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UDO BULLMANN: “Keine europäischen Gelder für Atomkraft”

Europa-SPD pocht auf nachhaltige Verwendung der Investitionsfonds-Mittel

Laut einem Strategiepapier der EU-Kommission, dessen Inhalt diese Woche bekannt wurde, soll die umstrittene Atomkraft in Europa gestärkt werden. Es gibt  Überlegungen, zur Finanzierung Gelder aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) heranzuziehen.

“Marode Infrastruktur, langsames Internet oder eine nicht mehr zeitgemäße Energieversorgung – diese Herausforderungen wollten wir bei den Verhandlungen um den Europäischen Investitionsfonds angehen”, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und Berichterstatter für den EFSI. Das Europäische Parlament hatte seinerzeit durchgesetzt, dass Investitionen ausschließlich in zukunftsträchtige Projekte und nicht rückwärtsgewandte erfolgen dürfen.

Zahlreiche Stellen der EFSI-Verordnung erläutern, dass Atomenergie nicht forderungswürdig ist. “Die Atomkraft-Pläne der EU-Kommission stellen sich gegen den Willen des Gesetzgebers. Ihr Versuch ist armselig, die Atomenergie aufgrund ihres geringen CO2-Ausstoßes als nachhaltige erneuerbare Energie zu führen, ohne dabei auf die Risiken und Kosten für zukünftige Generationen einzugehen. Eine derartige Aufweichung akzeptieren wir nicht”, macht Udo Bullmann klar. “Die EU-Kommission muss Initiativen voranbringen, die die Mitgliedstaaten zu wirklich nachhaltigen Investitionen in die Zukunft ermutigen. Das ist ihr Auftrag und nichts anderes.”

“Die EU-Kommission scheint ein kurzes Gedächtnis zu haben”, kritisiert der Verhandlungsführer des Parlaments. “Bei der Ausarbeitung der Gesetzgebung konnten die Mitgliedstaaten sich nicht schnell genug aus dem Staub machen, als es um die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen durch den EFSI ging. Nachdem wir im EU-Parlament alternative Finanzierungsformen gefunden hatten und Gelder aus dem EU-Haushalt für Investitionen umgewidmet hatten, will die EU-Kommission nun offenbar das Geld atomfreudigen Mitgliedstaaten andienen, um Investitionen in die Vergangenheit zu fördern. Das machen wir nicht mit.”

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