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<title>Jens Geier f&#252;r das westliche Ruhrgebiet und den n&#246;rdlichen Niederrhein</title>
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<description>Aktuelle Meldungen der Website</description>
<language>DE</language>
<copyright>(c) 2012 www.jens-geier.de</copyright>
<managingEditor>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier f&#252;r das westliche Ruhrgebiet und den n&#246;rdlichen Niederrhein)</managingEditor>
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	<title>Generation 1992 &#8211; Kreativit&#228;tswettbewerb zum EU-Binnenmarkt</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/115127.html</link>
	<description><![CDATA[2012 feiert der EU-Binnenmarkt seinen zwanzigsten Geburtstag. Er beruht auf vier Grundfreiheiten: Freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den 27 Mitgliedsstaaten. 

Die EU-Kommission m&#246;chte wissen, wie junge Menschen den Binnenmarkt sehen, erleben und erlebt haben. &#8222;Was bedeutet der EU-Binnenmarkt f&#252;r DICH?&#8220; ist deshalb der Kreativit&#228;tswettbewerb &#8222;Generation 1992&#8220; &#252;berschrieben. Teilnehmen k&#246;nnen alle, die gemeinsam mit dem Binnenmarkt im Jahre 1992 geboren wurden. ]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Mon, 07 May 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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	<title>Jutta HAUG und Jens GEIER: &quot;Und j&#228;hrlich gr&#252;&#223;t das Murmeltier&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/114273.html</link>
	<description><![CDATA[Erwartungsgem&#228;&#223; haben die Mitgliedstaaten mit Pawlowschem Reflex auf den Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2013 reagiert. &quot;Die Forderung nach K&#252;rzungen ist popul&#228;r und einfach. Sich mit den Inhalten und den rechtlich eingegangen Verpflichtungen zu besch&#228;ftigen, ist im Gegensatz dazu die Vorgehensweise des Europ&#228;ischen Parlaments&quot;, kommentierte Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den am Mittwoch von EU-Kommissar Janusz Lewandowski in Br&#252;ssel vorgelegten Entwurf f&#252;r den n&#228;chstj&#228;hrigen Europ&#228;ischen Haushalt.

Der Haushaltsvorschlag enth&#228;lt f&#252;r 2013 notwendige Verpflichtungen in H&#246;he von 150,9 Milliarden Euro und Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erh&#246;hung von zwei Prozent (Inflationsausgleich) beziehungsweise 6,8 Prozent gegen&#252;ber dem Haushaltsjahr 2012.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 25 Apr 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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<item>
	<title>Jens GEIER &quot;Finanzinstrumente - Wer haftet, muss auch kontrollieren d&#252;rfen!&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/114180.html</link>
	<description><![CDATA[&quot;Die demokratische Kontrolle der europ&#228;ischen Rettungsschirme reicht bisher nicht aus&quot;, so das Fazit von Jens GEIER, nach der Anh&#246;rung zur Haushaltskontrolle von EFSF, EFSM und ESM im Haushaltskontrollausschuss des Europ&#228;ischen Parlaments am Dienstag in Br&#252;ssel. 

Dass EFSF, EFSM und ESM jeweils nach anderen Regeln funktionieren, macht das Problem noch komplexer. Beim EFSM haftet der Europ&#228;ische Haushalt mit bis zu 60 Milliarden Euro. Damit &#252;bernimmt er eine Pufferfunktion bei Zahlungsausf&#228;llen, bevor er sich &#252;ber zus&#228;tzliche Beitr&#228;ge der EU-Mitgliedstaaten refinanzieren k&#246;nnte. &quot;Wenn ich mir ansehe, was die Mitgliedstaaten alles unternehmen, um zus&#228;tzliche Zahlungen in den EU-Haushalt zu vermeiden, bin ich nicht so optimistisch wie die EU-Kommission, die glaubt, dass im Ernstfall m&#246;gliche Garantiezahlungen nicht zu Lasten des EU-Haushaltes gingen&quot;, sagte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&amp;D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss. ]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 24 Apr 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/114180.html</guid>
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<item>
	<title>Jens Geier zum Vorschlag der Europ&#228;ischen Kommission zur k&#252;nftigen Energiebesteuerung</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/113942.html</link>
	<description><![CDATA[Das Europ&#228;ische Parlament hat am Donnerstag eine Stellungnahme zu einem Vorschlag der Europ&#228;ischen Kommission zur k&#252;nftigen Energiebesteuerung beschlossen. In den deutschen Medien hat dies in den vergangenen Tagen eine heftige Debatte ausgel&#246;st, die es n&#246;tig macht, hier mal einiges klar und vor allem richtig zu stellen. Den Medien zufolge soll diese Richtlinie n&#228;mlich Diesel-Kraftstoff in Deutschland um 22 Cent pro Liter verteuern. Damit w&#228;re Diesel mit 69 Cent teurer als Benzin. Und das ist Bl&#246;dsinn ... warum erfahren Sie im aktuellen Podcast von Jens Geier ...

