Pressemitteilung:

Jutta HAUG: "Finanzierung mit Substanz"

EU-Parlament nimmt pro-aktiv Stellung zur EU-Finanzperiode nach 2013

Die Haushaltsmittel für die Förderperiode ab 2014 sollen um mindestens 5 Prozent steigen. Darüber waren sich die Europaabgeordneten im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen bei der Abstimmung über ihren Abschlußbericht einig und erteilten damit der Forderung einiger Mitgliedstaaten nach einem Einfrieren des Europäischen Haushalts auf dem derzeitigen Niveau eine klare Absage.

"Denn Stillstand ist Rückschritt", begründete Jutta HAUG, Vorsitzende des Sonderaus¬schusses, die klare Forderung der Europaabgeordneten. Dass eine Erhöhung 5 Prozent ausreichen wird, sieht die Sozialdemokratin und die meisten ihrer Kollegen aber eher skeptisch. Schließlich sind mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags der EU neue Aufgaben übertragen worden, wie Luft- und Raumfahrt, Tourismus, Sport und der Auswärtige Dienst. Hinzukämen neue Prioritätensetzungen sowie die Weiterentwicklung bestimmter Politikbereiche wie nachhaltige Innovation und Forschung. "Wenn die Mitglied¬staaten dieser Minimalerhöhung nicht zustimmen wollen, können sie dem Parlament gerne Vorschläge machen, welche Projekte sie nicht mehr durch den EU-Haushalt finanziert haben möchten", so Jutta HAUG mit Blick auf das Einstimmigkeitsprinzip unter den Mitgliedstaaten in dieser Frage.

Die Abgeordneten sprechen in ihrem Bericht auch die grundsätzlichen Schwierigkeiten der Finanzierung des EU-Haushalts an. "Die nationalen Einzahlungen in den EU-Haushalt führen nur dazu, dass jedes Mitgliedsland Ausgaben und Einnahmen aufrechnen will. Dieser Ansatz ist antiquiert und gehört abgeschafft", sagte die SPD-Haushaltsexpertin. Das sieht auch der Sonderausschuss so und fordert wirkliche europäische Eigenmittel, auf EU-Ebene generierte Einnahmen. Welche Instrumente dafür geeignet sind, regt der Ausschuss in seinem Bericht an. Ein konkreter Legislativvorschlag dazu wird Ende Juni von der EU-Kommission erwartet.

Einigkeit wurde auch über die Dauer und Struktur des nächsten Mehrjährigen Finanz¬rahmens erzielt. So soll die kommende Finanzperiode von 2014 bis 2020 sieben Jahre betragen und ihre Struktur klar die Prioritäten der EU 2020 Strategie widerspiegeln. Die siebenjährige Laufzeit soll dabei als Übergang dienen, um ab 2021 dann mit einer fünf¬jährigen Laufzeit dem Mandat des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission angepasst zu werden.

Zwar müssen alle Politikbereiche auch in Zukunft mit den ausreichend Haushaltsmitteln ausgestattet sein, allerdings sollen der Agrarhaushalt sowie die Mittel für die Strukturfonds auf dem derzeitigen Niveau beibehalten und gleichzeitig die notwendigen Reformen angegangen werden.

Da der Lissabon-Vertrag die Zustimmung des Europäischen Parlaments für den nächsten Finanzrahmen vorsieht, warnt Jutta HAUG die Mitgliedsländer schon heute, in einer Nacht der langen Messer sich gegenseitig Rabatte und Zugeständnisse zu versichern. "Dem werden wir nicht zustimmen!"