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UDO BULLMANN / JAKOB VON WEIZSÄCKER: “Konservative bereiten Boden für nächste Finanzkrise”

EVP-Blockade der Bankenstruktur-Reform lässt Problem der ‘Too-big-to-fail’-Banken ungelöst

Grob fahrlässig gegenüber dem Allgemeinwohl – so bewerten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Ankündigung der Europäischen Kommission, das Gesetzgebungsvorhaben für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament Udo Bullmann erklärt hierzu: „Wie groß die Gefahr sein kann, die von sogenannten systemrelevanten Banken ausgeht, haben wir in der Finanzkrise schmerzhaft erfahren. Ein Weiter-so ist gegenüber dem Steuerzahler und der Allgemeinheit nicht zu verantworten. Die Entscheidung der Kommission, den Vorschlag für eine Bankenstrukturreform zurückzuziehen, ist bedauerlich, da das ‚too-big-to-fail‘-Problem für die globalen Banken weiterhin nicht gelöst ist. Leider blockiert die EVP eine wirkliche Bankenstrukturreform konsequent und hofiert damit die globalen Finanzriesen – auf Kosten des Steuerzahlers und der Allgemeinheit. Damit bereiten die Konservativen den Boden für die nächste Finanzkrise.“

Jakob von WEIZSÄCKER, der zuständige Schattenberichterstatter, fügt hinzu: „Die Rücknahme der Bankenstrukturreform ist ein bedauerlicher Wendepunkt in der europäischen Bankenregulierungsagenda. Als der damalige Kommissar Barnier 2012 die Bankenstrukturreform angestoßen hat, war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch und es gab den politischen Willen, die Probleme der globalen Großbanken anzugehen, einschließlich der Möglichkeit einer Aufspaltung sofern erforderlich. Nun lässt offensichtlich die Erinnerung an die Finanzkrise nach und damit auch die Regulierungsbereitschaft – das Problem besteht aber weiter. Globale Großbanken gefährden aufgrund ihrer noch immer zu niedrigen Kapitalisierung und ihrer Organisationsstruktur weiterhin die Finanzstabilität und den Steuerzahler. Die implizite Staatsgarantie für Großbanken ermuntert weiterhin zu aggressiven und riskanten Geschäftsmodellen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns daher für eine Beweislastumkehr eingesetzt. Großbanken sollten der Aufsicht nachweisen, dass Risiken unter Kontrolle sind. Andernfalls sollten Eigenkapitalanforderungen erhöht oder die Banken aufgespalten werden.“

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