Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Merkels Politik des Aussitzens hat Aufstieg der AfD ermöglicht”

Rechtsextreme fallen nicht vom Himmel

Zunächst als Anti-Europa-Partei gestartet, inzwischen durchsetzt von fremdenfeindlichem und völkischem Gedankengut, ist mit der AfD zum ersten Mal seit den 1960er Jahren eine rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen. „Die SPD muss die Demokratie in Deutschland wie in Europa gegen diese Hetzer verteidigen, gerade nach diesem auch für uns äußerst unbefriedigenden Wahlergebnis. Das wird eine unserer Kernaufgaben sein, im Deutschen Bundestag, in den Landtagen wie im Europäischen Parlament“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann.

„Angela Merkels Politik des ignoranten Aussitzens sind ebenso wie ihr bewusster Vermeidungswahlkampf mitverantwortlich für das zweistellige AfD-Ergebnis”, kritisiert der SPD-Europapolitiker. „Seit mit der Weltfinanzkrise 2008/2009 die Lücken im europäischen Wirtschafts- und Finanzsystem deutlich wurden, verschleppen Konservative und Liberale die notwendigen Reformschritte. Dies gilt gerade auch für Merkel und Schäuble. Selbst ihre halbherzigen zwischenzeitlichen Versuche der Krisenlösung haben sie der deutschen Öffentlichkeit kaum zur Diskussion gestellt und erklärt. Statt offensiv für eine wetterfeste Eurozone wie für echte Reformen bei der Steuer- und Finanzmarktpolitik zu kämpfen, blieben sie mit ihrem Zick-Zack-Kurs im Vagen. Auf europäischer Ebene mussten wir das mit fehlender Handlungsfähigkeit bezahlen. In Deutschland hat dies die Wutbürger-Propaganda der Rechtsextremisten noch genährt, die nicht zuletzt aus der Schwäche der Konservativen Kapital schla gen.“

“Eine von Frau Merkel geführte zukünftige Bundesregierung muss sich nun entscheiden”, so Udo Bullmann. „Steht sie bei europapolitischen Reformen weiter auf der Bremse, wird sie den neu gewählten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron als potenziellen politischen Partner verlieren und dem angeschlagenen Front National in Frankreich zur zweiten Luft verhelfen. Frau Merkel muss stattdessen den Weg frei machen für ernsthafte Reformen und in ihrer eigenen Parteifamilie endlich aufräumen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist ein enger Parteifreund von CDU und CSU und darf eine gemeinsame Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union nicht länger sabotieren.“

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