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UDO BULLMANN: “Kein Freifahrtschein für CETA”

Europa-SPD drängt zur Verbesserung des EU-Kanada-Handelsabkommens

Nach dem Parteikonvent in Wolfsburg setzen die SPD-Europaabgeordneten weiterhin auf Nacharbeit beim CETA-Abkommen. „Der Konventsbeschluss von Wolfsburg stellt zurecht klare Anforderungen an eine Verbesserung des EU-Handelsabkommens mit Kanada“, so Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die Entscheidung ist selbstverständlich kein Freifahrtschein für CETA. Nur wenn die im Beschluss geforderten Verbesserungen von der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindlich sichergestellt werden, können wir am Ende im Europäischen Parlament das Abkommen unterstützen“, sagt Udo Bullmann.

  • So kann CETA nicht angewendet werden, bevor nicht das Europäische Parlament über das Abkommen abgestimmt hat. Erst nach Beschlussfassung im Europäischen Parlament und dem Dialog mit den nationalen Parlamenten darf über eine vorläufige Anwendung entschieden werden.
  • Ausländische Investoren dürfen gegenüber Inländern nicht ungerechtfertigt bevorzugt werden.
  • Das in der Europäischen Union gültige Vorsorgeprinzip wird in keiner Weise infrage gestellt.
  • Die acht ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden. Bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards müssen entsprechende Sanktionen entwickelt werden.
  • Handelsabkommen dürfen keine demokratischen Prozesse aushebeln. Veränderungen können nur im Einklang mit den demokratisch legitimierten Parlamenten und Regierungen getroffen werden.
  • Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen unberührt bleiben und in vollem Umfang heute wie morgen sichergestellt sein.

„Die SPD drängt darauf, dass sich CETA und die darin beschriebenen Handelspraktiken an den globalen Nachhaltigkeitszielen und dem Pariser Klimaschutzabkommen orientieren. Globalisierung braucht Regeln. Wir wollen den Durchbruch für ein gutes Handelsabkommen, das faire Standards setzt“, so Udo Bullmann. „Ohne fortschrittliche Lösungen bei den offenen Fragen werden wir CETA ablehnen.“ Das Europäische Parlament soll voraussichtlich im Frühjahr 2017 über das Abkommen entscheiden.

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