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BERND LANGE: “WTO-Reform dringend nötig”

Europäisches Parlament empfiehlt Modernisierung von internationalen Handelsregeln

“Die Erhaltung des regelbasierten multilateralen Handelssystems ist für die EU oberste Priorität. Die jüngsten Entwicklungen in der Welt zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Modernisierung der WTO-Regeln anpacken muss, um die Funktionsfähigkeit  der Organisation zu gewährleisten“, kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange die Resolution des Europäischen Parlaments. Der am Donnerstag, 29. November 2018, in Brüssel verabschiedete Text fordert die Regeln der WTO zu überarbeiten, um der Organisation neue Relevanz zu geben.

In der Resolution bekennen sich die Parlamentarier zu einer fairen und auf Regeln basierenden multilateralen Handelsordnung, die soziale, Umwelt- und Menschenrechte unterstützt und zu Frieden und Sicherheit beiträgt. Die Kohärenz der Regeln mit hohen Arbeitsstandards ebenso wie mit den Nachhaltigkeitszielen der UN muss sichergestellt werden.

„Unsere Resolution bringt die Vorstellungen des Europäischen Parlaments in die Debatte ein. Wir machen deutlich, dass die Vereinigten Staaten endlich ihr Unterlaufen der Organisation beenden müssen, um die Welthandelsorganisation vor dem Kollaps zu bewahren. Die EU ist bereit, den Dialog und die Annäherung zwischen kritischen WTO-Mitgliedern zu unterstützen und voranzutreiben”, sagte Bernd Lange, Mitberichterstatter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel.

Die Abgeordneten schlagen eine Reihe von Reformen vor. So sollen neue Regeln entwickelt werden, um derzeitige Lücken im Regelwerk  der WTO zu schließen – zum Beispiel im Bereich der Subventionierung staatlicher Unternehmen, beim Marktzugang für Investitionen oder beim digitalen Handel. Zudem drängen die Abgeordneten auf eine baldmöglichste Besetzung der freien Richterstellen im WTO Berufungsgericht. „Wenn die Stellen nicht bald neu besetzt werden wird Streitschlichtung in internationalen Handelsfragen bald unmöglich sein. Bisher blockiert  die Regierung Trump in dieser Angelegenheit.“, so Bernd Lange. Die USA werden in der Resolution explizit dazu aufgefordert ihre Blockadehaltung in dieser Sache aufzugeben.

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