschläge stimmt, steckt der Teufel im Detail. Insbesondere muss das europäische Parlament auch sicherstellen, dass das vorgesehene Budget für die ehrgeizigen Pläne der EU-Kommission ausreicht.“ Denn obwohl die Investitionen in die Raumfahrt oft hoch erscheinen, ist nachgewiesen, dass der wirtschaftliche Mehrwert diese mehr als überkompensiert“, betont Constanze Krehl

 

 

 

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ISMAIL ERTUG / MICHAEL DETJEN: “Konservative machen Straße frei für Sozialdumping”

LKW-Fahrer von Entsenderichtlinie ausgenommen

Es geht um Regeln und Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrerinnen und -Fahrer sowie Transportunternehmen für die kommenden Jahre: Die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker des Europäischen Parlaments haben am Montagabend, 4. Juni 2018, über das sogenannte Mobilitätspaket abgestimmt. Insbesondere die Abstimmung zur sogenannten Lex specialis geriet zur Farce: Ein Präzedenzfall – zum ersten Mal würde demnach eine Branche aus der Entsenderichtlinie ausgenommen.

„Die Konservativen haben dem Sozialdumping in Europa die Straße freigemacht“, kritisiert Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten. LKW-Fahrerinnen und -Fahrer, vor allem aus Osteuropa, werden ausgebeutet, in dem sie grenzüberschreitende Lieferungen in andere EU-Staaten zu den Minimalstandards ihres Heimatlandes ausführen – teilweise liegt hier der Monatslohn unter 400 Euro. Gleichzeitig werden Transportunternehmen zum Beispiel in Deutschland einem enormen Lohnwettbewerb ausgesetzt, der die ohnehin schon geringen Gewinnmargen der Branche weiter schrumpfen lassen wird. Schon heute streben immer weniger den Job der LKW-Fahrerin oder des LKW-Fahrers an, weil Rahmenbedingungen und Bezahlung in keinem Verhältnis mehr zu den Strapazen stehen.

“Der Beschäftigungsausschuss hatte dem Transportausschuss eine Vorlage für gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Wettbewerb auf Europas Straßen geliefert. Diese Vorlage wurde mit einer Mehrheit von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Christdemokratinnen und Christdemokraten erreicht und sah die Anwendung der Entsenderichtlinie im Transportbereich vor. Dass der federführende Transportausschuss diese Position nun ignoriert und eine marktradikale Wende eingeleitet hat, geht zu Lasten der LKW-Fahrerinnen und -Fahrer”, so Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

Interessant ist die Rolle, die der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in diesem Zusammenhang spielt. In einer Nachricht an seine gesamte Fraktion hatte er die Abgeordneten dazu aufgefordert, auch wenn es starke Bedenken gäbe, unbedingt die Fraktionslinie, die vorrangig durch osteuropäische EVP-Abgeordnete beeinflusst worden ist, einzuhalten und die Fahrerinnen und Fahrer von der Entsenderichtlinie auszunehmen. „Manfred Weber erhofft sich mit diesem Zugeständnis an die Osteuropäer im Europaparlament in seiner Fraktion wohl deren Unterstützung für seine Spitzenkandidatur zur Europawahl 2019“, sagt Ismail Ertug. „Allerdings stellt sich Weber damit strikt gegen die Position seiner eigenen Partei sowie des Bundesverkehrsministeriums, dass seit 13 Jahren CSU-geführt ist. Beide lehnen im Gegensatz zum EVP-Fraktionschef eine Ausnahme mit aller Vehemenz ab.“

 

 

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MARIA NOICHL: “Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen”

EU-Kommission legt Vorschlag für künftige Agrarpolitik vor

Bald soll sich entscheiden, wohin künftig die Agrarmilliarden der Europäischen Union fließen: Die EU-Kommission hat am Freitag, 1. Juni 2018, die Legislativvorschläge für die neue Gemeinsame Agrarpolitik ab dem Jahr 2021 vorgelegt.

„Der jetzige Zustand der EU-Agrarpolitik ist teilweise absurd: Das Geld, das an die Landwirtinnen und Landwirte geht, wird momentan hauptsächlich nach Fläche vergeben“, so Maria Noichl aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir brauchen endlich eine Abkehr von der Flächenbezahlung hin zu einer Vergütung für gesellschaftlichen Mehrwert. Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen. Wenn ein Hofbesitzer oder eine Hofbesitzerin mit seinem oder ihrem Grund und Boden etwas Sinnvolles für die Öffentlichkeit beiträgt, sollen sie dafür entlohnt werden. Dabei kann es zum Beispiel um Beiträge für den Umwelt- und Klimaschutz gehen oder eine nachhaltige Bewirtschaftung.“

„Ob die EU-Kommission die Zeichen der Zeit erkannt hat, wird sich noch zeigen“, sagt die SPD-Agrarexpertin Maria Noichl. „Der Vorschlag, Flächenzahlungen zukünftig auf zwischen 60.000 und 100.000 Euro, bei anteiliger Berücksichtigung der Arbeitskosten, zu begrenzen, ist zumindest ein guter Schritt in die richtige Richtung. Dabei muss klar sein, dass Arbeitskosten, die von europäischen Steuergeldern bezahlt werden, ausschließlich für anständig entlohnte und sozialversicherungspflichtige Arbeit berechnet werden dürfen“, fordert die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.

„Die durch die Kappung frei werdenden Mittel müssen in einem nächsten Schritt für Gemeinwohlleistungen eingesetzt werden. Nur dann würde die Europäische Kommission mit einer ergebnisorientierten Agrarpolitik, wie von der europäischen Öffentlichkeit gefordert, ernst machen“, so Maria Noichl. Bisher würden die Vorschläge aber leidglich eine freie Verwendung für die Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, Junglandwirte oder Umwelt- und Klimamaßnahmen vorsehen.

„Eine größere Verantwortung bei den Mitgliedstaaten sehe ich grundsätzlich positiv, solange unsere europäischen Ziele dadurch nicht in Gefahr geraten“, unterstreicht die SPD-Europaabgeordnete. „Wie die EU-Kommission das aufgrund der vorliegenden Vorschläge garantieren möchte, ist mir allerdings noch schleierhaft. Die EU-Kommission muss den Erhalt von Direktzahlungen an klare und anspruchsvolle Umwelt- und Klimaziele binden. Ein frei auswählbarer Maßnahmenkatalog oder niedrige Minimumstandards für Umwelt- und Klimaschutz bringen uns keinen Deut weiter“, unterstreicht die SPD-Europaabgeordnete.

„Am Ende des Prozesses wünsche ich mir ein Rahmenwerk, das eine gerechtere und am Gemeinwohl ausgerichtete Agrarpolitik möglich macht. Die europäische Öffentlichkeit erwartet, dass europäische Steuermittel zweckgebunden eingesetzt werden und einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen oder fördern. Dafür liegt nun aber noch viel Arbeit vor uns“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.

Die Europäische Kommission hat am Freitag, 1. Juni, drei Rechtsakte (Gemeinsame Marktordnung, Horizontale Verordnung bezüglich der Zahlungsmodalitäten, Verordnung zum Strategischen Plan der GAP) zur zukünftigen Ausgestaltung der GAP vorgelegt. Im Mittelpunkt der Reformvorschläge steht ein neues Modell, durch das den Mitgliedstaaten eine höhere Verantwortung übertragen werden soll und die EU-Kommission sich weniger auf die Einhaltung von Vorschriften konzentriert, sondern mehr auf die Überwachung der Fortschritte und das Erreichen konkreter Ergebnisse.

 

 

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BERND LANGE: “Wilder Westen gehört ins Kino statt in die Handelspolitik”

USA verhängen Abschottungszölle gegen EU

Die USA wollen die EU ab Mitternacht mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe belegen.

„Die USA machen Ernst und verabschieden sich vom regelbasierten internationalen Handelssystem“, so Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Erpressung ist kein Verhandlungsmittel. Die Europäische Union wird einig Gegenmaßnahmen einleiten und die USA bei der Welthandelsorganisation verklagen! Während die Europäische Union für die Stärke des Rechts eintritt, verbreitet die Trump-Regierung allein das Recht des Stärkeren.“

„Der Wilde Westen gehört ins Kino und nicht in die Handelspolitik!“, sagt Bernd Lange. „US-Handelsminister Wilbur Ross formuliert Abschottungszölle genauso gegen Kanada und Mexiko. Diese Zölle sind nach geltendem internationalen Recht illegal! Wenn die Trump-Regierung solche Maßnahmen ergreift, müssen wir mit anderen Stakeholdern zusammen arbeiten, damit diese Irrfahrt des US-Präsidenten beendet wird.“

 

 

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MARIA NOICHL / NORBERT NEUSER: “Konservative torpedieren immer wieder Selbstbestimmung der Frau”

Alternativer Berichtsentwurf zur EU-Entwicklungspolitik vorgelegt

Frauenrechte und Gleichstellungsmaßnahmen in der EU werden von Teilen der Konservativen im Europäischen Parlament immer wieder aus ideologischen Gründen attackiert. Jetzt wurde erstmals ein Bericht zu EU-Außenmaßnahmen zur Stärkung von Frauenrechten und Gleichstellung zum Ziel, der am Donnerstag, 31. Mai 2018, abgestimmt werden soll.

