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<title>Jens Geier f&#252;r das westliche Ruhrgebiet und den n&#246;rdlichen Niederrhein</title>
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<description>Aktuelle Meldungen der Website</description>
<language>DE</language>
<copyright>(c) 2012 www.jens-geier.de</copyright>
<managingEditor>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier f&#252;r das westliche Ruhrgebiet und den n&#246;rdlichen Niederrhein)</managingEditor>
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	<title>Jens GEIER: &quot;Verfolgung von Betrug zum Nachteil der EU unzureichend&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110719.html</link>
	<description><![CDATA[Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschl&#228;gen f&#252;r den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptst&#228;dten sind allenthalben zu h&#246;ren. Allerdings werden vier F&#252;nftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden gr&#246;&#223;ten Ausgabenbl&#246;cke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne m&#246;glich sind, damit das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird. 

Heute: Wie Mitgliedstaaten von OLAF aufgedeckte Betrugsf&#228;lle weiterverfolgen]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 17 Feb 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110719.html</guid>
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<item>
	<title>Neuer Videopodcast zum Thema &quot;Griechenland&quot; online</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110696.html</link>
	<description><![CDATA[Keine 10 Wochen ist es her, dass sich die Europ&#228;ischen Staats- und Regierungschefs unter Regie von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy auf die sogenannte Fiskalunion verst&#228;ndigt haben. Diese Beschl&#252;sse setzten darauf, die Krise im Euroraum allein durch Sparma&#223;nahmen in den nationalen Haushalten der betroffenen L&#228;nder zu &#252;berwinden. Im Kern nichts anderes als ein rigides Spar- und K&#252;rzungsdiktat, das dem neoliberalen Geist entsprungen ist ... 

H&#246;ren Sie mehr im aktuellen Videopodcast von Jens Geier.

[video id='DB666D5F-3DB0-4525-85E0-6F1CB263ECB2']]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Neu auf der Site</category>
	<pubDate>Thu, 16 Feb 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110696.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Bernd LANGE: &quot;Bundesregierung dr&#252;ckt sich um ACTA&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110440.html</link>
	<description><![CDATA[&quot;Die Bundesregierung will die Suppe nicht ausl&#246;ffeln, die sie sich selber eingebrockt hat&quot;, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Bernd LANGE das Vorhaben der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Entscheidung &#252;ber das ACTA-Abkommen im Deutschen Bundestag zu vertagen und zun&#228;chst eine Entscheidung des Europ&#228;ischen Parlaments abzuwarten.
 
Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das im Auftrag der deutschen Bundesregierung und der &#252;brigen 26 EU-Mitgliedstaaten von der Europ&#228;ischen Kommission mit L&#228;ndern au&#223;erhalb der EU verhandelt wurde, soll Produkt- und Markenpiraterie bek&#228;mpfen. Allerdings wurde auch ein sehr fragw&#252;rdiger Teil zum Urheberschutz im Online-Bereich eingef&#252;hrt. Zivilbev&#246;lkerung, B&#252;rgerrechtler und Datensch&#252;tzer bef&#252;rchten eine Einschr&#228;nkung von Grund- und Freiheitsrechten und haben f&#252;r den morgigen Samstag europaweit zu Demonstrationen gegen das Abkommen aufgerufen.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Meldung</category>
	<pubDate>Fri, 10 Feb 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110440.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens Geier zum stellvertretenden Vorsitzenden  der SPD-Europaabgeordneten gew&#228;hlt</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110320.html</link>
	<description><![CDATA[In ihrer gestrigen Sitzung haben die deutschen Sozialdemokraten im Europ&#228;ischen Parlament den Essener Europaabgeordneten Jens Geier zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gew&#228;hlt.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 08 Feb 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110320.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Schlampige Zollabfertigung kostet EU Millionen&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110686.html</link>
	<description><![CDATA[Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschl&#228;gen f&#252;r den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptst&#228;dten sind allenthalben zu h&#246;ren. Allerdings werden vier F&#252;nftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden gr&#246;&#223;ten Ausgabenbl&#246;cke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne m&#246;glich sind, damit das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird. 
