Europa neu denken. SPD

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UDO BULLMANN & JENS GEIER: “Sitzverlegung zulasten von Beschäftigten unterbinden!”

Fusion von Thyssen Krupp mit Tata Steel / Proteste in Andernach

Die SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann und Jens Geier unterstützen die Stahlarbeiter in Andernach, die am Donnerstag, 23. November, gegen die Aushöhlung ihrer Rechte im Zuge der Unternehmensfusion von Thyssen Krupp und Tata Steel protestieren. Zugleich fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine EU-Gesetzgebung, die die Verlegung von Unternehmenssitzen zulasten von Beschäftigten unterbindet. Bei dem geplanten Zusammenschluss von Thyssen Krupp mit der indischen Tata Steel soll der Unternehmenssitz in die Niederlande verlegt werden, was dem Konzern nicht nur Steuervorteile brächte, sondern darüber hinaus die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten massiv einschränken würde.

„Dieser Fall macht klar, dass Unternehmen die Schwachstellen europäischer Gesetzgebung ausnutzen, um sich nicht nur Steuervorteile zu erschleichen, sondern zugleich Arbeitnehmerrechte abzubauen. Europa muss hier handeln. Es kann nicht angehen, dass ein Unternehmen fundamentale Arbeitnehmerrechte einfach aushebelt, indem es seinen Briefkasten von einem EU-Land in ein anderes EU-Land verlegt. Wir müssen die Schlupflöcher in der europäischen Gesetzgebung, die eine solche unlautere Praxis ermöglichen, endlich schließen!“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament.

„Wir stehen voll und ganz hinter den Stahlarbeitern!“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Ihre Rechte dürfen nicht hinter der Niederlassungsfreiheit zurückstehen. Bei Unternehmensverschmelzungen müssen verantwortungsvolle Lösungen gefunden werden, bei denen die Sicherheit der Beschäftigten im Vordergrund stehen muss.”

Ein aktuelles EuGH-Urteil besagt, dass Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten geschützt werden müssen und im Zweifel auch die Niederlassungsfreiheit zu diesem Zweck einzuschränken ist. Ein zweites Urteil stärkt dagegen die absolute Niederlassungsfreiheit von Unternehmen. Demnach müssen Firmen lediglich ihren Briefkasten in einem anderen EU-Mitgliedstaat anmelden, um den Unternehmenssitz zu verlagern. Deshalb fordern die Sozialdemokraten im Europaparlament, dass die EU-Kommission in dem von ihr angekündigten Gesetzgebungspaket zum Gesellschaftsrecht Klarheit schafft.

„Die Kommission hat nun die Chance zu beweisen, wie ernst sie es wirklich mit dem sozialen Europa meint. Wir fordern ein Gesetzespaket, das klare Regelungen für Unternehmen zur Sitzverlegung beinhaltet und die Arbeitnehmermitbestimmung bei Fusionen wie der von Thyssen Krupp und Tata Steel schützt“, so Jens Geier.

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