Pressemitteilung:

Norbert NEUSER: "Auch Atomwaffen-Lagerstätten gehören auf den Prüfstand"

EU-Stresstests auf Lagerstätten von Atomwaffen ausweiten

Anlässlich der anstehenden Ostermärsche fordert der SPD-Europaabgeordnete Norbert NEUSER die als Konsequenz aus dem Atomunfall von Fukushima von der EU geplanten Stresstests auf Atomwaffen-Lagerstätte auszuweiten: "Auch die in Europa vorhandenen Lagerstätten von Atomwaffen müssen dringend bei den geplanten Sicherheitstests einbezogen werden."

Angesichts der wieder erstarkten Proteste gegen die Atomkraft und des 25. Jahrestags seit dem Unfall von Tschernobyl am 26. April erhofft sich die Friedensbewegung Zulauf bei ihren traditionellen Ostermärschen. Die Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie wird dieses Jahr ebenso Thema sein wie die Abschaffung von Atomwaffen, die noch immer in Deutschland stationiert sind.

"Die Menschen in Europa", so der SPD-Parlamentarier, "fordern nach der Tragödie in Japan mit großer Berechtigung Sicherheit und Schutz vor radioaktiven Gefahrenquellen. Sie verlangen Klarheit darüber, wo in Europa Atombomben gelagert sind und ob und welche Risiken für die Bevölkerung bei möglichen Unfällen und Katastrophen von den Atomwaffen ausgehen."

Frankreich und Großbritannien verfügen über eigene Atomwaffenlager. Zudem haben die USA in Deutschland, Belgien, Italien und den Niederlanden noch aus der Zeit des Kalten Krieges Atombomben gelagert und setzen weiterhin auf atomare Abschreckung. Nach Angaben des Europaabgeordneten Nobert NEUSER befinden sich im rheinland-pfälzischen Büchel die letzen Atomsprengköpfe auf deutschem Boden.

Norbert NEUSER: "Am besten wäre ein sofortiger Abzug der US-Atombomben aus Deutschland und den anderen europäischen Ländern. Immerhin hat die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung 2009 beschlossen, sich für den Abzug der aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden Atomwaffen einzusetzen. Da ein Abzug leider nicht in Sicht ist, müssen die Lagerstätten dringend auf europäische Sicherheitsstandards überprüft werden."

Im Europäischen Parlament hat sich Norbert NEUSER bereits mit seinen sozialdemokratischen Kollegen aus Belgien, Italien, und den Niederlanden koordiniert, um eine gemeinsame Initiative im Europäischen Parlament zu starten.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung:
„In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“