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Jens GEIER: “Vertrauensvorschuss ist kein Blankoscheck”

Europäisches Parlament wählt Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten

Die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Institutionen haben sich verschoben. Mit der Wahl Jean-Claude Junckers zum neuen Präsidenten der EU-Kommission hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg sein Versprechen eingehalten: nicht die Staats- und Regierungschefs haben hinter verschlossenen Türen über die Führungsspitze in der EU entschieden, sondern die Wählerinnen und Wähler bei der zurückliegenden Europa-Wahl Ende Mai. Juncker hatte als Spitzenkandidat der europäischen konservativen Parteienfamilie EVP trotz deutlicher Verluste die meisten Stimmen erhalten.

„Der Sieg, den das Europäische Parlament mit seiner heutigen Entscheidung gegenüber den Staats- und Regierungschefs errungen hat, ist in erster Linie ein Sieg für die europäische Demokratie“, sagt Jens GEIER, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. „Wir haben vor der Europa-Wahl erklärt, dass der Spitzenkandidat des stärksten politischen Lagers Präsident der EU-Kommission werden sollte. Das Europäische Parlament hat jetzt geliefert.“

422 Europaabgeordnete  haben sich am Dienstag in Straßburg für den Luxemburger Juncker ausgesprochen. Darunter auch viele Sozialdemokraten.

„Herr Juncker ist der fortschrittlichste Konservative, den Europa zurzeit im Angebot hat. Viele Positionen der europäischen Sozialdemokraten sind in seinem politischen Programm zu finden. Und er ist ein überzeugter Europäer, der die Interessen der EU und die Gemeinschaftsmethode stets verteidigt hat“, erklärt Jens GEIER.

Zudem setze der 59-jährige Luxemburger in seinen politischen Leitlinien, die er den Europaabgeordneten am Dienstagvormittag im Plenum vorgestellt hat, im Vergleich zu seinem Vorgänger José Manuel Barroso neue Akzente: „Bereits während seiner Anhörung in unserer Fraktion hat Herr Juncker erkennen lassen, den einseitigen Kurs in Europa korrigieren zu wollen. Aber erst auf unser Drängen hin ist er konkreter geworden und hat Zahlen und Konzepte geliefert“, erklärt Jens GEIER den Vertrauensvorschuss, den Juncker mit seiner Wahl erhalten habe.

So hat Juncker nun unter anderem zugesagt, in den nächsten drei Jahren bis zu 300 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen für die Realwirtschaft zu mobilisieren. Ebenso hat er in Aussicht gestellt, einen Troika-Ersatz zu präsentieren und zeitnah neue Strukturen mit stärkerer demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht vorzulegen.

Abschließend stellt Jens GEIER daher klar: „Unsere Zustimmung ist kein Blankoscheck. Spätestens wenn die neue EU-Kommission im Amt ist, muss Herr Juncker liefern.“

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