Europa neu denken. SPD

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, zum Flugzeugabsturz in Südfrankreich

Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich den Familien und Nahestehenden der Opfer des Germanwings Fluges 4U9525 von Barcelona nach Düsseldorf, der an diesem Morgen in Südfrankreich in der Nähe von Digne-les-Bains abgestürzt ist, meine aufrichtige Anteilnahme übermitteln. Diese Tragödie und der Verlust an Menschenleben machen uns alle tief betroffen. Bei der Eröffnung der Plenarsitzung wird das Europäische Parlament morgen den Opfer mit einer Schweigeminute gedenken

 

 

UDO BULLMANN: “Investitionsplan zum Erfolg führen”

Europa-SPD macht sich für effiziente Verwendung der EU-Finanzen stark

Im Wirtschafts- sowie im Haushaltsausschuss des Europaparlaments sind die Änderungsanträge zum Investitionsplan eingegangen.

“Die EU-Kommission sollte die Mitgliedstaaten animieren, sich zu beteiligen und das Fondsvolumen zu stärken”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der Europa-SPD und zuständiger Berichterstatter für den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). “Um Wachstum und Investitionen zielführend anzukurbeln, sollten sich Rat und Europäisches Parlament jetzt zügig auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag einigen.”

Der Sozialdemokrat will das Know-How vor Ort stärker für den EFSI einsetzen: “Die Verantwortlichen des Investitionsfonds sollten den Sachverstand aus der Region und aus dem Mittelstand der verschiedenen Branchen nutzen. Deshalb muss die EU-Kommission in der Gesetzgebung zulassen, dass auch die regionale und nationale Förderbanken sowie Investitionsplattformen einbezogen werden.”

Udo Bullmann argumentiert im Sinne der Subsidiarität: “Wir wollen passförmige Lösungen vor Ort, keine Re-Nationalisierung. Niemand kann von Brüssel oder Luxemburg aus entscheiden, welche Projekte in der Region am effizientesten für Wachstum und Beschäftigung sorgen können.”

Der Parlamentarier plädiert weiterhin für eine demokratische Mitsprache bei der Mittelverwendung durch den EFSI: “Das Europäische Parlament setzt sich dafür ein, dass das Geld des EU-Haushaltes im besten Interesse von Bürgern und Steuerzahlern eingesetzt wird. Der EU-Haushalt ist der einzige Risikoträger des Fonds. Insofern müssen wir als Abgeordnete auf eine sachgerechte Ausgestaltung der Investitionsrichtlinien pochen.” Die Parlamentarier wollen laut Udo Bullmann zusätzliche Projekte, die Wirtschaft und Beschäftigung voranbringen und Europa zukunftstauglich machen.

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