[video id='4BD656A3-DE1B-4782-99D8-2B4965F8888C']]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Neu auf der Site</category>
	<pubDate>Fri, 20 Apr 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/113942.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Mitgliedstaaten haben nicht den Willen zu sparen&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/113490.html</link>
	<description><![CDATA[Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschl&#228;gen f&#252;r den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptst&#228;dten sind allenthalben zu h&#246;ren. Allerdings werden vier F&#252;nftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden gr&#246;&#223;ten Ausgabenbl&#246;cke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne m&#246;glich sind, damit das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird. 
Heute: Sitz des Europ&#228;ischen Parlaments	(letzte Folge)

&quot;Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sind schnell mit Vorschl&#228;gen zur Hand, wenn es um m&#246;gliche Einsparungen f&#252;r den Haushalt der EU geht, gelegentlich auch f&#252;r den des Europ&#228;ischen Parlaments. Dabei gibt es eine M&#246;glichkeit, bis zu 160 Millionen Euro pro Jahr einzusparen: Die Zusammenlegung der verschiedenen Arbeitsorte des Europ&#228;ischen Parlaments. Die Mehrheit der Abgeordneten fordert das bereits seit Jahren. Allerdings scheitert der Vorschlag regelm&#228;&#223;ig am Widerstand der Mitgliedstaaten&quot;, kritisierte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss des Europ&#228;ischen Parlaments. ]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 13 Apr 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Wenn h&#246;here Betrugszahlen eine positive Nachricht sein k&#246;nnen&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/112481.html</link>
	<description><![CDATA[Die Europ&#228;ische Kommission meldet f&#252;r das Jahr 2010 steigende Zahlen von Unregelm&#228;&#223;igkeiten und Betrugsverdachtsf&#228;llen in der Europ&#228;ischen Union. &quot;Kein schlechtes Zeichen, da es doch wenigstens zeigt, dass die Mitgliedstaaten beginnen, ihre Berichtspflicht gegen&#252;ber der EU ernst zu nehmen&quot;, erkl&#228;rte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&amp;D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, anl&#228;sslich der am Dienstag im Ausschuss stattgefundenen Beschlussfassung des Berichts zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. ]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 27 Mar 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/112481.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Demokratische Kontrolle &#252;ber den ESM sichern&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/112460.html</link>
	<description><![CDATA[Bei der Kontrolle des dauerhaften Stabilit&#228;tsmechanismus ESM fordern die Haushaltskontrolleure des Europ&#228;ischen Parlaments mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gegen&#252;ber dem Parlament sowie dem Europ&#228;ischen Rechnungshof. Das geht aus dem Bericht zur Entlastung der Kommission f&#252;r das Haushaltsjahr 2010 hervor, den die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses am Montag in Br&#252;ssel aller Voraussicht nach annehmen werden.

