Pressemitteilung:

Birgit SIPPEL "Roma in Europa – eingliedern statt ausgrenzen!"

Europäisches Parlament fordert konkrete Integrationsmaßnahmen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg das Vorgehen der französischen Regierung, die seit Jahresbeginn mehr als 8.000 Roma in ihre Heimatländer Bulgarien und Rumänien ausgewiesen hat, mehrheitlich kritisiert. Anders als die Europäische Kommission, die zu Beginn der Debatte einer klaren Position gegenüber Frankreichs Verhalten aus dem Weg gegangen ist und Kritik an der französische Regierung gemieden hat.

Die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit SIPPEL verurteilte aufs Schärfste die von Präsident Nicolas Sarkozy unternommenen Maßnahmen als erschreckenden Beleg für die Unfähigkeit, Diskriminierung abzubauen und Integration zu fördern: „Ausweisungen sind eine von den Konservativen gern missbrauchte Forderung, um Probleme sprichwörtlich abzuschieben, anstatt sich einer gesellschaftlichen Herausforderungen konstruktiv zu stellen. Das auf Ressentiments gründende Vorgehen von Staatspräsident Sarkozy ist lediglich ein zynisches Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen.“

Dabei missachte nach Auffassung von Birgit SIPPEL die französische Regierung nicht nur das im EU-Vertrag und in der Grundrechtecharta festgeschriebene Recht der Roma, sich als Unionsbürger frei zu bewegen, sondern auch das Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft oder Nationalität. „Die Mitgliedstaaten wie auch die EU-Institutionen sind dafür verantwortlich, die Einhaltung dieser Rechte für alle Menschen zu garantieren. Die EU-Kommission darf sich nicht in eine schweigende Komplizenschaft begeben, sondern muss Missstände klar benennen und neue Integrationsstrategien aufzeigen", so Birgit SIPPEL weiter.

Die Sozialdemokratin erinnert daran, dass das Europäische Parlament die EU-Kommission seit Jahren auffordert, eine umfassende europäische Strategie für die Integration der Roma als Instrument zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung zu entwickeln. Dass die zur Verfügung stehenden Mittel in vielen Mitgliedstaaten nur in geringem Maße in Anspruch genommen werden, ist aus Sicht der Europaabgeordneten zudem Anlass, auch die lokalen Behörden dazu anzuhalten, die mit den Strukturfonds verbundenen Möglichkeiten zur Integration der Roma besser zu nutzen. „Es ist ein Skandal, wenn EU-Bürger als unerwünscht gebrandmarkt und ausgegrenzt werden. Die EU-Kommission und die nationale Regierungen müssen endlich ihre Hausaufgaben machen und allen Bürgern die gleichen Rechten garantieren“, forderte Birgit SIPPEL abschließend.