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Jens Geier: “Verhaltenskodex für EU-Kommissare ist ein stumpfes Schwert”

Ernüchternde Studie: Vorschriften bleiben hinter internationalen Standards zurück

Der Verhaltenskodex für EU-Kommissare weist Lücken auf. Das geht aus einer unabhängigen Studie hervor, die erstmals die 2011 überarbeiten Verhaltensregeln bewertet und am Dienstag im Haushaltkontrollausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt wird.

Der SPD-Europaabgeordnete Jens GEIER erklärt: “Das Ergebnis ist ernüchternd. EU-Kommissare können weiterhin einen Teil ihrer finanziellen Interessen verschweigen. Zwar müssen sie mögliche Aktienanteile offenlegen, können aber selbst entscheiden, welche Angaben sie als relevant erachten und welche nicht. Das lässt zu viel Raum für Interpretationen.”

So hält die Studie fest, dass die Europäische Kommission etwa zwei Drittel der Empfehlungen, die das Europäische Parlament bereits 2009 aussprach, erst gar nicht in die Überarbeitung des Verhaltenskodex aufgenommen hat. Die Europaabgeordneten hatten unter anderem gefordert, dass Kommissare Angaben aller finanziellen Interessen, neben Vermögenswerten so etwa auch Verbindlichkeiten, ab einem bestimmten Betrag offenlegen müssen. Jens GEIER kritisiert: „Die Kommissare der nun scheidenden Barroso-II-Kommission müssen sich also nicht an die strengeren Regelungen halten, die wir im Europaparlament vorgeschlagen hatten.”

Ebenso unberücksichtigt blieben die Parlamentsempfehlungen, geringe Verstöße zu sanktionieren und einen jährlichen Bericht über die Anwendung der Verhaltsvorschriften zu veröffentlichen. „Der Verhaltenskodex ist so, wie er derzeit angewandt wird, ein stumpfes Schwert. Die Vorschriften bleiben deutlich hinter europäischen und internationalen Standards zurück. Es kann nicht sein, dass die Anwendung der Vorschriften nicht ausgewertet wird. Da muss der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch mal nacharbeiten”, fordert Jens GEIER.

Zwar gebe es Verbesserungen gegenüber dem alten Verhaltenskodex aus dem Jahr 2004, die Struktur aber sei in großen Teilen unverändert geblieben. Daher empfehlen die Autoren der Studie die Einführung eines Systems, das den Fokus auf bessere Kontrollen und Gegenkontrollen legt, eine gründliche Anwendung sicherstellt sowie die ‚pro-aktive Transparenz’ erhöht. Darüber hinaus soll die EU-Kommission eine Reformarbeitsgruppe einrichten, an der neben dem Parlament auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Experten für Ethikregelungen teilnehmen.

Die am Dienstag vorgestellte Studie folgt einer aus dem Jahr 2009 über die Wirksamkeit und Effizienz des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder.

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