„Der Bericht hätte ein starkes Zeichen für Frauenrechte und Gleichstellung setzen können, getragen von einer großen Mehrheit des Parlaments. Doch die Christdemokratinnen und Christdemokraten präsentieren einen Alternativbericht, aus dem alles sorgfältig entfernt, wodurch Frauen in Drittstaaten konkrete Unterstützung von der EU bekommen hätten“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. „Das Selbstbestimmungsrecht von Mädchen und Frauen wurde einfach herausgekürzt“, kritisiert die Frauenrechtsexpertin. „Keine Kritik mehr an Trumps Global Gag Rule, durch die alle Organisationen erpresst werden, die beispielsweise rund um das Thema Schwangerschaftsabbrüche beraten. Ihnen wurden dafür alle Hilfsgelder gestrichen, selbst die, die für andere Zwecke vorgesehen sind, wie etwa zur Hilfe mangelernährter Kinder. Auch fehlt der Aufruf an die EU-Mitgliedstaaten, Mädchen und Frauen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Alles was in Richtung Recht auf Familienplanung geht, kommt in diesem Bericht schlicht nicht mehr vor“, bedauert die Europaabgeordnete.

Auch der Europaabgeordnete Norbert Neuser, sozialdemokratischer Sprecher im Entwicklungsausschuss, ärgert sich über den rückwärtsgewandten Alternativbericht: „Gut funktionierende Gesellschaften sind solche, in denen Frauen und Männer gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Es ist kein Zufall, dass gerade in weniger entwickelten Ländern und dysfunktionierenden Staaten Frauen kein Recht zur Familienplanung haben, ihre Bildungs- und Berufschancen schlechter sind und die Kindersterblichkeit hoch ist. Frauen, die aus der Not heraus abtreiben wollen, den Zugang zu Beratung und hygienischer medizinischer Versorgung zu verweigern, ist unmenschlich. Es geht dabei nicht darum, Abtreibung als Alternative zur Verhütung zu propagieren, sondern darum, Frauen in Krisen und Gewaltsituation zu helfen und in ihrer persönlichen Entscheidung zu unterstützen. Dass Trump funktionierende Entwicklungspolitik verhindert, ist wohl keine Überraschung. Hier müssen wir gemeinsam mit der EU-Kommission prüfen, wie wir zivilgesellschaftliche Organisationen so unterstützen, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.“

 

 

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JENS GEIER: “Verhandlungen nicht länger vertagen”

Parlament antwortet auf Kommissionsvorschlag zur Haushaltsplanung ab 2021

„Bei der langfristigen Finanzplanung der EU geht es um deren künftigen Investitionen und damit auch um die Zukunft Europas, nicht um eine Buchhaltungsübung. Das macht das Parlament in seiner Resolution deutlich“, betont Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „In den letzten Tagen und Wochen haben wir intensiv mit der EU-Kommission gerungen, um Klarheit über den Vorschlag zu bekommen. Jetzt ist es Zeit, die Verhandlungen zu beginnen.“ Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 30. Mai 2018, mit großer Mehrheit eine Resolution zum mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet – als Antwort auf die Vorschläge von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vom 2. Mai.

„Ich befürchte, dass die Mitgliedstaaten erst einmal nicht über den mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln, sondern die Situation aussitzen, bis der Zeitmangel zum Handeln zwingt. Das sind keine Verhandlungen, sondern Geheimdiplomatie, die Europaskepsis schürt“, kommentiert Jens Geier. „Ministerin Monika Panayotova hat im Plenum mitgeteilt, dass der Rat der EU am Vorschlag der Kommission arbeitet. Wir wissen aber nichts aus erster Hand über die Konfliktlinien oder zum Zeitplan.“

„Die Position des Parlaments ist klar: Die Europäische Union braucht einen Haushalt, der ihren politischen Ambitionen und Herausforderungen entspricht. Die Staats- und Regierungschefs haben der EU neue Aufgaben übertragen, in der Verteidigungspolitik, in der Migration, aber auch im Bereich sozialer Rechte“, erklärt Jens Geier. „Das muss sich auch im EU-Haushalt widerspiegeln, weil bestehende Aufgaben dadurch nicht obsolet werden. Die Investitionen der Strukturpolitik werden auch in Deutschland noch gebraucht.“

„Eine Reform der Einnahmenseite ist ebenso notwendig. Wir wollen weg von Überweisungen aus den nationalen Budgets, denn so könnten wir die ständige Diskussion um Nettozahler und -empfänger beenden“, erklärt Jens Geier. „Die Vorschläge der EU-Kommission dazu liegen auf dem Tisch. Die Regierungen dürfen sich dieser Diskussion nicht länger verwehren.“

Insgesamt soll der EU-Haushalt im Zeitraum 2020 bis 2027 von 1,03 Prozent im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) des Bruttonationaleinkommens auf 1,11 Prozent steigen. Real entspricht der Gesamthaushaltsrahmen damit in etwa der Größe des aktuellen MFR von 1.087 Milliarden Euro, muss aber den Wegfall des britischen Beitrags kompensieren. Ziel der Kommission und des Parlaments ist es, noch vor den Europawahlen im Mai 2019 die Verhandlungen abzuschließen.

 

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BERND LANGE: “Besserer Schutz gegen Preisdumping”

Europäisches Parlament modernisiert Handelsschutzinstrumente / Debatte über US-Zölle

Donald Trumps isolationistische Handelspolitik ist Thema einer Debatte im Europäischen Parlament: Der US-Präsident will am kommenden Freitag, 1. Juni 2018, entscheiden, ob er die Ausnahme von seinen Abschottungszöllen auf europäisches Stahl und Aluminium verlängert.

„Im Hinblick auf Trumps aktuelle Drohgebärden von der anderen Seite des Atlantiks ist wichtig, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere legitimen Interessen und Rechte durchsetzen können“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange von der Europa-SPD. „Dabei bewegen wir uns stets in dem rechtlichen Rahmen, den wir als Mitglied der Welthandelsorganisation mitbestimmt haben. Wenn die Trump-Regierung diese internationalen Vereinbarungen sprengen will, müssen wir dagegen halten.“

Sollte Trump seine Drohungen wahr machen, könnte das empfindliche Konsequenzen für Deutschland als Exportnation wie auch für ganz Europa haben – es droht ein Handelsstreit. Die US-Maßnahmen richten sich jedoch nicht nur gegen die EU. Vor allem China steht im Fokus der trumpschen Abschottung. Den massiven staatlichen Einfluss und die Dumping-Praktiken von Peking kritisieren auch europäische Handelspolitikerinnen und Handelspolitiker, machen sich jedoch für andere Methoden zu deren Bekämpfung stark. Dazu gehört die Modernisierung der Handelsschutzinstrumente, die am Mittwoch, 30. Mai 2018, vom Europäischen Parlament verabschiedet werden soll.

„Wir haben viel erreicht in dieser umfassenden Modernisierung – dieses Ergebnis bedeutet effektivere, schnellere und transparentere Verfahren und damit einen besseren Schutz für europäische Arbeitsplätze vor unfairen Handelspraktiken“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments Bernd Lange von der Europa-SPD. „Nach jahrelangem Stillstand im Ministerrat hatten viele die Hoffnung auf die dringend benötigte Reform aufgegeben. Doch was lange währt, ist in diesem Fall endlich gut geworden.“

Das Modernisierungspaket enthält umfassende Änderungen an den Grundverordnungen zu Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumenten. „Zum ersten Mal finden Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen Einzug in die Gesetzgebung. Außerdem werden die Verfahren beschleunigt und Gewerkschaften explizit die Möglichkeit zur Mitarbeit in Verfahren ermöglicht“, so Bernd Lange. „Eine striktere Auslegung der Regel des niedrigeren Zolls kann in Zukunft bei nachgewiesenen Verzerrungen von Rohstoffpreisen zu empfindlich hohen Strafzöllen führen.“

 

 

 

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MARIA NOICHL: “Finanzmittel künftig für gesellschaftlichen Mehrwert statt für Flächenbesitz”

Europaabgeordnete fordert ergebnisorientierte EU-Agrarreform

Es geht um die Reform des größten Budgets der Europäischen Union: die Agrarmittel. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch, 30. Mai, in Straßburg über den Bericht zur Landwirtschaft und Ernährung der Zukunft, der als der erster Fingerzeig des Europäischen Parlaments zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020 gilt.

„Besonders wichtig wäre jetzt der Beginn eines Kurswechsels durch das Europaparlament: Agrargelder sollen künftig nicht mehr für den reinen Flächenbesitz, sondern für konkrete Leistungen für die Gesellschaft ausgegeben werden“, so die Agrarexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl. „Wenn dieser Gedanke tatsächlich mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzt wird, sind wir einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gegangen.“

„Die neue Agrarpolitik muss sich in erster Linie an den Gemeinwohlzielen, wie dem Umwelt-, Klima-, Wasser und Tierschutz, orientieren und Landwirtinnen und Landwirte für öffentliche Aufgaben mit öffentlichem Geld einen echten Lohn bezahlen“, so die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

„Die europäische Öffentlichkeit erwartet, dass europäische Steuermittel zweckgebunden eingesetzt werden und einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen oder fördern. Die bisherigen Zahlungen, rein nach Flächenbesitz, werden diesem Kriterium nicht gerecht. Positiv ist daher, dass sich der Agrarausschuss für eine Knüpfung der Gelder an klare Bedingungen sowie für eine EU-weit verpflichtende Kappung und Degression der Direktzahlungen eingesetzt hat. Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Konservativen dies im Plenum nicht wieder verwässern. Die Agrarpolitik soll zukünftig in einem ergebnisorientierten Model nachhaltige Landwirtschaft unterstützen. Mit blinder Gießkannenförderung ist dies nicht mehr vereinbar“, fordert Maria Noichl.

„Leider haben wir bereits bei der Abstimmung im Agrarausschuss gesehen, dass die CDU/CSU-Gruppe bei vielen Vorschlägen auf der Bremse stand. Es ist zum Beispiel schade, dass eine konservative Mehrheit für den Pestizideinsatz auf ökologischen Vorrangflächen gestimmt hat“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.

Die Europäische Kommission wird am kommenden Freitag, 1. Juni 2018, Legislativvorschläge vorlegen, wie sie sich die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 vorstellt. Erwartet werden drei Rechtsakte (Gemeinsame Marktordnung, Horizontale Verordnung bezüglich der Zahlungsmodalitäten, Verordnung zum Strategischen Plan der GAP).

