Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Sieger mit dem Rücken an der Wand”

Bei Brexit droht Spaltung des Vereinigten Königreichs

David Cameron und seine konservativen Tories sind überraschend deutlich als stärkste Partei aus den Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich hervorgegangen. Nach vorläufigen Ergebnissen reicht es für die Konservativen aus, weiterhin den Premierminister zu stellen. Und dennoch hat noch nie zuvor eine Wahl die Parteienlandschaft im britischen Parlament derart dramatisch verändert – mit unkalkulierbaren Folgen für Europa, aber auch für den Inselstaat selbst.

“Ein souveräner Sieger sieht anders aus. David Cameron hat sich von den europaskeptischen Krawallmachern um UKIP-Chef Nigel Farage nicht nur den politischen Kurs diktieren lassen, sondern auch sein Land in die europa- und außenpolitische Isolation manövriert. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet diese Europakritiker letztlich aber mit gerade Mal einem Sitz keine entscheidende Rolle im britischen Parlament spielen werden”, kommentiert Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD, den Ausgang der Wahl zum britischen Unterhaus.

Cameron hatte im Wahlkampf als “rote Linie” angekündigt, die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu zu verhandeln und bis 2017 ein Referendum über den Verbleib in der europäischen Staatengemeinschaft abhalten zu lassen. Insbesondere den eingeschränkten Zugang von EU-Bürgern zum britischen Sozialsystem will Cameron als Trophäe aus den Verhandlungen heimtragen. Udo Bullmann: “Aus innenpolitischem Kalkül einen der Grundpfeiler des europäischen Einigungswerks aufs Spiel zu setzen, ist verantwortungslos. Cameron würde sich damit über kurz oder lang ins eigene Fleisch schneiden.”

Auch angesichts des starken Zugewinns der schottischen Nationalisten von der SNP liegt es zudem nahe, dass Schottland bei einem EU-Austritt Großbritanniens für den Verbleib in der europäischen Staatengemeinschaft stimmen wird. “Cameron steht jetzt mit dem Rücken an der Wand und schaut auf ein Minenfeld, das er selbst bereitet hat. Am Ende steht nicht nur die Stabilität Europas auf dem Spiel, sondern es droht auch die Spaltung des Vereinigten Königreichs. Das wäre der Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit”, prognostiziert Udo Bullmann.

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