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UDO BULLMANN: “Schäuble darf nicht länger blockieren”

Euro-Finanzminister beraten über weitere Hilfskredite für Athen

Konstruktive Lösungen statt dogmatischer Blockaden – das fordert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, vor der Sitzung der Eurogruppe am Montag, 22. Mai, zu weiteren Griechenland-Hilfen.

„Nach den immensen Sparanstrengungen, die die Griechen in den vergangenen Jahren unternommen haben, müssen die Euro-Finanzminister nun ihren Verpflichtungen nachkommen, blockierte Hilfsgelder freigeben und die lange versprochenen Schuldenerleichterungen einleiten“, sagt Udo Bullmann. „Das gebietet nicht nur die Fairness, sondern auch der wirtschaftliche Sachverstand. Nur wenn wir nachhaltiges Wachstum in Südeuropa ermöglichen, lässt sich das ökonomische Endzeitszenario im Euroraum beenden. Ein Griechenland, das von den Dogmatikern kaputtgekürzt wurde und zugleich weiterhin unter Schulden ächzt, kann unmöglich wieder auf die Beine kommen. Finanzminister Schäuble darf einer konstruktiven Lösung für das krisengebeutelte Land nicht länger im Weg stehen.“

Das griechische Parlament hatte in der vergangenen Woche weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen beschlossen und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfskredite geschaffen.

„Das zuletzt von Athen beschlossene Sparprogramm steht in einer langen Reihe von Reformen, die das Land regelrecht ausgezehrt haben. Vom Kind bis zum Rentner haben Griechen ihren schmerzhaften Beitrag zur Genesung des Haushalts geleistet – immer mit dem Silberstreif am Horizont, das die internationale Gemeinschaft dem Land mit Schuldenerleichterungen entgegenkommt“, erklärt Udo Bullmann. „Dieses Versprechen darf nicht am sturen Kürzungsdogma des deutschen Finanzministers scheitern.“

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