 

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JENS GEIER / MICHAEL DETJEN: “Riesenschritt für faire Arbeit in Europa”

Europarlament stimmt über Neuregelung der Arbeitnehmerentsendung ab

Entsandte Beschäftigte – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für einen begrenzten Zeitraum außerhalb des Landes arbeiten, in dem sie normalerweise tätig sind – werden mit diesen Vereinbarungen besser vor Ausbeutung geschützt. Das Europäische Parlament wird am Dienstag, 29. Mai 2018, voraussichtlich das Verhandlungsergebnis zur Neufassung der sogenannten Entsenderichtlinie bestätigen.

„Eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode befindet sich auf der Zielgeraden. Die Konservativen und Liberalen stehen in der Pflicht, den zwischen den EU-institutionen ausgehandelten Kompromiss anzunehmen. Dabei ist die zentrale Frage: Welchen EU-Binnenmarkt wollen wir? Wer Ausbeutung bekämpfen und einen fairen europäischem Arbeitsmarkt schaffen will, der stimmt mit ‚Ja‘“, sagt Michael Detjen sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

„Mit dem Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erfolgreich Rechtssicherheit durchgesetzt. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nun auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge erhalten – vorher galten hier lediglich die allgemeinverbindlichen Tarifverträge“, erläutert Michael Detjen.

Der Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, betont, dass auch deutsche Unternehmen von dem Ergebnis profitieren: „Die neuen Regeln schützen nicht nur die Beschäftigten, sondern außerdem deutsche Tarifstandards und somit unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen vor unlauterer Dumping-Konkurrenz. Das ist ein Riesenschritt hin zu einem faireren europäischen Arbeitsmarkt.“, erklärt Jens Geier.

„Dazu werden Lohntricksereien erschwert: Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden. Es gilt der Stundenlohn plus Zuschläge für Kost und Logis. Dazu müssen die EU-Mitgliedstaaten Regeln für die Erstattung dieser Ausgaben festlegen. Informationen zu den unterschiedlichen Lohnbestandteilen in den Mitgliedstaaten müssen zudem auf einer zentralen Internetseite aufgeführt und regelmäßig aktualisiert werden“, erklärt Michael Detjen.

Die überarbeitete Entsenderichtlinie muss nach der finalen Annahme im Plenum bis zum Jahr 2020 in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das Positionspapier der Europa-SPD zur Entsenderichtlinie ist hier online verfügbar.

 

 

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BIRGIT SIPPEL: “Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten”

SPD-Europaabgeordnete drängt auf bessere Ausstattung nationaler Datenschutzbehörden

Die Datenschutzgrundverordnung findet nach einer zweijährigen Übergangsfrist am Freitag, 25. Mai 2018, EU-weit Anwendung.

„Die neuen Datenschutzstandards sind eine große Errungenschaft für die EU. Nicht zuletzt die peinliche Anhörung Mark Zuckerbergs im Europaparlament hat unterstrichen, dass sich die großen Internetkonzerne im Zweifel wenig um europäische Grundrechte scheren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich strengere Datenschutz-Regeln bekommen: Künftig können wir den Datenkapitalisten in der einzigen Sprache antworten, die sie verstehen: Mit Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „In unserer zunehmend digitalisierten Welt waren die bisherigen Regeln von 1995 nicht mehr angemessen. Nun bekommen die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer mehr Kontrolle über ihr digitales Leben: Sie müssen etwa besser informiert werden, haben ein Recht auf Löschung ihrer Daten und können sich im Streitfall an die eigene Datenschutzbehörde wenden – egal, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat.“

Für Birgit Sippel ist die mancherorts geschürte Panik ärgerlich: „Die Datenschutz-Verordnung wurde 2016 gemeinsam vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Für Deutschland hat das konservative Innenministerium die Verhandlungen geführt. Auch zahllose Interessenvertreter aus Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften kamen zu Wort. Erst zuzustimmen und dann zwei Jahre lang in vielen Fällen wenig Gedanken an die Umsetzung verschwenden, ist unfair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

„Jetzt werden vielfach auf den letzten Metern vor der Anwendung Mythen über die neuen Regeln verbreitet. Leidtragende sind oft Menschen, die sich in ihrem Alltag nicht andauernd mit Datenschutzthemen befassen, etwa Handwerkerinnen und Handwerker oder Ehrenamtliche im Verein. Oft sind deren Sorgen jedoch völlig unbegründet“, sagt Birgit Sippel. Sie drängt deshalb auf eine bessere Ausstattung der nationalen Aufsichtsbehörden als Ansprechpartner für alle Fragen: „Die nationalen Datenschutzbehörden brauchen genug Personal, um Beschwerden schnell zu untersuchen und auch selbst tätig zu werden.“

„Ergänzend zur Datenschutz-Verordnung müssen wir auch endlich Fortschritte bei der ePrivacy-Verordnung zur Sicherung des Grundrechts auf Schutz der elektronischen Kommunikation machen. Die EU-Mitgliedstaaten stehen hier seit Monaten auf der Bremse – allen voran das deutsche Wirtschaftsministerium. Spätestens die Cambridge-Analytica-Enthüllungen sollten nun endlich auch bei Minister Altmaier zu einer Änderung seiner Haltung führen“, so Birgit Sippel.

 

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JENS GEIER: “Den Herausforderungen nicht angemessen”

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2019 vor

„Der Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2019 ist unzureichend. Für die Säule sozialer Rechte, für das Management unserer Außengrenzen und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam viel mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Der laufende mehrjährige Finanzrahmen lässt aber keine großen Sprünge zu. Die enormen Herausforderungen waren nicht absehbar, als die aktuelle Finanzplanung im Jahr 2013 beschlossen wurde. Dadurch sind der Kommission heute die Hände gebunden. Aus diesem Fehler müssen die Regierungschefs lernen, wenn sie über die Haushaltsplanung ab 2021 beraten. Angesichts der immer neuen Aufgaben und der gestiegenen Erwartungen müssen wir mehr investieren.“

„Die Verhandlungen für den Haushalt 2019 sind kaum vom nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu trennen“, betont Jens Geier. „Die wirklich schwierigen Verhandlungsnächte stehen uns bevor, wenn über die Budgetverteilung der Jahre 2021 bis 2027 gestritten wird. Die Haushaltsverhandlungen 2019 werden dabei ein Lackmustest für die österreichische Ratspräsidentschaft, die im Juli 2018 übernimmt. Sebastian Kurz muss beweisen, dass er trotz seines EU-feindlichen Koalitionspartners europäische Lösungen finden kann. Ein stumpfes ‚Mehr-Leistung-trotz-weniger-Mittel‘ wird dabei nicht funktionieren.“

„Richtig sind die Aufstockungen im Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus, die die Kommission vorlegt. Hier schafft jeder Euro einen eindeutigen Mehrwert“, erklärt Jens Geier. „Dem Europäischen Parlament wird das nicht genügen, genauso wenig wie die Mittelausstattung für die erfolgreichen Programme für Forschung und im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Hier muss die EU noch mehr tun.“

Insgesamt beläuft sich der Haushaltsentwurf 2019 auf 165,6 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 148,7 Milliarden Euro in Zahlungen. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 beläuft sich der Haushalt auf 160,1 Milliarden Euro in Verpflichtungen und 144,7 Milliarden Euro in Zahlungen. Nachdem die Kommission jetzt ihren Entwurf vorgestellt hat, werden sich Rat und Parlament im Detail mit der Kommissionsvorlage auseinandersetzen. In den nächsten Monaten verständigen sich die beiden Institutionen auf eine gemeinsame Position zum Haushalt, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.

 

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JAKOB VON WEIZSÄCKER: “Teufelskreis zwischen Staaten und Banken durchbrechen”

EU-Kommission schlägt Verordnung zu SBBS-Wertpapieren vor

Die Europäische Kommission stellt am Mittwoch, 23. Mai 2018, ihren Verordnungsvorschlag zu sogenannten Sovereign Bond-Backed Securities, kurz SBBS, vor. SBBS sind neue privat emittierte Wertpapiere, die aus gebündelten und verbrieften Staatsanleihen der Eurozone bestehen sollen.

„Objektiv sind undiversifizierte Staatsanleihen von Krisenländern in Bankbilanzen deutlich riskanter als voll diversifizierte SBBS mit Risikopuffer“, kommentiert Jakob von Weizsäcker, Mitglied im Finanzausschuss des Europäischen Parlaments. „Aber heute ist das regulatorische Risikogewicht für Staatsanleihen null, während es für SBBS hoch ist. Dabei müsste es im Sinne der Finanzstabilität und des europäischen Steuerzahlers genau umgekehrt sein. Es ist ein richtiger erster Schritt, dass die EU-Kommission vorschlägt, das Risikogewicht für SBBS entsprechend abzusenken. Die mancherorts fälschlich betriebene Einordnung von SBBS als Eurobonds ist ein erstaunliches ökonomisches Missverständnis, denn von Gemeinschaftshaftung kann hier keine Rede sein.“

Allerdings betont Jakob von Weizsäcker, dass der Kommissionsvorschlag für sich genommen nicht ausreicht: „Der Teufelskreis zwischen Bankbilanzen und Staatsschulden wird mit dem Kommissionsvorschlag noch nicht durchbrochen. Dazu ist ein entscheidender zweiter Schritt erforderlich, nämlich das Risikogewicht deutlich anzuheben für Banken, die weiterhin im großen Stil undiversifiziert Staatsanleihen halten möchten. Die SBBS erleichtern diesen zweiten Schritt, indem sie die Gefahr von Panikreaktionen in den Märkten für schwächere Staatsanleihen reduzieren. Gelänge die Entflechtung von Staatsbilanzen und Bankbilanzen, wäre dies ein großer Fortschritt für die europäischen Steuerzahler, die sonst bei der nächsten Krise wieder um ihr Geld zittern müssten.“

„Der SBBS-Vorschlag ist kein Allheilmittel für die Probleme in der Eurozone, aber ein vernünftiger erster Schritt“, stellt der Finanzexperte Jakob von Weizsäcker zusammenfassend fest. „Weitere Schritte müssen folgen. Ich hoffe auf eine entsprechende deutsch-französische Initiative.

