Europa neu denken. SPD

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Der Rat der Europäischen Union

Die Staatenkammer

Wer ist der Rat der Europäischen Union?
Im Rat sind die Mitgliedsstaaten mit jeweils einem Vertreter repräsentiert. Dabei tagt der Rat in unterschiedlichen Zusammensetzungen – je nachdem, um welches Politikfeld es sich handelt. Geht es etwa um Justizfragen, nehmen die Justizminister Nationalstaaten an der Tagung teil.
Den Vorsitz in den einzelnen Ratssitzungen führen die Fachminister oder andere, besonders ernannte Vertreter aus dem Mitgliedstaat, der die jeweilige Ratspräsidentschaft ausübt. Dieser muss die Sitzungen des Rates einberufen, vorbereiten und leiten.

Wie kommt der Rat der Europäischen Union ins Amt?
Die Ratspräsidentschaft wird von einem Mitgliedstaat wahrgenommen und wechselt halbjährlich. Derzeit ist die Reihenfolge bis 2018 durch die Mitgliedsstaaten bereits festgelegt. Seit 2007 wird der Vorsitz im Rat in Form einer sogenannten Triopräsidentschaft jeweils für einen Zeitraum von 18 Monaten von einer Gruppe von jeweils drei Mitgliedsländern ausgeübt. Dabei nimmt weiterhin jeweils ein Staat für sechs Monate den Vorsitz ein, die drei Staaten präsentieren aber ein gemeinsames Programm und können einander auch beim Vorsitz einzelner Ratssitzungen vertreten.

Wie arbeitet der Rat der Europäischen Union?
Unterstützt wird die Ratspräsidentschaft vom Generalsekretariat des Rates. Diesem steht der Generalsekretär vor, der zugleich der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist.
Je nachdem, in welchen Politikbereich die Themen fallen, über die der Rat entscheidet, können verschiedene Abstimmungsverfahren greifen. In reinen Verfahrensfragen beschließt der Rat mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Bei Fragen, denen die Mitgliedstaaten eine hohe strategische Bedeutung zumessen – etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik oder Steuerfragen – beschließt der Rat einstimmig.
Für die meisten Politikbereiche jedoch gilt ein Verfahren der qualifizierten Mehrheit. Für dieses werden jedem Mitgliedstaat eine bestimmte Anzahl an Stimmen zugewiesen, die von 3 (Malta) bis 29 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) reichen. Die Stimmenverteilung richtet sich grob nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten, wobei jedoch die kleinen Staaten proportional bevorzugt sind. Für die Verabschiedung eines Rechtsakts sind dann sowohl eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten als auch eine Mehrheit von 255 der 345 Stimmen notwendig. Auf Antrag eines Mitgliedstaates muss darüber hinaus festgestellt werden, ob die zustimmenden Mitgliedstaaten mindestens 62 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen.

Welche Aufgaben hat der Rat der Europäischen Union?
Der Rat der Europäischen Union ist als eine Art „Staatenkammer“ noch immer das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union, wobei ihm das Europäische Parlament als „Bürgerkammer“ in immer mehr Bereichen als gleichberechtigter Mitentscheider gegenübersteht. Seine wichtigsten Aufgaben sind:

  • Gesetzgebungsbefugnisse: Die Hauptaufgabe des Rates besteht in der Rechtssetzung – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament bildet er den Gesetzgeber der Europäischen Union. Ohne den Rat kann in der Europäischen Union kein Gesetz verabschiedet werden. Er kann in einigen Bereichen noch immer Gesetze ohne die Zustimmung der Bürgerkammer erlassen. Dennoch: Das Europaparlament gewinnt immer mehr Macht, und in den meisten Fällen führt kein Weg an ihm vorbei. 70 Prozent aller europäischen Gesetze werden von Rat und Parlament gemeinsam verabschiedet.
  • Haushaltsbefugnisse: Auch für den Haushalt sind Staaten- und Bürgerkammer gemeinsam verantwortlich: Rat und Europaparlament müssen bei der Entscheidung über den Gemeinschaftshaushalt zusammenarbeiten. Dabei hat das Parlament bei den so genannten nicht obligatorischen Ausgaben das letzte Wort, der Rat bei den obligatorischen. Das sind Ausgaben, die sich direkt aus den Gemeinschaftsverträgen ergeben, so etwa die Mittel für die Landwirtschafts- und Strukturpolitik.
  • Führungsrolle bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Die alleinige Führungsrolle hat der Rat bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik inne. In diesem Politikfeld kommt Kommission und Parlament nur eine untergeordnete Bedeutung zu, das diese in der Hand der nationalen Regierungen bleibt – und somit beim Rat: Er gestaltet und formuliert die Politik in diesem sensiblen Bereich und kann hier die Beschlüsse in Eigenregie erarbeiten und treffen.

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