Heute: Verlust bei Einnahmen durch erleichterte Zollabfertigung]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110686.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Udo BULLMANN: &quot;Euro-Krise nicht bew&#228;ltigt&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/109966.html</link>
	<description><![CDATA[&quot;Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige f&#252;r das fahrl&#228;ssige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy&quot;, bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher f&#252;r Wirtschaft und W&#228;hrung, Dr. Udo BULLMANN, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/109966.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;10 Milliarden Euro Schaden im Jahr&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110685.html</link>
	<description><![CDATA[Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschl&#228;gen f&#252;r den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptst&#228;dten sind allenthalben zu h&#246;ren. Allerdings werden vier F&#252;nftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden gr&#246;&#223;ten Ausgabenbl&#246;cke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitglied&#172;staaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne m&#246;glich sind, damit das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird. 
Heute: Zigarettenschmuggel in der EU]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 20 Jan 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110685.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Bernhard RAPKAY: &#8222;Eine starke Stimme f&#252;r Europa!&#8220;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/109392.html</link>
	<description><![CDATA[Am Dienstag haben die Europaabgeordneten in Stra&#223;burg den bisherigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz zum Pr&#228;sidenten des Europ&#228;ischen Parlaments gew&#228;hlt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 387 Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Jerzy Buzek aus der Europ&#228;ischen Volkspartei (EVP) an. Der neugew&#228;hlte Pr&#228;sident hat ein Mandat f&#252;r zweieinhalb Jahre bis zu den Europawahlen 2014.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/109392.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot; Landwirtschaftshilfe muss bei Landwirten landen und nicht bei Finanzjongleuren&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110684.html</link>
	<description><![CDATA[Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschl&#228;gen f&#252;r den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptst&#228;dten sind allenthalben zu h&#246;ren. Allerdings werden vier F&#252;nftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden gr&#246;&#223;ten Ausgabenbl&#246;cke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitglied&#172;staaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne m&#246;glich sind, damit das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird. 
Heute: Irref&#252;hrende Auslegung von landwirtschaftlich nutzbaren Fl&#228;chen &#8211; Darf ein Golfplatz ein Acker sein?!.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 16 Dec 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>Jens GEIER, Wolfgang KREISSL-D&#214;RFLER und Norbert NEUSER:  &quot;Afghanistan: Mehr Engagement statt Zweckoptimismus!&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/108056.html</link>
	<description><![CDATA[Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-D&#214;RFLER,  Jens GEIER und Norbert NEUSER begr&#252;&#223;en den auf der internationalen Afghanistankonferenz von allen teilnehmenden Staaten unterzeichneten Partnership-Plan f&#252;r Afghanistan. Damit verpflichten sich die Staaten, den Transformationsprozess von 2014 bis 2024 zu unterst&#252;tzen und mitzufinanzieren: &quot;Klar ist, dass 2014 die Truppen abgezogen werden. Der Plan ist ein guter Start. Es darf allerdings nicht nur bei einem Bekenntnis auf dem Papier bleiben. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, ein klares und realistisches Konzept vorzulegen. Ansonsten w&#252;rden die bereits erzielten Verbesserungen f&#252;r die afghanische Bev&#246;lkerung zunichte gemacht werden.&quot;]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 06 Dec 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/108056.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Nationale Kontrollsysteme versagen bei EU-Strukturfonds&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110682.html</link>
	<description><![CDATA[Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschl&#228;gen f&#252;r den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptst&#228;dten sind allenthalben zu h&#246;ren. Allerdings werden vier F&#252;nftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden gr&#246;&#223;ten Ausgabenbl&#246;cke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne m&#246;glich sind, damit das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird. 
Heute: Mangelhafte Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 02 Dec 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Unrechtm&#228;&#223;ige Zahlungen in Milliardenh&#246;he zeigen: Haushaltsdisziplin f&#228;ngt in den Mitgliedstaaten an&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110683.html</link>
	<description><![CDATA[Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschl&#228;gen f&#252;r den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptst&#228;dten sind allenthalben zu h&#246;ren. Allerdings werden vier F&#252;nftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden gr&#246;&#223;ten Ausgabenbl&#246;cke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitglied&#172;staaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne m&#246;glich sind, damit das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird. 
