Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN: “Kein Pfusch beim Investitionspaket”

Europa-SPD fordert Einbeziehung des EU-Parlaments

Der gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein Investitionspaket für Wachstum und Beschäftigung in Europa in Aussicht gestellt, was die Sozialdemokraten angesichts der grassierenden Arbeitslosigkeit in Europa seit Jahren fordern. Zum Treffen der Eurogruppe und einer Debatte im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments am Montag warnen sie allerdings vor neuerlichen Verwässerungen.

“Der Vorschlag eines 300-Milliarden-Programms muss auf maximale Wirkung in der realen Wirtschaft zielen. Er darf nicht in erster Linie darauf zugeschnitten sein, wie die Mitgliedstaaten am einfachsten davonkommen”, so Udo BULLMANN. “Dieses Mal wird es mit einer Umbenennung ohnehin geplanter Aktivitäten und dem schlichten Verweis auf die Europäische Investitionsbank nicht zu machen sein.” Im EU-Parlament steige der Widerstand gegen solche Formen der “Pseudo-Politik”. Vor diesem Hintergrund fordert der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten hier eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments “von Anfang an”.

“Ohne Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland und Europa wird die nunmehr zum dritten Mal wiederkehrende Krise auch vor Europas stärkster Volkswirtschaft nicht Halt machen”, warnt Udo BULLMANN. “Wir brauchen deswegen eine Kombination von Maßnahmen, etwa aus Darlehen zur Steigerung der Energieeffizienz, Eigenkapital auf Zeit für Start-ups und auch nötigen Zuschüssen zur Förderung von Qualifizierung und Berufseinstieg.” Innovative Finanzierungsformen vorwiegend auf Basis rückzahlbarer Instrumente sollten geprüft und nicht von vornherein mit Denkverboten belegt werden.

Das gelte auch für den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der seinem Charakter nach einer Versicherung entspricht. “Wenn Solidität und Liquidität gewährleistet sind, warum soll das Geld der Mitgliedstaaten dann nicht unter Aufsicht von Klaus Regling intelligent arbeiten?”, so der SPD-Europaabgeordnete. “Kein Mensch möchte die Mittel des ESM verschleudern oder einer zweckentfremdenden Nutzung zuführen. Aber es bleibt doch gerade deshalb zu prüfen, ob nicht ein Teil des brach liegenden Anlagevolumens etwa in EZB besicherten Darlehen zur verbesserten Energienutzung Verwendung finden darf”, fragt Udo BULLMANN.

“Wenn Juncker ein engagiertes Konzept gegen die drohende Stagnation vorlegt, hat er unsere Unterstützung”, versichert der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten. “Wir wollen aber keine Rosstäuscherei und keine Halbherzigkeiten mehr sehen. Dafür ist die Wirtschaftslage in Europa mittlerweile viel zu ernst”, so Udo BULLMANN.

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