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Udo BULLMANN & Jens GEIER: “Schritt für Trendwende in Europa möglich machen”

Europaparlament drängt zu Investitions-Initiative in nachhaltige Projekte

Erstmals seit Jahren soll es seitens der Europäischen Union Investitionen statt Vorgaben für einseitige Kürzungen geben. Die federführenden Ausschüsse im Europaparlament – Wirtschaft und Haushalt – haben sich am Montag mit breiter Mehrheit für einen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ausgesprochen.

“Dieser Investitionsplan kann der erste dringend notwendige Schritt für eine Trendwende in Europa Richtung Arbeit und Wachstum werden”, sagt Udo Bullmann, Berichterstatter des Investitionsfonds für den Wirtschaftsausschuss und Vorsitzender der Europa-SPD. Die Sozialdemokraten hatten lange für eine Investitionsoffensive gekämpft, die gesunde Finanzen sicherstellen soll.

Die Parlamentarier um den Berichterstatter pochen darauf, dass keine Projekte in den Genuss der Förderung kommen sollen, die ohnehin finanziert werden. “Das Parlament drängt zur Unterstützung von Vorhaben, die entscheidend für Europas Zukunft sind”, so Udo Bullmann. “Etwa aus den Bereichen Energieeffizienz, Breitband-Ausbau oder Infrastruktur. Die Förderung solch nachhaltiger Initiativen soll den wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert für die EU sicherstellen.”

Der EU-Haushalt ist laut Plänen der EU-Kommission der einzige Risikoträger des Fonds. “Wenn die EU das Investitionsrisiko trägt, muss sie die Mittelvergabe im Sinne der Bürger und Verbraucher demokratisch garantieren”, so Jens Geier. “Das geht nur durch das Europaparlament.” Deshalb haben die Berichterstatter im Parlamentsplan durchgesetzt, dass die Leitung des künftig verantwortlichen Investitionsausschusses demokratisch durch das Europaparlament benannt wird, wie etwa auch beim Mechanismus zur Bankenabwicklung (SRM).

Das Plenum des Europäischen Parlaments soll im Mai über den Investitionsfonds abstimmen. Dann folgen die Verhandlungen mit EU-Kommission und Rat.

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