 

 

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MARTINA WERNER / TIEMO WÖLKEN: “CSU-Minister haben miese Luft jahrelang ignoriert”

EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister am Steuer, die das Problem der schlechten Luft ignoriert oder kleingeredet haben. Die Bundesregierung muss dringend handeln, vor allem im Interesse kranker Menschen und Kleinkinder, die besonders stark von schlechter Luft betroffen sind. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt seit 2010“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Um Luftschadstoffe und vor allem Treibhausgase zu reduzieren, hat die Europäische Kommission am Donnerstag, 17. Mai 2018, ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität vorgestellt. Sie schlägt darin unter anderem CO2-Grenzwerte für den Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen (LKW) vor und konkretisiert ihre Pläne für den Aufbau einer europäischen Batterieindustrie.

„Der Transport von Waren auf der Straße ist im Vergleich zum Schienentransport belastender für die Umwelt, wächst aber leider noch immer. Es ist überfällig, dass wir den Ausstoß von Schadstoffen effektiv begrenzen. Der Vorschlag der Kommission zum Ausstoß von LKW hätte dabei ambitionierter ausfallen können und müssen, das haben auch Großunternehmen und Logistikdienstleister gefordert“, so Tiemo Wölken. Die Batteriestrategie des Mobilitätspakets soll den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Produktion von innovativen und nachhaltigen Autobatterien unterstützen, um den Übergang zur E-Mobilität zu unterstützen und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten.

„Der umfassende Aktionsplan für eine europäische Batteriefertigung ist ein Fortschritt“, so die industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner. „Die E-Mobilität wird in den nächsten Jahren stark zunehmen und langfristig den konventionellen Verbrennungsmotor womöglich ganz ersetzen. Um Jobs und Wertschöpfung in Europa zu halten, ist es wichtig, nicht in Rückstand zu geraten und bereits jetzt eine starke, innovative und wettbewerbsfähige Batterieproduktion in Europa zu entwickeln. Der Aktionsplan betrachtet die gesamte Wertschöpfungskette und setzt richtige Impulse für Fertigung und Forschung sowie bei der Weiterbildung von Arbeitnehmern. Innovative Batterietechnologien sind auch für die Energiewende unabdingbar. Gerade weil wir in Europa verstärkt auf erneuerbare Energien setzen wollen, ist es notwendig, unsere Stromnetze mit ausreichend Speicherkapazität auszustatten.“

 

 

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JENS GEIER: “Europapolitisches Know-how nutzen”

SPD-Generalsekretär und Europa-SPD bereiten Europawahl 2019 vor

Berlin und Brüssel für Europa: Die SPD-Europaabgeordneten haben sich mit Lars Klingbeil, der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands seit Dezember als SPD-Generalsekretär leitet, für die kommende Europawahl am 26. Mai 2019 abgestimmt.

„Die deutsche Europa-Partei ist die SPD, das hat sie mit ihren europapolitischen Vorschlägen, die mittlerweile Regierungsprogramm sind, unterstrichen. Mit Lars Klingbeil haben wir über die Umsetzung und die Vorbereitung auf die nächste Europawahl gesprochen, die über die Europapolitik nach dem Brexit entscheiden wird. Wir sind überzeugt, dass die Europawahl eine Chance für die SPD birgt, wenn wir es entschlossen anpacken. Ich bin froh, dass Lars Klingbeil das genauso sieht. Wir werden eng zusammenarbeiten“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Mit Lars Klingbeil tauschten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über technische und inhaltliche Eckpfeiler für den Wahlkampf aus. „Gerne stellen wir unser europapolitisches Know-How zur Verfügung – zur Erstellung des Wahlprogramms, zur Wahlvorbereitung in Berlin und den Landesverbänden. Die Europa-SPD wird in den kommenden Monaten besonders die Themen Digitalisierung und nachhaltige Mobilität herausstellen, dazu stehen wichtige Entscheidungen in der Europäischen Union an.“

„Spätestens seit dem Dieselgate ist die Luftverschmutzung im Straßenverkehr und die daraus folgenden Gesundheitsrisiken für Menschen in Europa Top-Thema, insbesondere in Deutschland“, sagt Jens Geier. „Die Europa-SPD will saubere und emissionsarme Fahrzeuge fördern, die nötige Infrastruktur dafür in der EU bereitstellen und nachhaltige Arbeitsplätze in Europa sichern. Grenzüberschreitend lässt sich nachhaltige Mobilität effizienter regeln als auf nationalstaatlicher Ebene.“

Ähnliches gelte für das weitere Hauptthema: „Die fortschreitende Digitalisierung durchdringt nahezu alle Lebensbereiche, aktuell ist das Inkrafttreten eines Meilensteines im europäischen Datenschutz – der Datenschutzgrundverordnung – am Freitag, 25. Mai. Wichtig ist, dass in Europa digitale Innovationen unterstützt werden, neue Arbeit entsteht und der Fortschritt nicht auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erarbeitet wird“, so Jens Geier. „Auch Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, brauchen selbstverständlich Kranken-, Sozial-, und Rentenversicherungen.“

Zu Bestimmung ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 habe die SPD einen geregelten Prozess. „Für den Spitzenkandidaten werden die entsprechenden Gremien einen Vorschlag erarbeiten, über den die Europadelegiertenkonferenz Ende 2018 entscheidet“, sagt Jens Geier. „Es ist sinnvoll, dass sich die Partei an diesen Prozess hält.”

 

 

 

 

 

 

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KNUT FLECKENSTEIN: “Die EU steht geschlossen hinter dem Atomabkommen mit Iran”

US-Präsident Donald Trump kündigt weitere internationale Vereinbarung

„Die unverantwortliche Entscheidung von Donald Trump ist eine weitere Attacke des US-Präsidenten gegen die multilaterale Weltordnung“, sagt der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Iran, Knut Fleckenstein, nach der Verkündung des Präsidenten, die Sanktionen gegen den Iran wieder aufzunehmen.

„Die EU steht geschlossen hinter dem internationalen Abkommen mit dem Iran. Der Deal ist nicht schlecht, ein diplomatischer Erfolg, durch den die Welt sicherer ist als ohne ihn. Daher werden wir sozialdemokratischen Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker unter allen Umständen an diesem Abkommen festhalten“, betont Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Wir werden alles tun, damit die Lockerung der Sanktionen einen positiven Einfluss auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Iran hat und insbesondere der iranischen Bevölkerung zu Gute kommt“, sagt Knut Fleckenstein von der Europa-SPD. „Alle Parteien des Abkommens müssen den Deal gemeinsam umsetzen und engagierte Partner bleiben.“

Das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran wurde im Juli 2015 vom Iran und der EU3+3 Gruppe (Frankreich, Großbritannien, Deutschland, plus USA, Russland und China) beschlossen. Es hält die kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände gegen eine Lockerung westlicher Sanktionen fest. Erst im März 2018 hat die internationale Atomorganisation erneut die vollständige Einhaltung des Atomdeals durch den Iran bestätigt.

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Drei Mädchen aus dem Ruhrgebiet schauen im Europäischen Parlament hinter die Kulissen

Jens Geier lädt Schülerinnen zum Girls‘ Day nach Brüssel ein

„Die Schülerinnen haben beim Girls‘ Day die Gelegenheit meine Arbeit näher kennenzulernen und das Europäische Parlament in Brüssel genau unter die Lupe zu nehmen“, so Jens GEIER, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Essen und Vorsitzender der Europa-SPD, „Es ist mir wichtig den Mädchen einen möglichst realen Einblick in den Alltag in Brüssel zu geben, um Ihnen neue Berufsperspektiven zu zeigen und um sie auf ihrem Weg in den Berufseinstieg zu unterstützen“.

Der Girls‘ Day, der dieses Jahr am 26. April stattfindet, wird von den SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen im Europäischen Parlament bereits zum dritten Mal unterstützt. „Wir laden einige Schülerinnen aus unserem Wahlkreis ein, zeigen ihnen das Europäische Parlament – und nicht nur den Besuchertrakt – und geben ihnen die Möglichkeit in Diskussionen alle ihre Fragen zu unserem Beruf, zur Arbeit in Abgeordnetenbüros und zur Europäischen Union zu stellen“, erklärt Jens GEIER. Damit das umfassend möglich ist, sind die Schülerinnen bereits am Vortag angereist und hatten vor dem Girls‘ Day im Parlament die Möglichkeit das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments zu besichtigen und die Abgeordneten bei einem gemeinsamen Abendessen persönlich besser kennenzulernen. Am Girls‘ Day selbst können die Schülerinnen die NRW-Abgeordneten bei einem Speed-Dating kennenlernen, haben dann Zeit mit dem Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis zu sprechen und bekommen eine Führung durchs Parlament. Zum Abschluss folgt ein Workshop zu Gleichstellungspolitik. Auf die Teilnehmerinnen kommen dafür keine Kosten zu.

