Europa neu denken. SPD

Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments | Kontakt | Impressum

UDO BULLMANN: “Wichtiger Schritt gegen Finanzspekulationen”

EuGH bestätigt: “EZB darf Retter in der Not bleiben” 

Am Dienstagvormittag hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über das sogenannte OMT-Anleihenkaufprogramm (Outright Monetary Transaction) bestätigt. Vorausgegangen war eine Klage unter anderen von CSU-Politiker Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hat die Klage vor seiner endgültigen Entscheidung an den EuGH weitergeben.

“Die Entscheidung der EZB zu OMT war ein wichtiger Schritt gegen die Finanzspekulationen und füllt die Lücke, die die Staatschefs offen lassen”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit ist auch die Bestätigung der Nothilfepolitik der EZB. Die Ankündigung von OMT 2012 hat die Märkte entscheidend beruhigt und die kriselnden Staaten vor weiteren Attacken geschützt“, stellt Udo Bullmann fest.

Das Grundproblem sieht der Vorsitzende der SPD im Europaparlament jedoch bei dem fehlenden Reformwillen der Staats- und Regierungschefs bezüglich der Eurozone. “Die Griechenlandkrise zeigt, wie fragil das Gerüst der Eurozone noch ist. Die Zinsaufschläge für Staatsanleihen aus Italien und Spanien haben jüngst wieder Höchstmarken erreicht, nachdem die Verhandlungen mit Griechenland vorerst unterbrochen wurden”, so der Wirtschaftsexperte Udo Bullmann. “Sollten die Regierungschefs in Europa nicht endlich die Dogmatik von ‘austerity only’ hinter sich lassen und stattdessen auch mit pro-aktiver Politik die Eurozone zukunftsfest machen, könnte die EZB wieder in eine ähnliche Situation geraten und die Eisen aus dem Feuer holen müssen.”

Der EuGH ist mit dem Urteil der Empfehlung des Generalanwalts im Januar dieses Jahres gefolgt. Das Bundesverfassungsgericht muss nun sein endgültiges Urteil fällen.

KONTAKTINFORMATIONEN

Sie haben noch Fragen?
Bitte nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

Europabüro Jens Geier MdEP
Severinstraße 44
45127 Essen

Telefon: 0201 - 820 23 24
Telefax: 0201 - 61 209 209

E-Mail: europabuero@jensgeier.eu

NÜTZLICHE LINKS

Bitte schauen Sie sich doch auch mal auf diesen Seiten um. Ich habe Ihnen hier eine interessante Zusammenstellung vorbereitet:

Banner