Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN / JO LEINEN: “Kontinent aus Geiselhaft der Tories entlassen”

Europäisches Parlament drängt zur schnellen Aufnahme der Brexit-Verhandlungen

„Trotz des mehrheitlichen Brexit-Votums darf jetzt keine Schockstarre einsetzen – weder in London noch in Brüssel“, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. „Sowohl Großbritannien als auch die EU müssen so schnell wie möglich das nächste Kapitel ihrer Geschichte aufschlagen. Es ist nur konsequent, die Scheidungsverhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich ohne Zeitverzug aufzunehmen, wie es das Europäische Parlament jetzt fordert. Dieser Weg kann beiden Seiten den zügigen Neuanfang ermöglichen.“

„Wir werden nicht zulassen, dass die britischen Tories einen ganzen Kontinent in Geiselhaft nehmen, bis sie irgendwann ihre innerparteilichen Streitigkeiten ausgeräumt haben“, sagt Jo Leinen, SPD-Verfassungsexperte im Europäischen Parlament. „Die Regierung des Vereinigten Königreichs muss die Austrittsverhandlungen so schnell wie möglich beginnen, indem sie Artikel 50 des EU-Vertrages aktiviert. Vorher kann es keine – auch keine inoffiziellen – Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien geben. Unnötige Verzögerungen beim Austrittsprozess müssen verhindert werden, weil die EU sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren muss.“

„Von den Staats- und Regierungschefs fordert das Parlament ein deutliches Signal. Die EU darf nicht aus Kürzungsdiktaten und verpassten Gelegenheiten bestehen“, so Udo Bullmann. „Europa muss der nächsten Generation eine Perspektive bieten, mit einer entschiedenen Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Zukunft geht nur gemeinsam. Integration wird dann akzeptiert, wenn sie zu konkreten Verbesserungen in der Lebensqualität für die Menschen führt.“

„Der Realitätsschock des Brexit-Votums sollte in eine positive Vision umgemünzt werden“, bekräftigt Jo Leinen. „Es muss eine offene und ehrliche Debatte über die Zukunft der europäischen Einigung geführt werden. Die Parlamente und Regierungen der EU-27 sowie die Europäischen Institutionen sollten die Öffentlichkeit und die Organisationen der Zivilgesellschaft in diese Debatte einbeziehen.“

„Großbritannien steuert auf sich allein gestellt auf eine ungewisse Zukunft zu“, so Udo Bullmann. „Die Tory-Regierung ist dabei ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Wer die Zukunft seines Landes verzockt, um die eigenen Reihen zu schließen, hat nicht das nötige Format, um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. Ich hoffe, die Britinnen und Briten bekommen im Zuge von Neuwahlen zeitnah die Möglichkeit, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.“

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