Jens Geiers „Girls“ sind in diesem Jahr Greta Kaminski (17) aus Essen, Luisa Schwips (16) aus Oberhausen und Lena Koukal (16) aus Dinslaken. „Ich wollte mal sehen, wie das Europäische Parlament mit den ganzen Ländern und Sprachen so funktioniert“, berichtet Luisa, „Das Speed-Dating mit den Abgeordneten war cool. Da konnten wir selbst mit ihnen sprechen und Fragen stellen“. Auch die persönliche Atmosphäre der Veranstaltung kam gut an. „Ich hatte erwartet, dass alles viel offizieller ist, aber die Atmosphäre ist sehr locker“, bestätigt Greta. Alle Mädchen waren sich einig, dass sie gern länger geblieben wären. „Ich hätte gern noch mehr Zeit gehabt, um die Stadt zu erkunden“, so Lena.

Auch Jens GEIER hatte ein rundum positives Bild von den Schülerinnen und dem Girls‘ Day 2018: „Der Girls‘ Day war ein voller Erfolg und der Austausch mit den Schülerinnen auch für uns Abgeordnete spannend, denn sie wollen wirklich was wissen und sind sehr neugierig. Ich werde beim nächsten Mal ganz bestimmt wieder einige Mädchen nach Brüssel einladen“.

 

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BERND LANGE: “Zäsur in den transatlantischen Beziehungen”

US-Präsident droht weiterhin mit Abschottungszöllen

Der Stichtag Dienstag, 1. Mai 2018, rückt näher und noch immer herrscht Unklarheit darüber, ob die US-Regierung die Ausnahme von ihren Strafzöllen gegenüber der EU verlängert. Oder ob die USA gewillt sind, gegenüber einem weiteren engen Handelspartner WTO-Rechtsbruch zu begehen. Jüngsten Berichten zufolge scheinen Strafzölle gegenüber der EU wahrscheinlich.

„Es droht eine Zäsur in den transatlantischen Beziehungen. Offenbar hat die Trump-Administration keine Probleme damit, eine über Jahrzehnte gewachsene, enge und wichtige Partnerschaft ohne Not vor eine Zerreißprobe zu stellen“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange von der Europa-SPD. „Eine Machtposition zu missbrauchen, um Zugeständnisse zu erzwingen und Klientelpolitik zu betreiben, ist unserer Partnerschaft unwürdig. Die EU steht bereit, um mit einem Maßnahmenpaket auf einen Rechtsbruch der USA zu reagieren. Hier gilt es, Einigkeit zu beweisen und vor der WTO gegen rücksichtslose Alleingänge vorzugehen.“

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SYLVIA-YVONNE KAUFMANN: “Missbrauch der Niederlassungsfreiheit unterbinden”

EU-Kommission präsentiert Unternehmensrechts-Reform

Weniger Hürden und mehr Mobilität für Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt – das sind die Ziele der Europäischen Kommission mit ihrer Reform zum europäischen Unternehmensrecht, die sie am Mittwoch, 25. April 2018, vorgestellt hat. Das Paket besteht aus zwei Gesetzesinitiativen: eine Richtlinie zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden gesellschaftlichen Reorganisation (Verschmelzung, Spaltung oder Umwandlung von Unternehmen) sowie eine Richtlinie zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts.

Die Kommission schlägt unter anderem ein besonderes Verfahren vor, eine Art Klausel zur Missbrauchsbekämpfung. Unternehmen sollen diese Vereinbarungen berücksichtigen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ziehen möchten oder die Teilung des Unternehmens zwischen EU-Ländern wünschen.

„Die EU-Kommission ist dem Appell des Europaparlaments gefolgt, gegen unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen. Es darf nicht weiterhin möglich sein, aus rein steuerlichen Gründen oder zur Umgehung der Mitbestimmung seinen Hauptsitz in ein anderes EU-Land zu verlegen“, so die rechtspolitische Sprecherin Sylvia-Yvonne Kaufmann. „ Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorab an Plänen beteiligt werden müssen und über die Folgen einer Reorganisation informiert werden. Wir müssen aber als Gesetzgeber daran arbeiten, reale Kriterien festzulegen und darauf achten, dass das entscheidende Kriterium, der Ort der wirtschaftlichen Aktivität des Unternehmens ist. Nur das zählt“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich bestätigt, dass Unternehmen in der EU im Rahmen ihrer Niederlassungsfreiheit ihren eingetragenen Sitz von einem Mitgliedstaat in das anderen verlegen können, auch wenn dies allein darauf abzielt, günstigere Rechtsvorschriften zu genießen, darunter auch steuerliche Vorteile im Aufnahmestaat. „Die Niederlassungsfreiheit ist selbstverständlich eine der Grundfreiheiten der EU“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, „doch nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Steuerskandale wie LuxLeaks oder Paradises- Papers demonstrieren, wie nötig die Europäische Union einen verbindlichen Rechtsrahmen gegen Steuerhinterziehung und Sozialdumping benötigt.“

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NORBERT NEUSER / ARNE LIETZ: “Wichtig sind humanitäre Hilfe und eine politische Annäherung”

Internationale Syrien-Konferenz in Brüssel

Die Syrien-Geberkonferenz der EU und der Vereinten Nationen, die bis Mittwoch, 25. April 2018 in Brüssel tagt, sollte sich vor allem um eine politische Annäherung der Konfliktparteien bemühen und konkrete Unterstützung für die Zivilbevölkerung vor Ort initiieren. Dazu ist es laut den SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Arne Lietz in der aktuellen Lage unabdingbar, mit der russischen Regierung im Gespräch zu bleiben.

„Mehr als 13 Millionen Menschen sind in dieser Region auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Rund 5,6 Millionen Syrer mussten aus ihrem Land flüchten, hauptsächlich in Nachbarstaaten“, Norbert Neuser, entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament, sieht dringenden Handlungsbedarf im Bereich der der humanitären Hilfe für Syrien und die Nachbarstaaten. „Ein Drittel aller Schulen in Syrien sind zerstört oder beschädigt. Die internationale Gemeinschaft hat derzeit aber nur knapp ein Viertel der benötigten Finanzmittel bereitgestellt. Die EU steht dabei noch relativ gut da. Seit Ausbruch der Syrienkrise 2011 hat sie fast 11 Milliarden Euro bereitgestellt. Ich erwarte von der internationalen Staatengemeinschaft, dass sie auf der Konferenz Hilfszusagen macht, um den humanitären Bedarf zu decken!“

“Ich begrüße die Anstrengungen der EU und der Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft weiterhin aktiv in die kritische Situation in Syrien einzubeziehen, um sie auf der internationalen Agenda zu halten und sich für ihre politische Lösung einzusetzen“, führt der SPD-Außenpolitiker Arne Lietz aus. „Die Syrien-Konferenz in Brüssel muss die klare Botschaft aussenden, dass jede weitere gewaltsame Auseinandersetzung in Syrien verhindert werden muss. Wir brauchen einen politischen Prozess, der alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch in Genf zurückholt. Zum anderen muss die internationale Gemeinschaft unter Anleitung der UN und mit der Unterstützung der EU Perspektiven für die politische Zukunft in Syrien entwickeln.”

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JENS GEIER: “Nahles steht für EU-Erneuerung “

Wahl von neuer SPD-Parteivorsitzenden

„Ich gratuliere Andrea Nahles sehr herzlich zur Wahl zur neuen SPD-Vorsitzenden und wünsche ihr Tatkraft, Mut und viel Erfolg für ihre Aufgabe“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Andrea Nahles ist beim Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden mit 66 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt worden. „Andrea Nahles ist damit eine von vier Frauen, die derzeit in Europa an der Spitze einer sozialdemokratischen Partei stehen. Es war höchste Zeit, dass die SPD eine weibliche Parteivorsitzende wählt, aber insgesamt müssen die europäischen Parteien noch viel weiblicher werden!“, so Jens Geier.

„Wir bauen darauf, dass wir mit Andrea Nahles an der Spitze nicht nur die SPD erneuern, sondern auch die Erneuerung der EU weiter vorantreiben. Wir müssen klar machen, dass wir die Europa-Partei Deutschlands sind – und das bedeutet vor allem, dass wir die Union nicht vom Haken lassen.“

„Ich freue mich sehr, dass Andrea Nahles in ihrer Bewerbungsrede eine deutliche Ansage an die Union gemacht hat. Sie hat klar gemacht, dass wir es nicht zulassen werden, dass die CDU/CSU die europapolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag sang- und klanglos begräbt. Wir bestehen auf der verabredeten Erneuerung Europas, unter anderem durch eine Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem wirklichen, gemeinschaftlich verwalteten Wirtschafts- und Währungsfonds“, so Jens Geier. „Allein der Versuch dieser europapolitischen Rochade zeigt einmal mehr, dass die SPD und die Union in puncto Europa eine sehr unterschiedliche politische Kultur pflegen: Wir meinen den Aufbruch für Europa ernst, die Union tut offenbar nur so, bis die Kanzlerin gewählt ist. Doch so billig lassen wir unseren Koalitionspartner nicht davonkommen“, so Jens Geier.

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PETER SIMON: “Fortschritt im Kampf gegen Geldwäsche”

Europaparlament stimmt für mehr Transparenz durch öffentliche Unternehmensregister

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 19. April 2018, im Plenum den Weg für strengere Anti-Geldwäsche-Regeln freigemacht. Zentrale Neuerung ist dabei, nicht nur den Behörden sondern auch der Öffentlichkeit Zugriff auf die Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Briefkastenfirmen zu geben.

„Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserem Kampf gegen Geldwäsche. Wir ziehen regulatorische Konsequenzen aus den Panama Papers“, unterstreicht der Europaabgeordnete Peter Simon, der für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Verhandlungen beteiligt war.

