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UDO BULLMANN: “Kein Grexit – Sieg der Vernunft für Europa”

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Eurozone haben sich am Montagmorgen darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen mit Griechenland um ein drittes Hilfspaket einzuleiten. “Die Vernunft hat gesiegt. Wer den Grexit betreiben wollte, hat verloren”, begrüßt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, das Ergebnis. “Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre verhängnisvoll geworden – nicht nur wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, sondern auch im Hinblick auf die Stabilität und Zukunft des europäischen Projekts.”

Im Gegenzug muss das griechische Parlament bis Mittwoch ein erstes Reformpaket verabschieden, darunter eine Reform der Mehrwertsteuer sowie Maßnahmen, die die Nachhaltigkeit des Rentensystems gewährleisten sollen. Erst nach Verabschiedung der Reformen sollen Verhandlungen über ein neues umfangreicheres Programm aufgenommen werden.

“Jetzt muss es darauf ankommen, wirkliche Reformen durchzuführen”, so Udo Bullmann. “Dazu gehört die Modernisierung staatlicher Strukturen und insbesondere der Aufbau eines effektiven Steuersystems. Der neue Treuhandfonds darf nicht zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums um jeden Preis führen. Er muss vielmehr Infrastruktur und produktive Investitionen stärken helfen.”

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