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UDO BULLMANN: „Konservative und Liberale blockieren Signal des Aufbruchs hin zu einem besseren Europa“

Rechtskoalition von Verhofstadt (ALDE), Weber (EVP) und EKR scheitert beim Arbeitsprogramm der Kommission

„Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 muss mehr sein als eine To-do-Liste, die leidenschaftslos heruntergearbeitet wird. Angesichts von Brexit und Europaskepsis muss es vielmehr ein erster Schritt hin zu einer erneuerten, besseren Union sein“, erklärt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Dies scheinen große Teile der konservativen Fraktionen im Europaparlament jedoch nicht verstanden zu haben. Stattdessen stellten sie eine Resolution zur Abstimmung, die von der Kommission schlicht Dienst nach Vorschrift forderte, konnten hierfür jedoch keine Mehrheit finden“, so Udo Bullmann.

„Viel zu viele Menschen in Europa sind nach wie vor von Armut, Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst betroffen – gerade junge Menschen. Die EU kann es sich nicht leisten, die Augen vor diesen Problemen zu verschließen. Wir Sozialdemokraten haben von der Kommission daher gefordert, dass ihr neues Arbeitsprogramm ein Signal des Aufbruchs sendet. Das würde unter anderem bedeuten, dass sie so bald als möglich eine Rahmenrichtlinie für gute Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsformen vorlegt und unseren Vorschlag einer umfassenden Strategie für den Kampf gegen Kinderarmut aufgreift. Flankiert werden muss dies durch einen grundsätzlichen Umbau der Union. So muss dringend ein Eurozonen-Haushalt eingeführt werden, der hilft, unsere Währungsunion krisenfest zu machen. Dazu gehört auch eine Überarbeitung der europäischen Wirtschaftspolitik, sodass Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung von öffentlichen Haushalten nicht mehr unsinnigerweise gegeneinander ausgespielt werden. Dies sind die Projekte, die eine mutige Kommission im nächsten Jahr angehen müsste – und die wir Sozialdemokraten daher in unserem Entschließungsentwurf zum Arbeitsprogramm der Kommission in den Vordergrund gerückt haben“, so Udo Bullmann.

Trotz wochenlanger Verhandlungen war es nicht gelungen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der pro-europäischen Fraktionen zur Abstimmung zu stellen. Die Gespräche scheiterten an der Weigerung der Konservativen und Liberalen, die Diskussion über das nächste Arbeitsprogramm der Kommission in den Zusammenhang einer breiter gefassten Debatte über die Zukunft der EU zu stellen.

„Insbesondere die konservativen und liberalen Fraktionen scheinen den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Angeblich hatten sie im Januar dieses Jahres eine Vereinbarung getroffen, die die Stärkung Europas zum gemeinsamen Projekt erklärt. Kaum ein halbes Jahr später sind es jetzt aber genau diese Fraktionen, die mehrheitlich versuchen, Europa klein zu halten und die Kommission auf minimale Leistung festzulegen. Allerdings zeigt die heutige Abstimmung deutlich, dass diese Allianz der Blockierer alles andere als eine solide ist. Wir Sozialdemokraten rufen dazu auf, dass die Lehren hieraus gezogen werden. Mehrheiten lassen sich nur für Fortschritt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und ein starkes Europa finden – nicht dagegen. Wer sich diesem Projekt verschreibt, wird auf unsere Unterstützung zählen können“, so Udo Bullmann.

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