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UDO BULLMANN / PETER SIMON: “Kein Steuerfreifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co.”

EU-Kommission schlägt neue Unternehmensbesteuerung vor

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, 21. September, erste Eckpunkte für eine fairere Besteuerung von multinationalen Internetunternehmen vorgestellt, und will damit eine langjährige sozialdemokratische Forderung umsetzen. Angedacht ist, bei der Besteuerung den Fokus auf die Umsätze vor Ort und nicht mehr nur auf die Gewinne zu legen.

“Die EU-Kommission geht hier einen Schritt in die richtige Richtung. In unserer zunehmend grenzenlosen, virtuellen Welt kann es für die Frage, ob ein Unternehmen Steuern bezahlt, nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt“, so der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. „Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Waren oder Dienstleistungen verkauft, soll hierfür auch in Deutschland Steuern entrichten.”

„Für die digitalen Global Players müssen die gleichen Regeln gelten wie für das Geschäft von nebenan“, so Udo Bullmann, im S&D-Vorstand zuständig für Wirtschaft und Soziales. „Wer Profite erwirtschaftet, muss zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Trotz der nachvollziehbaren Betonung langfristiger und international abgestimmter Schritte, dürfen konkrete Maßnahmen in Europa nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

“Die derzeitigen Steuerregelungen hinken den Entwicklungen der digitalen Wirtschaft nicht nur hoffnungslos hinterher, sondern laden zur Steuervermeidung geradezu ein“, sagt Peter Simon. „Die Regeln sind noch auf die klassischen Unternehmensformen mit einer klaren Betriebstätte zugeschnitten, den mobilen und flexiblen Modellen der digitalen Wirtschaft kann man damit nicht mehr Herr werden. Die Folge: Gewinne werden dorthin verschoben wo sie am wenigsten oder fast überhaupt nicht besteuert werden – oder schlicht künstlich kleingerechnet. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Deshalb wurde es Zeit, dass Europa sich dieses Themas annimmt, auch um auf globaler Ebene Vorreiter zu sein.”

Die konkrete Ausgestaltung einer solchen Steuer soll bis Mitte kommenden Jahres vorliegen. „Unsere sozialdemokratische Fraktion hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um digitale Geschäftsmodelle mithilfe einer einheitlichen europäischen Unternehmensbesteuerung angemessen in die Pflicht zu nehmen“, sagt Udo Bullmann. „Wir würden es begrüßen, wenn die Kommission nun mit uns gemeinsam auf die Mitgliedsstaaten der EU einwirken würde, damit diese Vorschläge auch aufgegriffen werden.“

“Schon jetzt ist absehbar, dass sich EU-Mitgliedstaaten wie Irland mit Händen und Füssen gegen jegliche Änderung der Besteuerung von Internetunternehmen zur Wehr setzen werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. „Kein Wunder, denn es untergräbt ihr Geschäftsmodell. Um solchen Steueroasen innerhalb der EU den Garaus zu machen, muss, wie von Kommissionspräsident Juncker und uns Sozialdemokraten gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen endlich fallen. Der Steuersünder darf nicht länger auch noch Reformen blockieren.”

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