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Europa mittendrin

Gut für Umwelt, deutsche Industrie und Daseinsvorsorge: Berichterstatter Jens Geier setzt Einigung Gasmarkt-Richtlinie erfolgreich durch

Endlich geschafft: Im November haben sich Parlament und Mitgliedstaaten unter der Verhandlungsführung von Jens Geier auf neue Regeln für den Europäischen Gas- und Wasserstoffmarkt geeinigt. Jens ist nicht nur industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD, sondern auch der zuständige Berichterstatter der Gasmarkt-Richtlinie.

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Top Thema

Neue Perspektive für Stahlarbeiter:innen – Europäische Gelder für Umschulung und Weiterbildung

Die Verlagerung der Produktion eines Stahlunternehmens in Mühlheim an der Ruhr und in Düsseldorf verursacht den Verlust von mehr als tausend Arbeitsplätzen. Auf Antrag der deutschen Bundesregierung hat der Sozial-und Beschäftigungsausschuss heute der Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von knapp drei Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds (European Globalisation Adjustment Fund) zugestimmt.

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Top Thema

Faktencheck: So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!

Kaum ein Produkt kommt heutzutage ohne Zulieferer aus, die Rohstoffe oder Einzelteile zum Endprodukt beisteuern. Viele Arbeitsschritte dieser Lieferkette finden im globalen Süden statt und das oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit massiven Schäden für die Umwelt. Die Probleme sind seit langem bekannt – auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie brachten über viele Jahre hinweg kaum eine Besserung.

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SPD im Europäischen Parlament

Wichtige Lücke in der Produkthaftung geschlossen – Produzentenhaftung wird künftig auch für künstliche Intelligenz gelten

Künstliche Intelligenz ist nicht unfehlbar und kann zu gravierenden Schäden führen: Fehlentscheidungen von KI-Algorithmen können, vor allem, wenn sie in sensiblen Bereichen wie am Arbeitsplatz oder in der medizinischen Versorgung eingesetzt werden, dramatische Konsequenzen haben. Doch die Richtlinie für Produkthaftung stammt aus dem Jahr 1985 und ist seit 1990 kaum überarbeitet worden.

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SPD im Europäischen Parlament

“Kontinuität gewährleisten” – Vorsitz der deutschen S&D-Delegation wechselt am 12. März

Jens Geier übergibt am Dienstag, 12. März, den Vorsitz der deutschen S&D-Delegation. Die SPD-Europaabgeordneten werden an diesem Tag in Straßburg eine neue Spitze wählen.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaageordneten:

„Um während des Übergangs in die neue Legislatur Kontinuität für die SPD-Delegation zu gewährleisten, habe ich mich entschieden, jetzt schon den Vorsitz an eine neue, frische Kraft zu übergeben.

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Video-Podcast

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2 days ago
Jens Geier
„Ich finde es spannend, an der ersten übernationalen Demokratie der Welt mitzuarbeiten!“ Heute ist Jens zu Gast im Aufnahmestudio der Unternehmensverbände NRW und diskutiert über die Zukunft Europas… 🎥🎙️🇪🇺

„Ich finde es spannend, an der ersten übernationalen Demokratie der Welt mitzuarbeiten!“ Heute ist Jens zu Gast im Aufnahmestudio der Unternehmensverbände NRW und diskutiert über die Zukunft Europas… 🎥🎙️🇪🇺 See MoreSee Less

5 days ago
Jens Geier
Gemeinsam mit den Abgeordneten der Europa SPD bin ich nach Warschau gereist, um mich am 100-Tag nach der Amtseinführung der neuen Regierung mit Vertreter:innen der Politik und Gesellschaft auszutauschen. Dabei hat sich seit unserer letzten Reise in das Land viel verändert, vor allem im Bereich Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und in der Europapolitik. Auch in der Gleichstellungspolitik gibt es erhebliche Fortschritte. Dies gibt Hoffnung für eine eine weitere konstruktive Zusammenabeit und zeigt eindrucksvoll wie wichtig es ist, für die Demokratie einzutreten.