„Die Panama Papers haben gezeigt, dass der Kampf gegen Geldwäsche vor allem über die Transparenz führt“, so Peter Simon. „Denn nichts fürchten die Verschleierungsindustrie und ihre Klienten mehr als das Licht der Öffentlichkeit. Deshalb ist es ein großer Erfolg für das Europaparlament, das wir den Mitgliedstaaten abringen konnten, dass die Informationen zu den wahren Hintermännern von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen zukünftig allen und nicht nur einem ausgewählten Kreis zugängig sind.“

„Für den Fall, dass die wirtschaftlich Berechtigten nicht ermittelt werden können, müssen die Mitgliedstaaten dies zumindest explizit in den Registern vermerken“, so von Peter Simon. „So weiß jeder, dass bei dieser Unternehmenskonstruktion nicht alles koscher ist und man Abstand von Geschäftsbeziehungen nehmen sollte“, stellt der Steuerexperte klar.“ Die neue Regel ist auf Vorschlag des SPD-Europaabgeordneten aufgestellt worden.

Mehr Transparenz wird es zukünftig auch bei den Trusts geben, die ebenfalls in den Panama Papers als Geldwäschevehikel beschrieben werden. In Zukunft müssen die EU-Mitgliedstaaten Register anlegen, die zu einem späteren Zeitpunkt vernetzt werden. Zugriff zu den Informationen in diesen Registern erhalten nicht nur die Behörden sondern auch investigative Journalisten und NGOs. „Gegen mehr Transparenz bei den Trusts haben sich die EU-Mitgliedstaaten bis zuletzt mit Händen und Füssen gewehrt. Die Einführung solcher Register und die Zugriffsmöglichkeit für investigative Journalisten und Nicht-Regierungs-Organisationen war für uns Parlamentarier aber fraktionsübergreifend eine rote Linie“, erläutert der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers.

Fortschritte wird es auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor geben. „Das Europaparlament konnte durchsetzen, dass die nationalen Behörden untereinander Zugriff auf die bereits existierenden Immobilienregister der anderen bekommen. Da Immobilien immer stärker für Geldwäsche genutzt werden, ist das endlich ein erster Schritt, um das Problem anzugehen. Langfristig brauchen wir nicht nur europaweite und harmonisierte Immobilienregister, sondern auch eine Vernetzung derselben“, betont Peter Simon.

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KERSTIN WESTPHAL: “Bei Betrug hört der Fahrspaß auf”

Einigung auf bessere Pkw-Marktüberwachung

In der Europäischen Union soll es neue Regeln für die Zulassung und Marktüberwachung von Autos geben. Das Plenum in Straßburg wird am Donnerstag, 19. April 2018, voraussichtlich ein Verhandlungsergebnis von Europaparlament und Mitgliedstaaten bestätigen.

„Nach langen und zähen Verhandlungen haben wir endlich ein Ergebnis erzielt, mit dem wir ein weiteres Dieselgate verhindern können. Fahrzeughersteller haben massiv betrogen und viele Schlupflöcher genutzt – viele davon haben wir nun endgültig geschlossen“, so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. „Zukünftig wird es Herstellern nicht mehr möglich sein, EU-Regeln zu umgehen. Jedes EU-Land muss jetzt eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen verpflichtend überprüfen, ob EU-Vorschriften eingehalten wurden.“

Die Abgasmessungen sollen jetzt auch direkt auf der Straße unter realen  Bedingungen durchgeführt werden und nicht nur im Labor. Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament konnte sogar durchgesetzt werden, dass die Ergebnisse der Kontrollen auch für unabhängige Dritte öffentlich einsehbar sind. „Von Anfang an haben wir mehr Transparenz bei den Kontrollen gefordert“, so Kerstin Westphal. „Jetzt ist es wichtig, dass wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen. Diese neuen Regeln können ein erster wichtiger Schritt dazu sein.“

Eine stärkere EU-Aufsicht soll Fahrzeuge gezielter überprüfen. So soll die EU-Kommission unabhängig vom den Mitgliedstaaten eigenständige Kontrollen der PKW durchführen können. „Bei Verstößen gegen die Regeln kann die Kommission einen EU-weiten Rückruf starten. Zudem kann sie Geldstrafen bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug gegen die Hersteller verhängen“, so Kerstin Westphal. „Das tut den Konzernen weh – Autoproduzenten werden jetzt wohl gründlich überlegen, ob sie in Zukunft ihre Kundinnen und Kunden hintergehen.“

Auch der Zugang zu wichtigen Daten für die Reparatur soll für unabhängige Werkstätten verbessert werden. „In Zukunft kann ich als Kundin oder Kunde also selbst entscheiden, wo ich mein Auto reparieren lasse – und muss nicht mehr zur lizensierten Werkstatt des Herstellers fahren“, sagt Kerstin Westphal.

Bei einer Zustimmung im Plenum tritt die Verordnung im September 2020 in Kraft und gilt dann EU-weit unmittelbar für jedes Mitgliedsland.

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Jens GEIER: “Macron bleibt Aufbruchssignal für EU-Reformen schuldig”

Rede des französischen Staatspräsidenten im Europaparlament

Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Dienstag, 17. April 2018, im Europäischen Parlament erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD:

„Wir freuen uns, dass Emmanuel Macron nicht nur eine Rede vor dem Europaparlament in Straßburg gehalten hat, sondern auch mit uns Abgeordneten in eine Diskussion eingestiegen ist. Ein Aufbruchssignal für die Erneuerung der EU, das sich viele von seinem Besuch erhofft hatten, sieht aber anders aus”, sagt Jens Geier.

„Macron hat in seiner Rede vor dem Europaparlament erneut deutlich gemacht, was wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon seit Jahren sagen: Wir brauchen ein starkes Europa und hierfür müssen wir entsprechende Reformen, zum Beispiel der Wirtschafts- und Währungsunion, auf den Weg bringen. Er hat die Herausforderungen rund um die europäische Souveränität benannt und betont, dass wir Probleme gemeinsam lösen müssen. Damit präsentiert er sich wie schon zuvor in seinen Reden an der Pariser Sorbonne oder in Athen als progressiver und reformwilliger Pro-Europäer. Leider hat er seine Ideen jedoch auch in Straßburg nicht konkretisiert. Zudem lieferte er keine Antworten darauf, warum er an vielen Stellen seinem eigenen proeuropäischen Anspruch nicht gerecht wird”, so Jens Geier.

„Einerseits fordert Macron ein starkes Europa, andererseits wählt er, wenn es darauf ankommt wie etwa im Falle der Luftangriffe auf Syrien, den sicherheitspolitischen Alleingang. Einerseits plädiert er für ein schützendes Europa, für das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets kämpfen, andererseits blockiert seine Regierung im Rat das Paket zur Verbesserung der Work-Life-Balance, das es Frauen und Männern ermöglichen würde, einen besseren Ausgleich zwischen Beruf und Privatleben zu schaffen. Macron muss sich entscheiden, was er wirklich will. Europa in Reden hochzuhalten, dann aber weiter die nationale Option zu ziehen, geht nicht.”

 

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UDO BULLMANN: “Europapolitische Rolle rückwärts der Union ist inakzeptabel”

Resolution von CDU/CSU sieht Blockade von EU-Reformen vor

Der Vorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, kritisiert den Vorstoß von Teilen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen ambitionierten Reformen der EU zu blockieren. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU/CSU am Dienstag, 17. April, bei einer Fraktionssitzung zu Europa, eine Resolution verabschieden will, die unter anderem Vereinbarungen zum Aufbau eines Europäischen Währungsfonds zurückdrehen würde.

„Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU mutige europapolitische Reformen vereinbart. Dass Teile der Union jetzt kurz nach Antritt der neuen Regierung offenbar eine europapolitische Rolle rückwärts machen wollen, ist absolut inakzeptabel“, erklärt Udo Bullmann. „Unter der Führung ihres Fraktionsvizes Ralph Brinkhaus versuchen Teile der deutschen Konservativen, die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem wirklichen, gemeinschaftlich verwalteten Europäischen Währungsfonds zu torpedieren. Das ist eine ideologische Attacke auf die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und vernachlässigt vollkommen die Erfahrungen aus der Euro-Krise“, so Udo Bullmann.

„Die Resolution blendet alles aus, was wir in den vergangenen Jahren lernen mussten und was wir für eine solide Reform der Eurozone brauchen. Anstelle eines EWF als europäisches Instrument sieht die Resolution eine rein interstaatliche Lösung vor, in der weder die EU-Kommission noch das Europäische Parlament ein Mitspracherecht hätten. Die Euro-Krise hat jedoch gezeigt, dass diesem Modell der Entscheidungsfindung Legitimität fehlt, dass es ineffektiv ist und daher ungeeignet für die Aufgabe, die es in einer gut funktionierenden und krisenfesten Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen soll. Die Hardliner in der CDU/CSU-Fraktion müssen schon sehr ignorant sein, wenn sie offenbar nicht die Notwendigkeit erkennen, aus vergangenen Fehlern zu lernen“, so Udo Bullmann weiter.

„Eine Reform der Eurozone ist zu Recht eine der Prioritäten im deutschen Koalitionsvertrag. Der Brinkhaus-Entwurf widerspricht dem Geist dieses Bekenntnisses und lässt sogar den fehlgeleiteten Dogmatismus der Schäuble-Ära vergleichsweise fortschrittlich erscheinen. Die Union sollte sich nicht länger in rückwärtsgewandten Ideologien verlieren. Als Sozialdemokraten wissen wir, dass die Eurozone wetterfest und zukunftstauglich werden muss. Nur so können auch die Interessen der deutschen Bevölkerung gewahrt werden.“

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JENS GEIER / MICHAEL DETJEN: “Regierungen folgen Sozialdemokraten im Kampf gegen Sozialdumping”

Mitgliedstaaten bestätigen Trilogergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie

Endspurt für eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode: Die Mitgliedstaaten haben am Mittwoch, 11. April 2018, das Trilogergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie bestätigt. „Die Sozialdemokraten haben erfolgreich den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ vor den nationalen Regierungen verteidigt“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Monatelang haben wir mit Vertretern der EU-Kommission und des Rates gerungen. Unser Verhandlungsauftrag war dabei stets klar: Wir werden Sozialdumping stoppen und faire Regeln im europäischen Binnenmarkt durchsetzen!“

Seit März 2016 läuft auf Drängen der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Gesetzgebungsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie. Diese soll Mindestbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festlegen, die während eines begrenzten Zeitraums in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Dienstleistung erbringen als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Der bisherige, unklare Rechtstext konnte Ausbeutung in der Pflege oder auf dem Bau allerdings nicht wirksam verhindern. Dies hat auch negative Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte, auf denen entsandte Beschäftigte eingesetzt sind, sowie auf die dort heimischen Unternehmen.

