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UDO BULMANN: “Investitionsplan kann an den Start gehen – neue Leitung muss aber erst noch überzeugen”

Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung an Bedingungen

 Am Dienstagabend haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie der Budgetausschuss des Europäischen Parlaments den letzten Schritt bei der Umsetzung des Europäischen Investitionsfonds unternommen und den Geschäftsführer des Investitionsausschusses sowie seine Stellvertreterin bestätigt. Nachdem der Lenkungsausschuss des Fonds jeweils einen Kandidaten für beide Posten vorgeschlagen hatte, war es nun am Europäischen Parlament, diese anzuhören und sein Urteil zu fällen.

“Die Entscheidung ist gefallen und der Investitionsfonds kann nun endlich vollständig an den Start gehen”, so Udo BULLMANN, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter zum Investitionsfonds. Der Geschäftsführer wird Wilhelm Molterer, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, sein. Seine Stellvertreterin ist Iliyana Tsanova, die bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in leitender Position für EU Ko-Finanzierung und Finanzinstrumente zuständig ist.

“Auf das Team kommt viel Verantwortung zu”, so Udo Bullmann. So ist es ihre Aufgabe, den Investitionsausschuss zu führen, ein Gremium aus unabhängigen Experten, das über Förderanträge entscheidet. “Dabei müssen Wilhelm Molterer und Iliyana Tsanova zeigen, dass sie keine Vertreter des alten Establishments sind. Das Europäische Parlament hat einen ehrgeizigen Plan für den Europäischen Investitionsfonds erstritten. Jetzt müssen beide beweisen, dass sie diesem Auftrag gewachsen sind. Dies wird der Lackmustest für unsere zukünftige Zusammenarbeit werden.”

So soll der Investitionsfonds nicht einfach als Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank verstanden werden. Mit den Fondsgeldern dürfen keine ´business as usual´-Investitionen durchgeführt werden. Vielmehr soll er nachhaltige Projekte anstoßen, die für die Zukunftsfähigkeit Europas von entscheidender Bedeutung sind, aber heute oft nicht finanziert werden, weil sich ihr gesellschaftlicher Nutzen erst in längeren Fristen betriebswirtschaftlich rechnet.

Zu einem Erfolg wird der Investitionsplan werden, wenn weitere Gelder eingeworben werden können, um so die Schlagkraft des Fonds zu erhöhen. “Bei der Erhöhung der Mittel für den Fonds muss der Nutzen für die mittelständische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Mitnahmeeffekte und pure Gewinnmaximierung dürfen nicht die treibenden Kräfte werden. Dies gilt auch für die Einwerbung internationaler Investoren, wie aus China.

“Wir haben die neue Spitze an den Start gebracht”, resümiert Udo Bullmann. “Aber wir haben sie mit einem Vertrauensvorschuss versehen, den sie sich erst noch verdienen muss. Wir Sozialdemokraten werden den Prozess sehr aufmerksam begleiten und unsere parlamentarischen Kontrollaufgaben wahrnehmen.”

Am Mittwoch, 14. Oktober stimmt das Plenum über die Personalie ab.

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