Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Verantwortung endlich europäisch schultern”

Flüchtlingsgipfel der Staats- und Regierungschefs

“Viele Staats- und Regierungschefs ziehen die nationale Karte, obwohl sie keine Erfolgschancen hat. Europa ist Trumpf”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD, vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. “Statt an der Festung Europa zu zimmern, muss der Rat eine europäische Lösung finden – und die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen als ersten wichtigen Schritt umsetzen. Bisher wurden erschreckend wenige Flüchtlinge in der EU verteilt. Die Entscheidungsträger im Rat sollten angesichts der erschütternden Bilder aus Griechenland und Mazedonien nicht ins Wochenende flanieren, ohne den gefundenen Verteilungsschlüssel endlich verbindlich zu praktizieren.”

Der Rat könne über Vereinbarungen mit der Türkei das Geschäft der Menschenhändler bekämpfen, ohne allerdings die Verantwortung für die Flüchtlinge vollständig an Ankara abzugeben. “In den Ursprungsländern und den Nachbarländern Syriens muss die Staatengemeinschaft helfen, humane Aufenthaltsbedingungen zu schaffen”, so Udo Bullmann. “Bewährt hat sich dabei die Zusammenarbeit mit internationalen Nichtregierungsorganisationen und dem UN-Flüchtlingshilfswerk.”

“Schengen schützen!”, fordert der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. “Die Verantwortung für Europas Außengrenzen muss eine Frage des gemeinsamen Engagements werden. Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe, für die die Europäische Union nicht mehr nur die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen verantwortlich machen kann. Das Dublin-System funktioniert nicht. Mehr Europa ist die Lösung, nicht das Problem.”

Zusätzlich zur Soforthilfe für Flüchtlinge vor Ort drängt die Europa-SPD auf mittel- und langfristiges Handeln: “Finanzminister Schäuble sollte grundsätzlich in sozialen Zusammenhalt, in Bildung und Ausbildung investieren, statt in Zeiten steigender Haushaltsüberschüsse dogmatisch auf der Bremse zu stehen”, fordert Udo Bullmann: “Wir müssen unsere europäischen Gesellschaften fit für die Zukunft machen, statt weiter tatenlos zuzuschauen.”

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