Pressemitteilung:

Jens GEIER: "Licht und Schatten beim Schutz finanzieller EU-Interessen"

Die Ergebnisse des Jahresberichts zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellte, kommentierte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der S&D Fraktion im zuständigen Haushaltskontrollausschuss: "Schön einerseits, dass die neuen Kontrollsysteme funktionieren &8209; erschreckend andererseits, dass es weiterhin zu viele Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung von Agrar- und Kohäsionsmitteln gibt."

Laut des Jahresberichtes seien im vergangenen Jahr Unregelmäßigkeiten in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro registriert worden. Die Fälle, in denen ein tatsächlicher Betrugsverdacht vorliegt, machen jedoch nur einen vergleichweise geringen Anteil von 0,013 Prozent der Gesamtzuwendungen aus. "Diese Fehler sind selbstverständlich inakzeptabel. Aber die Aufdeckung solcher Fälle belegt, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Mitgliedstaaten schlampig mit EU-Geldern umgehen konnten", erklärte Jens GEIER.

Die europäischen Steuerzahler kann der Sozialdemokrat beruhigen: "Das irrtümlich ausgezahlte Geld ist nicht verloren. Fehlerhafte Ausgaben müssen korrigiert und die Gelder wieder beigetrieben werden. Die Mitgliedstaatenstaaten können sie dann zur Finanzierung anderer EU-geförderter Projekte verwenden."

Der Jahresbericht ist daher ein wichtiges Instrument, um Transparenz beim Finanzmanagement der Europäischen Union herzustellen und so die Interessen der Europäischen Steuerzahler zu schützen. Er legt die Schwachstellen beim Management der EU-Gelder, was die EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsaaten verantworten, offen und zeigt auf, wo das Europäische Parlament eingreifen muss.

Ein Großteil der Fehler geht auf Verstöße gegen Vergabe- oder Abrechnungsvorschriften zurück. "Durch eine Vereinfachung dieser Vorschriften in der Haushaltsordnung der EU, die zurzeit im Haushaltskontrollausschuss überarbeitet wird, können solche Fehlerquellen beseitigt werden", zeigte sich Jens GEIER für die Zukunft zuversichtlich.

Für die Auswertung des Jahresberichts über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union sind in der Legislaturperiode 2009 bis 2014 die Sozialdemokraten im Haushaltskontrollausschuss zuständig.