„Der Kompromiss zur überarbeiteten Entsenderichtlinie sieht nun auch die Anwendung von regionalen und branchenspezifischen Tarifverträgen auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Im Klartext: Deutsche Tarifstandards müssen eingehalten werden. Das ist ein echter Schutz für kleine und mittelständische Unternehmen vor unlauterer Dumping-Konkurrenz“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

„Zudem wird Lohnschummelei erschwert. Der Kompromiss bringt Rechtssicherheit dort, wo entsandte Beschäftigte bislang nur über Spesen entlohnt wurden, also Zuschläge für Kost und Logis statt des Mindestlohns erhielten. Spesen können künftig nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen“, erklärt Michael Detjen.

Der zwischen Rat, EU-Kommission und Europaparlament verhandelte Kompromiss muss nun vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und anschließend final vom Plenum des Parlaments angenommen werden. Der Zeitplan hierfür liegt allerdings noch nicht vor. Das Positionspapier der Europa-SPD zur Entsenderichtlinie ist hier verfügbar.

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ARNE LIETZ: “Ein Giftgasanschlag in Syrien wäre ein Kriegsverbrechen!”

EU-Außenpolitiker fordert Aufklärung von mutmaßlichem Chemiewaffenangriff

Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz verurteilt die Attacke im syrischen Duma scharf und fordert eine schnelle Untersuchung der Hintergründe: „Die Berichte, Bilder und Videos aus Duma erschüttern mich. Sie sind ein erneuter Tiefpunkt in diesem entsetzlichen, jahrelang andauernden Massenmord. Ein Giftgasanschlag wäre ein Kriegsverbrechen. Es muss vollständig aufgeklärt werden, ob hier chemische Waffen zum Einsatz gekommen sind oder nicht.“

Bei dem Anschlag auf die letzte Rebellenhochburg in Ost-Ghuta am Samstag, 7. April 2018, waren Dutzende Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, ums Leben gekommen. Es wird vermutet, dass die syrische Armee von Machthaber Baschar al-Assad dabei Chemikalien eingesetzt hat. Am Montag, 9. April 2018, hält der UN-Sicherheitsrat hierzu bilaterale Treffen mit acht Staaten ab.

„Es ist wichtig, dass alle Staaten konstruktiv zusammenarbeiten und auch Russland nicht erneut sein Veto einlegt“, fordert Arne Lietz. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hatte darauf hingewiesen, dass Russland im November 2017 sein Veto gegen die Erneuerung des Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen (Joint Investigative Mechanism) eingelegt hat.

Genau wie der EAD ist der Europapolitiker über den steigenden Einsatz von Chemiewaffen in Syrien besorgt und fordert ein sofortiges Ende der Giftgasanschläge. „Mit dem Einsatz von Chemiewaffen verstößt Syrien gegen das Völkerreicht. Diejenigen, die diese Kriegsverbrechen begehen, sollen dafür vor dem internationalen Recht verantwortlich gemacht werden und gehören vor ein Kriegsverbrechertribunal!“, so Arne Lietz.

Seit Beginn des Syrien-Krieges vor sieben Jahren ist die humanitäre Lage in dem Land katastrophal. Bisher haben über 400.000 Zivilisten in dem Konflikt ihr Leben verloren. 13 Millionen Menschen, darunter 6 Millionen Kinder, sind als notleidend registriert, insgesamt 6,1 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 3 Millionen Zivilisten leben in eingeschlossenen Gebieten ohne Zugang zu Wasser, Nahrung oder Medikamenten. Etliche Versprechen und Versuche der Konfliktparteien, zur Deeskalation beizutragen, sind bisher fehlgeschlagen.

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NORBERT NEUSER: “Zwei-Staaten-Lösung darf nicht aufgegeben werden”

Europaabgeordnete in Israel und Palästina
„Die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ist der einzige Weg für eine gerechte und friedvolle Zukunft in Freiheit für beide Völker, wie wir nach unseren zahllosen Gesprächen mit allen Beteiligten vor Ort festgestellt haben“, unterstreicht der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser zum Ende einer Delegationsreise nach Palästina und Israel. „Die Zwei-Staaten-Lösung muss das Ziel der EU-Politik im Nahen Osten bleiben.“

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser war bis Mittwoch, 28. März 2018, gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen EU-Abgeordneten unterwegs in der Region. Auf dem Programm standen Treffen mit Schwesterparteien, den Regierungen, der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten sowie Besuche in Hebron, Susiya und Umm al-Hiran. „Eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche erfordert eine multilaterale Initiative. Die Anerkennung Palästinas durch alle EU-Mitgliedstaaten sollte zu diesen Bemühungen beitragen. Selbstverständlich müssen die legitimen Sicherheitsbedenken Israels dabei berücksichtigt werden.“ Die israelische Regierung könne Frieden und Sicherheit jedoch nicht durch Besetzung, die geografische Fragmentierung des Westjordanlands sowie die Diskriminierung ihrer arabischen Bürgerinnen und Bürger erreichen.

„Unsere Gruppe musste leider viele Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle israelische Regierung in Hebron, Susiya und Umm al-Hiran zur Kenntnis nehmen, die nicht mit Sicherheitsbedenken gerechtfertigt werden können“, so Norbert Neuser, Mitglied der Palästina-Delegation des Europäischen Parlaments. „Mit Bedauern haben wir auch von der Pattsituation bei der innerpalästinensischen Aussöhnung gehört. Die palästinensische Einheit ist wesentlich für die Wiederherstellung demokratischer Mechanismen und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss in den Gazastreifen zurückkehren, während die Blockade von Gaza zu Ende gehen muss.“

„Positive Impulse gab es von israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die der einseitigen Politik der Regierung einen pluralistischen gesellschaftlichen Diskurs entgegen setzen. Palästinensische Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die die palästinensische Führung herausfordern, und Organisationen, in denen Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinenser für Frieden und Versöhnung zusammenarbeiten waren ebenfalls unter unseren Gesprächspartnerinnen und -partnern. Während unseres Besuchs im Flüchtlingslager Am’ari und seiner Mädchenschule wurden wir erneut Zeuge der Bedeutung der Arbeit der UN-Flüchtlingshilfe für Palästina, insbesondere im Hinblick auf den Zugang von Kindern zu Bildung.“

“Die völkerrechtswidrige israelische Besiedelung in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalems, muss aufhören. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sollte zivilgesellschaftliche Organisationen auf beiden Seiten, die für den Frieden arbeiten, unterstützen – auch die UN-Flüchtlingshilfe für Palästina. Die Europäische Union muss ihre bestehenden politischen Positionen und Rechtsvorschriften gegenüber Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vollständig umsetzen, einschließlich der Politik der Differenzierung zwischen dem Territorium des Staates Israel und den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten. Wir Europapolitikerinnen und Europapolitiker müssen uns aktiv für den Friedensprozess einsetzen.“

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PETER SIMON: “Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co.”

EU-Kommission schlägt Digitalsteuer vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 21. März 2018, einen
Gesetzesvorschlag zur Besteuerung multinationaler Unternehmen vorgestellt.
Dieser sieht als kurzfristige Maßnahme eine vorübergehende Steuer von drei
Prozent auf digitale Dienstleistungen wie Werbeanzeigen, den Verkauf von
Nutzerdaten oder digitale Vermittlungsplattformen vor. Dabei geht es um Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen Euro überschreitet und deren Einnahmen aus den innerhalb der EU erbrachten versteuerbaren digitalen Dienstleistungen höher als 50 Millionen Euro pro Jahr ausfallen.

Die Steuer soll dort erhoben werden, wo die digitalen Dienstleistungen angeboten werden. Auf lange Sicht soll das Körperschaftssteuerrecht um eine Definition einer „digitalen Betriebstätte“ ergänzt werden, um die Unternehmen angemessen zu besteuern.

„Endlich greift die EU-Kommission unsere langjährige sozialdemokratische Forderung auf und gießt sie in einen Gesetzesvorschlag: Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook und Co!“ unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon , Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3). „In der grenzenlosen, virtuellen Welt kann es für die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen steuerlich die gleichen Regeln gelten wie für den Tante Emma Laden von nebenan.“

“Die derzeitigen Steuerregelungen hinken den Entwicklungen der digitalen Wirtschaft leider nicht nur hinterher, sondern laden zur Steuervermeidung geradezu ein“, erläutert Peter Simon. „Die Regeln sind noch auf die klassischen Unternehmensformen mit einer klaren Betriebstätte zugeschnitten, den flexiblen Modellen der digitalen Wirtschaft kann man damit nicht mehr Herr werden. Die Folge: Gewinne werden dorthin verschoben wo sie am wenigsten oder fast überhaupt nicht besteuert werden – oder schlicht künstlich kleingerechnet.“ 

“Es ist richtig und wichtig, dass Europa bei diesem Thema voranschreitet und ein klares Signal sendet: Wir sind nicht mehr bereit hinzunehmen, dass gewisse Unternehmen zwar von der Infrastruktur vor Ort profitieren, sich aber einen schlanken Fuß machen, wenn es um die angemessene Finanzierung des Gemeinwohls geht“, so Peter Simon. „Allerdings ist nicht auszuschließen, dass aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen, die bekannten Steueroasen innerhalb der EU versuchen werden, diesen Gesetzesvorschlag auf die lange Bank zu schieben. Wir Sozialdemokraten werden aber nicht locker lassen und die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verantwortung lassen.“

 

 

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JENS GEIER: “Erneuerung für die europäische Sozialdemokratie”

Wahl Udo Bullmanns zum Vorsitzenden der S&D im Europaparlament

„Ich gratuliere Udo Bullmann sehr herzlich im Namen aller Abgeordneten der Europa-SPD zur Wahl zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Udo Bullmann, ehemaliger Vorsitzender der Europa-SPD und zuletzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender der S&D, ist am Dienstag, 20. März 2018, an die Spitze der sozialdemokratischen Fraktion gewählt worden. Er folgt damit auf Gianni Pittella, der vor wenigen Wochen in den italienischen Senat gewählt worden ist.

