Pressemitteilung:

Jens GEIER, Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Norbert NEUSER: "Afghanistan: Mehr Engagement statt Zweckoptimismus!"

Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, Jens GEIER und Norbert NEUSER begrüßen den auf der internationalen Afghanistankonferenz von allen teilnehmenden Staaten unterzeichneten Partnership-Plan für Afghanistan. Damit verpflichten sich die Staaten, den Transformationsprozess von 2014 bis 2024 zu unterstützen und mitzufinanzieren: "Klar ist, dass 2014 die Truppen abgezogen werden. Der Plan ist ein guter Start. Es darf allerdings nicht nur bei einem Bekenntnis auf dem Papier bleiben. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, ein klares und realistisches Konzept vorzulegen. Ansonsten würden die bereits erzielten Verbesserungen für die afghanische Bevölkerung zunichte gemacht werden."
Der entwicklungspolitische Experte der SPD-Europaabgeordneten Norbert NEUSER kritisiert, die Bundesregierung habe bisher zu wenig geleistet und fordert: "Für den Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft und den Versöhnungsprozess, bei dem auch moderate Taliban einbezogen werden sollten, muss sich die Bundesregierung mehr engagieren. Jedem sollte doch klar sein, dass Afghanistan auch nach dem Abzug der ISAF zivile Aufbauhilfe dringend benötigt."
Der außenpolitische Experte der SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER hält die Verhandlungen zwischen der EU und Afghanistan zu einer langfristigen Partnerschaft daher für einen entscheidenden Schritt: "Ein solches Abkommen wäre rechtlich bindend und könnte das Engagement der EU und Mitgliedstaaten auf lange Sicht garantieren. Im Gegenzug wird sich Afghanistan dann verpflichten müssen, Demokratie zu stärken, Menschenrechte zu schützen und auch für gleichberechtigte soziale Teilhabe der Frauen in der afghanischen Gesellschaft zu sorgen."
Jens GEIER, Obmann der Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlamentes sieht bei einem verstärkten zivilen Engagement der EU in Afghanistan besonders den effizienten Einsatz von EU-Mitteln und eine bessere Abstimmung zwischen den Gebern in den Mittelpunkt rücken: "Wirksame Kontrollen, gute Regierungsführung, eine funktionierende Rechenschaftspflicht gegenüber dem afghanischen Parlament und ein unabhängiger Rechnungshof stärken den Aufbau der Demokratie!" Mitte Dezember stimmt das Europaparlament über einen Bericht zur Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan ab.