&quot;Der von den Euro-Mitgliedstaaten geschaffene dauerhafte Stabilit&#228;tsmechanismus ESM muss sich einer parlamentarischen Kontrolle unterziehen. Es ist schlie&#223;lich das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler, das dort eingesetzt wird&quot;, macht der SPD-Europaabgeordnete Jens GEIER, Schattberichterstatter f&#252;r die Kommissionsentlastung und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, im Vorfeld der Abstimmung klar.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Mon, 26 Mar 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;EU muss bei Budgethilfen strenger werden!&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110934.html</link>
	<description><![CDATA[Die EU muss direkte Budgethilfen f&#252;r Drittstaaten mit klaren Auflagen und Bedingungen koppeln. So eines der Ergebnisse einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses im Europ&#228;ischen Parlament nach Haiti. Vor Ort informieren sich die Europaabgeordneten, rechzeitig f&#252;r die Entlastung des Haushaltsjahres 2010, &#252;ber die Resultate der humanit&#228;ren Hilfe der EU nach dem verheerenden Erdbeben.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 24 Feb 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110934.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens Geier zum stellvertretenden Vorsitzenden  der SPD-Europaabgeordneten gew&#228;hlt</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110320.html</link>
	<description><![CDATA[In ihrer gestrigen Sitzung haben die deutschen Sozialdemokraten im Europ&#228;ischen Parlament den Essener Europaabgeordneten Jens Geier zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gew&#228;hlt.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Wed, 08 Feb 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110320.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Schlampige Zollabfertigung kostet EU Millionen&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110686.html</link>
	<description><![CDATA[Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschl&#228;gen f&#252;r den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptst&#228;dten sind allenthalben zu h&#246;ren. Allerdings werden vier F&#252;nftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden gr&#246;&#223;ten Ausgabenbl&#246;cke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne m&#246;glich sind, damit das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird. 
Heute: Verlust bei Einnahmen durch erleichterte Zollabfertigung]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
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</item>
<item>
	<title>Udo BULLMANN: &quot;Euro-Krise nicht bew&#228;ltigt&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/109966.html</link>
	<description><![CDATA[&quot;Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige f&#252;r das fahrl&#228;ssige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy&quot;, bewertete der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher f&#252;r Wirtschaft und W&#228;hrung, Dr. Udo BULLMANN, die am Tag des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs dramatisch gestiegenen Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/109966.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;10 Milliarden Euro Schaden im Jahr&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110685.html</link>
	<description><![CDATA[Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschl&#228;gen f&#252;r den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptst&#228;dten sind allenthalben zu h&#246;ren. Allerdings werden vier F&#252;nftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden gr&#246;&#223;ten Ausgabenbl&#246;cke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitglied&#172;staaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne m&#246;glich sind, damit das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird. 
Heute: Zigarettenschmuggel in der EU]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 20 Jan 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110685.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Bernhard RAPKAY: &#8222;Eine starke Stimme f&#252;r Europa!&#8220;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/109392.html</link>
	<description><![CDATA[Am Dienstag haben die Europaabgeordneten in Stra&#223;burg den bisherigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz zum Pr&#228;sidenten des Europ&#228;ischen Parlaments gew&#228;hlt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 387 Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Jerzy Buzek aus der Europ&#228;ischen Volkspartei (EVP) an. Der neugew&#228;hlte Pr&#228;sident hat ein Mandat f&#252;r zweieinhalb Jahre bis zu den Europawahlen 2014.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 17 Jan 2012 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/109392.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot; Landwirtschaftshilfe muss bei Landwirten landen und nicht bei Finanzjongleuren&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110684.html</link>
	<description><![CDATA[Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschl&#228;gen f&#252;r den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptst&#228;dten sind allenthalben zu h&#246;ren. Allerdings werden vier F&#252;nftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden gr&#246;&#223;ten Ausgabenbl&#246;cke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitglied&#172;staaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne m&#246;glich sind, damit das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird. 
Heute: Irref&#252;hrende Auslegung von landwirtschaftlich nutzbaren Fl&#228;chen &#8211; Darf ein Golfplatz ein Acker sein?!.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 16 Dec 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110684.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER, Wolfgang KREISSL-D&#214;RFLER und Norbert NEUSER:  &quot;Afghanistan: Mehr Engagement statt Zweckoptimismus!&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/108056.html</link>
	<description><![CDATA[Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-D&#214;RFLER,  Jens GEIER und Norbert NEUSER begr&#252;&#223;en den auf der internationalen Afghanistankonferenz von allen teilnehmenden Staaten unterzeichneten Partnership-Plan f&#252;r Afghanistan. Damit verpflichten sich die Staaten, den Transformationsprozess von 2014 bis 2024 zu unterst&#252;tzen und mitzufinanzieren: &quot;Klar ist, dass 2014 die Truppen abgezogen werden. Der Plan ist ein guter Start. Es darf allerdings nicht nur bei einem Bekenntnis auf dem Papier bleiben. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, ein klares und realistisches Konzept vorzulegen. Ansonsten w&#252;rden die bereits erzielten Verbesserungen f&#252;r die afghanische Bev&#246;lkerung zunichte gemacht werden.&quot;]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Tue, 06 Dec 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/108056.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Nationale Kontrollsysteme versagen bei EU-Strukturfonds&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110682.html</link>
	<description><![CDATA[Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschl&#228;gen f&#252;r den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptst&#228;dten sind allenthalben zu h&#246;ren. Allerdings werden vier F&#252;nftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden gr&#246;&#223;ten Ausgabenbl&#246;cke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne m&#246;glich sind, damit das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird. 