„Auf der Zielgeraden zur Europawahl 2019 muss die sozialdemokratische Fraktion im europäischen Parlament die politischen Herausforderungen unserer Zeit geschlossen, zielstrebig und mutig angehen. Wir müssen beweisen, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihre Leben nachhaltig verbessern können. Ich bin überzeugt, dass Udo Bullmann uns auf diesem Weg bravourös leiten wird. Mit ihm übernimmt ein profilierter und delegationsübergreifend hochgeschätzter Abgeordneter die Führung der sozialdemokratischen Fraktion. Udo Bullmann steht für eine fortschrittliche, linke Agenda, bei der wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Belange Hand in Hand gehen. Er hat in harten Gesetzgebungsverfahren große sozialdemokratische Erfolge errungen – etwa bei der Verbesserung des Europäischen Investitionsfonds oder der radikalen Begrenzung von Banker-Boni. Er kämpft gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Investitionen in Wachstum und Jobs“, erklärt Jens Geier.

Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat Udo Bullmann zuletzt gemeinsam mit seinen Kolleginnen Isabelle Thomas und Kathleen Van Brempt die Progressive-Society Initiative begründet. Ziel ist es unter anderem, das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen politischen Entscheidungen zu verankern: „Udo Bullmann hat schon in seiner kurzen Zeit im Vorstand der S&D-Fraktion entscheidende Weichen für die Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie gestellt. Ich freue mich, dass er diesen Prozess nun weiter vorantreiben kann“, so Jens Geier.

 „Nicht zuletzt steht Udo Bullmann für einen Politikstil, den wir in diesen oft schrillen Zeiten dringend benötigen: Er ist ein besonnener, kluger Brückenbauer zwischen verschiedenen politischen Interessen, zwischen Süd und Nord, Ost und West. Als solcher kann er der Sozialdemokratie Einheit und Stärke für die kommenden Herausforderungen geben.“

 Hintergrund 

Udo Bullmann ist seit Dezember 2016 im Vorstand der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zuständig für Wirtschaft und Soziales, bis dahin war er seit Februar 2012 Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Bullmann wurde darüber hinaus beim SPD-Bundesparteitag im Dezember 2017 mit beinahe 90 Prozent der Stimmen als Europa-Beauftragter des SPD-Parteivorstands bestätigt. Der gebürtige Hesse mit Wahlkreisbüro in Frankfurt ist seit 1999 Europa-Abgeordneter und hat sich seitdem einen Namen vor allem in wirtschafts- und währungspolitischen Fragen gemacht sowie in Belangen der Finanzmarktregulierung. Bis zur Wahl in das Europäische Parlament war Udo Bullmann Hochschuldozent und Jean-Monnet-Professor für Europastudien („Studies on European Integration“) an der Justus-Liebig-Universität in Gießen.

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JENS GEIER / MICHAEL DETJEN: “Schluss mit Lohndrückerei und Tarifdumping bei Entsendungen”

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen erfolgreich Kernforderungen zur Erneuerung der Entsenderichtlinie durch

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – dank des Einsatzes der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament soll dieser Grundsatz künftig auch für entsandte Beschäftigte in der Europäischen Union gelten. Darauf haben sich Vertreter der bulgarischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission und des Europaparlaments am Abend des 19. März in der finalen Verhandlungsrunde des Trilogs geeinigt. Damit ist eine der letzten entscheidenden Hürden bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie genommen.

„Egal ob heimisch oder entsandt – künftig wird nicht länger mit zweierlei Maß gemessen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass die unfaire Behandlung entsandter Beschäftigter ein Ende hat“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

Unter anderem sieht die Neuregelung die Anwendung von regionalen und branchenspezifischen Tarifverträgen auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Damit wird auch verhindert, dass Standards im Zielland untergraben werden, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD: „Wir haben hier nicht nur für die entsandten Beschäftigten, sondern auch für die Arbeitsmärkte, auf denen diese eingesetzt sind, eine große Verbesserung errungen. Deutsche Tarifstandards müssen eingehalten werden. Das schützt die Regeln des deutschen Arbeitsmarkts und nimmt den Druck von unseren Tariflöhnen. So werden insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher stark unter dem Dumping-Wettbewerb gelitten haben, geschützt. Nur ein gerechter Arbeitsmarkt ist ein gesunder Arbeitsmarkt.“

Eine Regelungslücke, die bisher häufig ausgenutzt wurde, um den Lohn zu drücken, betraf die Anrechnung von Spesen auf den Arbeitslohn. Diese soll künftig unterbunden werden. „Das Verhandlungsergebnis bringt echte Rechtssicherheit dort, wo entsandte Beschäftigte bislang nur über das betrügerische Spesenmodell entlohnt wurden, also Zuschläge für Kost und Logis statt den Mindestlohn bekamen. Spesen können künftig nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern sind zusätzlich zu zahlen. Damit legen wir im Richtlinientext den Grundstein, um Lohnschummelei ein Ende zu bereiten. Künftig gilt: Keine faulen Kompromisse mehr beim Lohn!“, sagt Michael Detjen.

Seit März 2016 läuft auf Drängen der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Gesetzgebungsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie. Seit 1996 in Kraft, soll die Richtlinie Mindestbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festlegen, die während eines begrenzten Zeitraums in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Dienstleistung erbringen als in dem Land, in dem sie normalerweise arbeiten. Der bisherige, unklare Rechtstext konnte Ausbeutung in der Pflege oder auf dem Bau nicht wirksam verhindern.

Nach dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen erfolgt voraussichtlich Mitte April die formelle Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten. Danach muss der Vorschlag vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und anschließend vom Plenum angenommen werden. Der Zeitplan hierfür liegt noch nicht vor. Die letzte Etappe ist die Umsetzung in nationales Recht, die bis 2020 geschehen muss.

Das Positionspapier der Europa-SPD zur Entsenderichtlinie ist hier verfügbar.

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ISMAIL ERTUG: “Gas geben bei der Mobilitätswende”

Debatte zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Europaparlament

Mehr Engagement beim Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe – das fordert der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug von der EU-Kommission anlässlich einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments. Auf Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament stellt sich die Kommission am Donnerstag, 15. März 2018, den kritischen Fragen der Abgeordneten.

„Die Europäische Kommission geht die dringend nötige Mobilitätswende so an, als hätten wir alle Zeit der Welt – und das obwohl der Transportsektor der einzige ist, in dem der Ausstoß von Treibhausgasen zuletzt sogar zugenommen hat. Wir müssen endlich Gas geben bei der Mobilitätswende“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und Berichterstatter für den Initiativbericht des Parlaments zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. „Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Europäischen Fonds für saubere Mobilität. Dieser soll öffentliche und privatwirtschaftliche Finanzmittel zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bündeln und saubere Mobilität auf Europas Straßen vorantreiben. Das nützt sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft, die andernfalls hinter die Automobilmärkte in Asien und Nordamerika zurückzufallen droht“, erklärt Ismail Ertug.

Wie dringlich die Situation ist, verdeutlicht auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig von Ende Februar, wonach Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung grundsätzlich möglich sein sollen. „Wir müssen Niedrig- bis Nullemissionsfahrzeuge auf die europäischen Straßen bringen und hierfür braucht es eine flächendeckende Infrastruktur, unter anderem mit Ladesäulen und Wasserstofftankstellen. Statt die bestehende Richtlinie zu überarbeiten, hat die Europäische Kommission bislang nur einen Aktionsplan vorgelegt. Das ist eindeutig zu wenig“, so Ismail Ertug.

Seit 2014 gibt es eine EU-Richtlinie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Darin werden die Mitgliedstaaten lediglich dazu verpflichtet, nationale Strategierahmen (National Policy Framework, NPF) für Mindestziele bei der Infrastrukturabdeckung auszuarbeiten. Die Analyse dieser NPF hat gezeigt, dass diese nicht ambitioniert genug sind, weshalb die Kommission nun einen weiteren Aktionsplan vorlegt.

Der Europäische Fonds für saubere Mobilität (European Clean Mobility Fund, ECMF) könnte nach Auffassung von Ismail Ertug den Durchbruch für alternative Antriebe in Europa bringen: „Laut unseren Berechnungen brauchen wir knapp 24 Milliarden Euro, um eine zufriedenstellende Grundversorgung an alternativer Kraftstoffinfrastruktur aufzubauen. Den Löwenanteil soll die Industrie tragen. Sie will und muss schließlich die Märkte von morgen bedienen. Sieht man sich an, wie groß die Folgekosten des Dieselskandals alleine für VW ausgefallen sind, ist das ein Betrag, der durchaus zu stemmen ist.“

Ende 2017 gab es europaweit erst 130.000 öffentlich zugängliche Ladestationen – 2013 hat die Kommission noch 800.000 bis zum Jahr 2020 gefordert. Wasserstofftankstellen sind europaweit gerade einmal 86 funktionstüchtig und auch bei Gas-Tankstellen stockt der Ausbau.

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