Heute: Ausstehende R&#252;ckzahlungen und Finanzkorrekturen.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 18 Nov 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Paradigmenwechsel bei EU-Hilfen f&#252;r Afghanistan&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/106956.html</link>
	<description><![CDATA[Eine europ&#228;ische NGO in Afghanistan, der vorgeworfen wird, nur Familienmitglieder eingestellt zu haben und keine Belege &#252;ber ihre Ausgaben nachweisen kann; Firmen, die mit Entwicklungshilfe gef&#246;rderte Auftr&#228;ge an Kaskaden von Subunternehmen weitergeben und damit die beabsichtigte Wirkung minimieren und gleichzeitig die Kosten in die H&#246;he treiben; mangelnde Transparenz, wenn EU-Mittel &#252;ber UN oder Weltbank nach Afghanistan flie&#223;en: diese Beispiele zeigen, dass jede Form der Finanzierung von Ma&#223;nahmen in Afghanistan spezifische Risiken in sich birgt. Das attestieren die Haushaltskontrolleure im Europ&#228;ischen Parlament in ihrem am Donnerstag angenommen Bericht zur Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 10 Nov 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/106956.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Fehlerquoten der Barroso-II-Kommission zu hoch&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/106944.html</link>
	<description><![CDATA[Zum 17. Mal erkl&#228;rte der Europ&#228;ische Rechnungshof (ERH) die Haushaltsf&#252;hrung der EU als nur eingeschr&#228;nkt zuverl&#228;ssig. &quot;3,7 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt 2010 sind fehlerhaft. Das ist der Referenzwert der Barroso-II-Kommission f&#252;r den ersten, ausschlie&#223;lich von ihr zu verantwortenden Haushalt. Ich erwarte, dass dieser Wert bald abnimmt&quot;, sagte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&amp;D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, anl&#228;sslich der Vorstellung des ERH Jahresberichts 2010.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 10 Nov 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/106944.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Udo BULLMANN: &quot;Gipfelergebnis ist ein Zwischenschritt&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/106488.html</link>
	<description><![CDATA[&quot;Die in der Nacht beschlossenen Ma&#223;nahmen zur Stabilisierung Griechenlands und zum Ausbau des europ&#228;ischen Rettungsfonds sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie m&#252;ssen sich jedoch angesichts der in den n&#228;chsten Monaten drohenden Rezession erst noch bew&#228;hren&quot;, stellte der  SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher f&#252;r Wirtschaft und W&#228;hrung, Dr. Udo BULLMANN, fest. &quot;Frankreich ist angeschlagen. Spanien und Italien haben einen hohen Refinanzierungsbedarf. Daher ist weder klar, ob die Ausweitung des effektiven Fondsvolumens ausreicht, noch ob die Krise ohne eine flexible Haltung der Europ&#228;ischen Zentralbank bew&#228;ltigt werden kann.&quot;]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 27 Oct 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/106488.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &#8222;Europ&#228;ische Hilfe f&#252;r entlassene NRW-Besch&#228;ftigte&#8220;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/105393.html</link>
	<description><![CDATA[778 entlassene Mitarbeiter aus f&#252;nf Zulieferunternehmen der Automobilindustrie in Dortmund, Holzwickede, Meinerzhagen, L&#252;denscheid und W&#252;lfrath erhalten Unterst&#252;tzung aus der EU. Das Europ&#228;ische Parlament hat am Mittwoch auf seiner Plenarsitzung in Stra&#223;burg gr&#252;nes Licht gegeben f&#252;r rund 4,3 Millionen Euro aus dem Europ&#228;ischen Globalisierungsfonds (EGF).]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 29 Sep 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/105393.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Konservative und Liberale blockieren Krisenl&#246;sung&quot; Sozialdemokraten lehnen unausgewogene Sparvorschl&#228;ge ohne Anreize f&#252;r Wirtschaftswachstum ab</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/105344.html</link>