Gemeinsam mit den Abgeordneten der Europa SPD bin ich nach Warschau gereist, um mich am 100-Tag nach der Amtseinführung der neuen Regierung mit Vertreter:innen der Politik und Gesellschaft auszutauschen. Dabei hat sich seit unserer letzten Reise in das Land viel verändert, vor allem im Bereich Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und in der Europapolitik. Auch in der Gleichstellungspolitik gibt es erhebliche Fortschritte. Dies gibt Hoffnung für eine eine weitere konstruktive Zusammenabeit und zeigt eindrucksvoll wie wichtig es ist, für die Demokratie einzutreten. See MoreSee Less

1 week ago
Jens Geier
Austausch mit Journalist:innen zu den aktuellen Themen der europäischen Politik. Dabei ging es um Herausforderunden der EU-Industriepolitik, um Wasserstoff und die transatlantischen Beziehungen

Austausch mit Journalist:innen zu den aktuellen Themen der europäischen Politik. Dabei ging es um Herausforderunden der EU-Industriepolitik, um Wasserstoff und die transatlantischen Beziehungen See MoreSee Less

Austausch mit Journalist:innen zu den aktuellen Themen der europäischen Politik. Dabei ging es um Herausforderunden der EU-Industriepolitik, um Wasserstoff und die transatlantischen Beziehungen #ep #brussels

Aufnahme zu meinem Videopodcast in #straßburg zur politischen Situation in Polen nach den Wahlen. Dabei geht es u.A darum wie sich die EU-Beziehungen des Landes und die Rechtstaatlichkeit durch die neue Regierung verbessert haben. Ab Samstag wird dieser auf meinen Social Media Kanälen verfügbar sein. #epplenary

Sitzung der Arbeitsgruppe der sozialdemokratischen
Abgeordneten des #itre- Ausschuss zu den aktuellen und zukünftigen Themen der EU-Industrie und Energiepolitik #socialisanddemocrats #epplenary #itre

Wegen der dusseligen FDP konnte Deutschland im Rat der EU nicht zustimmen. Durchgesetzt ist es trotzdem, denn die qualifizierte Mehrheit wurde ohne Deutschland erreicht. Ein wichtiger sozialdemokratischer Erfolg, der die Rechte von 30Mio. Plattformarbeitnehmer:innen, z.B. bei Uber oder Deliveroo, verbessert! ✊🏼

Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.

Die Themen sind unter anderem: Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die Richtlinie über Industrieemissionen, das europäische Medienfreiheitsgesetz sowie das erste Gesetz über künstliche Intelligenz. Darüber hinaus wird es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten von Finnland, Petteri Orpo zum Thema „Was Europa ausmacht“, geben.

Frühjahrsempfang der SPD @spdduisburg-Rheinhausen. Mit @baerbelbas @philipp_fuer_duisburg @oezdemir.spd @benedikt.falszewski und vielen, vielen anderen aus Politik und Ehrenamt. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte!

In dieser Woche hat mich das Nell-Breuning-Berufskolleg Frechen im Europäischen Parlament besucht. In einem intensiven Gespräch haben wir uns über die aktuelle europäische Politik und ihre Institutionen ausgetauscht. Herzlichen Dank für den Besuch in Brüssel! #ep #brussels

Auf der heutigen Delegationssitzung der @spdeuropa ging es neben der Vorbereitung auf die Plenarwoche auch um die anstehenden Europawahlen. Gemeinsam werden wir dabei für ein starkes, gerechtes und soziales 🇪🇺 eintreten

Europa verdient einen Sozialdemokraten an der Spitze! Mit @nicolasschmit.lu als unseren europäischen Spitzenkandidaten werden wir in den Wahlkampf für die Europawahl gehen und gemeinsam für ein starkes 🇪🇺 werben.

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, ist unser Spitzenkandidat für die Europawahl am 9. Juni. Wir wollen, dass Nicolas der nächste Präsident der EU-Kommission wird!

Hier tagt morgen die SPE, die Sozialdemokratische Partei Europas. Wir wählen unseren Spitzenkandidaten für die Europawahl und beschließen unser Wahlmanifest.

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