Heute: Mangelhafte Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 02 Dec 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110682.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Unrechtm&#228;&#223;ige Zahlungen in Milliardenh&#246;he zeigen: Haushaltsdisziplin f&#228;ngt in den Mitgliedstaaten an&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110683.html</link>
	<description><![CDATA[Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschl&#228;gen f&#252;r den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptst&#228;dten sind allenthalben zu h&#246;ren. Allerdings werden vier F&#252;nftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden gr&#246;&#223;ten Ausgabenbl&#246;cke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitglied&#172;staaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne m&#246;glich sind, damit das Geld der europ&#228;ischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird. 
Heute: Ausstehende R&#252;ckzahlungen und Finanzkorrekturen.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Fri, 18 Nov 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/110683.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Paradigmenwechsel bei EU-Hilfen f&#252;r Afghanistan&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/106956.html</link>
	<description><![CDATA[Eine europ&#228;ische NGO in Afghanistan, der vorgeworfen wird, nur Familienmitglieder eingestellt zu haben und keine Belege &#252;ber ihre Ausgaben nachweisen kann; Firmen, die mit Entwicklungshilfe gef&#246;rderte Auftr&#228;ge an Kaskaden von Subunternehmen weitergeben und damit die beabsichtigte Wirkung minimieren und gleichzeitig die Kosten in die H&#246;he treiben; mangelnde Transparenz, wenn EU-Mittel &#252;ber UN oder Weltbank nach Afghanistan flie&#223;en: diese Beispiele zeigen, dass jede Form der Finanzierung von Ma&#223;nahmen in Afghanistan spezifische Risiken in sich birgt. Das attestieren die Haushaltskontrolleure im Europ&#228;ischen Parlament in ihrem am Donnerstag angenommen Bericht zur Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 10 Nov 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/106956.html</guid>
</item>
<item>
	<title>Jens GEIER: &quot;Fehlerquoten der Barroso-II-Kommission zu hoch&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/106944.html</link>
	<description><![CDATA[Zum 17. Mal erkl&#228;rte der Europ&#228;ische Rechnungshof (ERH) die Haushaltsf&#252;hrung der EU als nur eingeschr&#228;nkt zuverl&#228;ssig. &quot;3,7 Prozent der Zahlungen aus dem EU-Haushalt 2010 sind fehlerhaft. Das ist der Referenzwert der Barroso-II-Kommission f&#252;r den ersten, ausschlie&#223;lich von ihr zu verantwortenden Haushalt. Ich erwarte, dass dieser Wert bald abnimmt&quot;, sagte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&amp;D-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, anl&#228;sslich der Vorstellung des ERH Jahresberichts 2010.]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 10 Nov 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/106944.html</guid>
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	<title>Udo BULLMANN: &quot;Gipfelergebnis ist ein Zwischenschritt&quot;</title>
	<link>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/106488.html</link>
	<description><![CDATA[&quot;Die in der Nacht beschlossenen Ma&#223;nahmen zur Stabilisierung Griechenlands und zum Ausbau des europ&#228;ischen Rettungsfonds sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie m&#252;ssen sich jedoch angesichts der in den n&#228;chsten Monaten drohenden Rezession erst noch bew&#228;hren&quot;, stellte der  SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher f&#252;r Wirtschaft und W&#228;hrung, Dr. Udo BULLMANN, fest. &quot;Frankreich ist angeschlagen. Spanien und Italien haben einen hohen Refinanzierungsbedarf. Daher ist weder klar, ob die Ausweitung des effektiven Fondsvolumens ausreicht, noch ob die Krise ohne eine flexible Haltung der Europ&#228;ischen Zentralbank bew&#228;ltigt werden kann.&quot;]]></description>
	<author>europabuero@jensgeier.eu (Jens Geier)</author>
	<category>Pressemitteilung</category>
	<pubDate>Thu, 27 Oct 2011 00:00:00 GMT</pubDate>
    <guid>http://www.jens-geier.de/.net/rss/meldungen/-1/106488.html</guid>
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