	<description><![CDATA[Das EU-Parlament hat am Mittwoch &#252;ber die Reform des Stabilit&#228;ts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromiss. &quot;Die Vorschl&#228;ge sind weder ausgewogen noch in sich schl&#252;ssig. Es fehlen Anreize f&#252;r eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft. Blinde Sparwut allein wird die angeschlagenen Volkswirtschaften der Eurozone weder &#246;konomisch noch sozial stabilisieren&quot;, begr&#252;ndete der SPD-Europaabgeordnete aus dem Haushalts- und Haushaltskontrollausschuss, Jens Geier, das Votum der Sozialdemokraten.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 28 Sep 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/105344.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Udo BULLMANN: &quot;Investitionen sind Schl&#252;ssel f&#252;r Wachstum und Konsolidierung&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/104724.html</link>
	<description><![CDATA[Scharfe Kritik am Krisenmanagement zur Stabilisierung der Eurozone gab es bei der Generaldebatte im EU-Parlament. &quot;Das Problem sind nicht nur Staatsschulden und spekulative Attacken. Vielmehr ist die Eurozone auch durch unzul&#228;ngliche Rettungsma&#223;nahmen der Staats- und Regierungschefs gef&#228;hrdet&quot;, betonte der SPD-Europaabgeordnete Dr. Udo BULLMANN. Nach Ansicht des Fraktionssprechers f&#252;r Wirtschaft und W&#228;hrung braucht Europa klare Investitionsvorgaben und frische Impulse f&#252;r Wachstum und Besch&#228;ftigung im Rahmen der EU2020-Strategie. Daf&#252;r bed&#252;rfe es verbindlicher Absprachen im Bereich der Wirtschafts- und Besch&#228;ftigungspolitik. Ziel sei eine ausgewogene und verantwortungsvolle Reform der Eurozone.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 14 Sep 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/104724.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Udo BULLMANN: &quot;Das zwischenstaatliche Klein-Klein ist am Ende&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/102566.html</link>
	<description><![CDATA[Im Rahmen einer Sondersitzung am Montagabend hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments &#252;ber die Schuldenkrise und die Situation der Eurozone diskutiert. Dazu erkl&#228;rte der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher f&#252;r Wirtschaft und W&#228;hrung, Dr. Udo BULLMANN: &quot;Europa hat genug von zwischenstaatlichen Krisengipfeln, bei denen die Mitgliedstaaten nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Seit 2008 laufen die nationalen Regierungen so der Entwicklung an den M&#228;rkten stets hinterher. Um die Krise zu &#252;berwinden, brauchen wir eine gemeinsame europ&#228;ische Wirtschaftspolitik unter demokratischer Kontrolle des EU-Parlaments.&quot; Wirtschaftspolitische Steuerung im luftleeren Raum ohne umfassende Beteiligung der gew&#228;hlten Volksvertreter sei hingegen zum Scheitern verurteilt. ]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 30 Aug 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>Die europ&#228;ische Krankenkassenkarte geh&#246;rt ins Reisegep&#228;ck</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/101517.html</link>
	<description><![CDATA[Die Urlaubszeit geh&#246;rt zu den sch&#246;nsten Zeiten im Jahr. Doch wenn Unf&#228;lle und Krankheiten einen Arztbesuch notwendig machen, kann die europ&#228;ische Krankenkassenkarte viel &#196;rger ersparen. Deshalb weist der Europaabgeordnete Jens Geier zu Beginn der Ferienzeit darauf hin, dass es sinnvoll ist, sich die Europ&#228;ische Krankenkassenkarte kostenlos bei seiner Versicherung zu bestellen. Erkennbar ist diese Karte meist an dem EU-Emblem auf der R&#252;ckseite. Wenn dieses Emblem fehlt, sollte man sich mit seiner Krankenkasse in Verbindung setzen. &#8222;Die europ&#228;ische Krankenkassenkarte vereinfacht die Verfahren, reduziert den Verwaltungsaufwand und erm&#246;glicht eine rasche Kostenerstattung&#8220;, so Jens Geier.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 27 Jul 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/101517.html</guid>
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