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Abkommen ist nicht mehr zeitgemäß – Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag
Das Europäische Parlament wird am Mittwoch voraussichtlich für einen Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag stimmen. Mit dem internationalen Abkommen, das 1998 in Kraft getreten ist, sollten ursprünglich Investitionen im Energiesektor geschützt werden.
55 Milliarden Euro für Ukraine – EU folgt sozialdemokratischer Forderung nach Überarbeitung des Langfrist-Haushalts
Der Langfristhaushalt der Europäischen Union, der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) hält die EU handlungsfähig, denn er legt die Ein- und Ausgaben für jeweils sieben Jahre fest. Damit kann die EU planen und Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit setzen.
„Energie günstig und nachhaltig machen“ – Überarbeitete Regeln für den europäischen Strom- und Gasmarkt
Das Europäische Parlament hat heute über die Trilogergebnisse zur Reform des Strommarktdesign und zum Gaspaket abgestimmt. Während die darunter gefassten EU-Verordnungen unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten gültig sind, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die entsprechende Richtlinie umzusetzen.
Gut für Umwelt, deutsche Industrie und Daseinsvorsorge: Berichterstatter Jens Geier setzt Einigung Gasmarkt-Richtlinie erfolgreich durch
Endlich geschafft: Im November haben sich Parlament und Mitgliedstaaten unter der Verhandlungsführung von Jens Geier auf neue Regeln für den Europäischen Gas- und Wasserstoffmarkt geeinigt. Jens ist nicht nur industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD, sondern auch der zuständige Berichterstatter der Gasmarkt-Richtlinie.
Neue Perspektive für Stahlarbeiter:innen – Europäische Gelder für Umschulung und Weiterbildung
Die Verlagerung der Produktion eines Stahlunternehmens in Mühlheim an der Ruhr und in Düsseldorf verursacht den Verlust von mehr als tausend Arbeitsplätzen. Auf Antrag der deutschen Bundesregierung hat der Sozial-und Beschäftigungsausschuss heute der Freigabe von EU-Mitteln in Höhe von knapp drei Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds (European Globalisation Adjustment Fund) zugestimmt.
Faktencheck: So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Kaum ein Produkt kommt heutzutage ohne Zulieferer aus, die Rohstoffe oder Einzelteile zum Endprodukt beisteuern. Viele Arbeitsschritte dieser Lieferkette finden im globalen Süden statt und das oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit massiven Schäden für die Umwelt. Die Probleme sind seit langem bekannt – auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie brachten über viele Jahre hinweg kaum eine Besserung.
Video-Podcast
3 Millionen € für entlassene Vallourec-Beschäftigte – 217. Videopodcast
EU beschließt weltweit erstes KI-Gesetz – 216. Videopodcast
Die neue proeuropäische Regierung in Polen
Endlich – der neue Langfristhaushalt steht!
So ist das wirklich mit dem europäischen Lieferkettengesetz!
Der Kampf um Europas Zukunft hat begonnen – Europa-SPD rüstet sich für Wahlkampf gegen Rechts
Stabil, bezahlbar, CO2-frei – Europaparlament stellt Förderung von Erdwärme-Energie auf neue Beine
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 – 209. Videopodcast
Kritische Rohstoffe – raus aus der Abhängigkeit – 208. Videopodcast
Bessere Bedingungen für saubere Technologien – 207. Videopodcast
Terror der Hamas gegen Israel – 206. Videopodcast
Europäisches Asylsystem – 205. Videopodcast
Die Europäische Staatsanwaltschaft – 204. Videopodcast
Der Mehrjährige Finanzrahmen – 203. Videopodcast
Rede zur Lage der Europäischen Union – 202. Videopodcast
Transparenz im Europaparlament – 201. Videopodcast
Renaturierung von Land- und Wasserflächen – 200. Videopodcast
Chatkontrolle – 199. Videopodcast
ETS und Klimasozialfonds – 198. Videopodcast
Diese Woche findet in Straßburg wieder die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt.
Die Themen sind unter anderem: Verpackungen und Verpackungsabfälle, Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten neuer beruflicher Perspektiven für die ehemaligen Beschäftigten der Vallourec an den Standorten Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf, Rücktritt der Union vom Vertrag über die Energiecharta, Gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit, sowie der Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologieprodukten (Netto-Null-Industrie-Verordnung).
Unter folgendem Link können Sie die Plenardebatten live mitverfolgen:
➡️https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html ;
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Vallourec hat beschlossen seine deutschen Walzwerke in Mülheim und Düsseldorf zu sollten verkauft werden. 835 Kolleginnen und Kollegen verlieren ihren Job, bereits zuvor wurden 1400 Arbeitsplätze abgebaut – ein Riesenproblem. Im EU-Parlament haben wir jetzt beschlossen, 3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen für die betroffenen Beschäftigten. Das Geld geht unter anderem in Qualifizierung, insbesondere für digitale Kompetenzen; es gibt besondere Unterstützung für ältere Arbeitnehmer:innen; professionelle Jobscouts, usw. Klar ist aber, die EU wird mittelfristig noch mehr tun, um eine sozialverträgliche Klimatransformation der Industrie sicherzustellen. … See MoreSee Less
Austausch mit Funktionär:innen der IGBCE, welche in dieser Woche für politische Gespräche nach Brüssel gereist sind. Dabei ging es unter anderem um die Herausforderungen für die europäische Industrie- und Energiepolitik sowie die Notwendigkeit einer weiterhin umfassenden Einbeziehung der Gewerkschaften zur Sicherstellung von guten Arbeitsbedingungen und fairer Löhne. … See MoreSee Less